Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

- BzStR Hölmer berichtet über:

·   Altstadt-Parkplatz Landjägerstraße: Irritationen wegen Internetseite des Liegenschaftsfonds, die auf gewerbliche Nutzung orientierte (LiFo hat es runter genommen und die Ausschreibungsfrist bis Mitte Januar verlängert); Gesamtfläche wurde ausgeschrieben (Teil des Landes Berlin geht aber erst an LiFo, wenn Investor vorliegt); Frau Klawe als zuständige Bearbeiterin will den Bezirk im Falle eines Scheiterns in seinen Parkplatzplänen unterstützen, eine mögliche Verpachtung wird vom LiFo aber nicht unterstützt; es soll einen Investor aus Bremen geben, der wohl Interesse hätte

·   Beirat Verkehr: Durchwegung ohne Durchgangsverkehr bleibt immer noch Hauptthema, Beiratsmitglieder sollten aber auch ihrer Beratungsfunktion gerecht werden und selbst Vorschläge machen

·   Ausbau Glienicker Weg: Planfeststellung von SenStadt liegt noch nicht vor, SenWirtschaft teilt dagegen mit, man werde Anträge des Bezirks auf GA-Mittel erst wieder prüfen, wenn ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt

·   Behelfsbrücke neben Langer Brücke: Senat sagt, nachdem der zweite Bauabschnitt TVO fertig ist, könne sie abgebaut werden, Bezirk will das erst nach Fertigstellung der kompletten Altstadtumfahrung, also frühestens 2020; aufgrund massiver Lärmbeschwerden wegen klappernder Brückenteile wird nun eine Sanierung des Provisoriums unerlässlich

·   Allende-Brücke (erste Spannbetonbrücke im Bezirk) hat keine ausreichende Tragfähigkeit im Bereich der Widerlager mehr, mögliche Grundsanierung in 2008 (parallel zu den Baumaßnahmen in der Wendeschlossstraße und dem Hirschgartendreieck) führt zu wohl unvermeidbarem Verkehrschaos, Prüfung soll bis Jahresende abgeschlossen sein

·   Planergänzungsverfahren BBI: Mehr Auslegungsstellen im Bezirk (nicht nur Rathaus Treptow sondern auch in den Bürgerämtern I, III und IV sowie im Internet, teilweise mit Samstagsöffnung)

·   Planfeststellungsbeschluss III. Bauabschnitt Groß-Berliner Damm zwischen Segelfliegerdamm und Sterndamm liegt vor, ab Januar geht es los, wird nach der Wendenschlossstraße die nächste Maßnahme gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz sein, mit der sich die BVV zu beschäftigen hat; Bezirk hofft darauf, dass es keine Klagen gibt, damit es zügig voran geht und man bis Ende 2009 fertig wird

- Herr Dr. Abo-Bakr berichtet über:

·   Abnahme Griechische Allee (Ende Oktober, 16 000 m² Fläche)

·   Abnahme 1. Teil Marktplatz Friedrichshagen (Befahrbarkeit des Kleinsteinpflasters durch belastbares Mörtelbett gewährleistet)

·   Öffnung der durch die Grenze gesperrten Jordanstraße (später Betriebsgelände des VEB Steremat), juristische Prüfung, ob dies eine öffentliche Straße ist, wurde positiv beschieden (Erschütterungen und physikalische Probleme bei Betrieben in der Bouchéstraße waren im Vorfeld zu klären); Antrag auf GA-Mittel wurde bestätigt, danach konnte die Straße gebaut werden, Komplementärfinanzierung von 20 % durch Besitzer der Gewerbeflächen; BA hat vor allem Planung und Ingenieurleistung gemacht und auf die Anlage vieler Parkplätze geachtet

·   restliche Arbeiten in der Altstadt kommen voran: Garantiearbeiten Rosenstraße wurden beendet, Qualität sollte jetzt stimmen; Lüdersstraße wird bis Ende 2007 gemacht, bleibt für 2008 die Jägerstraße bis zur Rosenstraße

·   abgenommen wurde auch die Stubenrauchstraße im Abschnitt zwischen Eisenhutweg und Akeleiweg, LSA sind an beiden Enden noch nicht fertig (Ergänzungsbau am Eisenhutweg und Neubau Richtung Sterndamm), sodass die Freigabe an der Installation durch die Firma Nuon hängt, soll bis Ende des Jahres realisiert werden

·   Abnahme des Eisenhutwegs vor 3 Wochen, Bau erfolgte von Land Berlin über Treuhändergesellschaft APG, Straße kommt dann ins bezirkliche Vermögen

·   07.11. Erörterung Planfeststellungsverfahren Fürstenwalder Damm, Abschnitt Bellevuestraße bis Hirschgartendreieck (erster Teil friedlich, mehr Publikum als Einwender, 50 Zuschauer bei 20 Einwendungen, Herr Losch hat die Zulassung der Öffentlichkeit sehr breit ausgelegt); vor Ende 2008 ist kein Planfeststellungsbeschluss zu erwarten, da u.a. das Personenbeförderungsgesetz zu berücksichtigen ist – Bezirk ist nun doch Feder führend; Brücke kann vorgezogen werden, weil es dort keine Änderung des Straßenverlaufs gibt; Maßnahme ist definiert durch Finanzierung (Titel), da vor der Verabschiedung des Straßenausbau-beitragsgesetzes begonnen wurde, fällt die ganze Maßnahme nicht darunter

·   2 LSA sind in Treptow-Köpenick für 2009 in der Planung für die Erneuerung: Hasselwerderstraße/Schnellerstraße (unter Einstufung der LSA

in Fahrradregister, Freischaltung entgegen der Einbahnstraße nach VLB-Zustimmung geplant) sowie Kiefholzstraße/Baumschulenstraße

·   Erschließungsbeitragsbescheide für den Segewaldweg sind raus, 223 verschickt, 214 davon waren zustellbar, 9 haben bereits anstandslos bezahlt, es gab Anträge auf Stundungen, etwa zwischen 1000 und 4500 Euro sind pro Grundstück zu bezahlen

-       Herr Welters regt an, zur Frage Glienicker Weg ein klärendes Gespräch mit den beiden zuständigen Staatssekretärinnen Krautzberger (SenStadt) und Nehring-Venus (SenWirtschaft) anzustreben, da es nicht sein könne, dass sich beide Verwaltungen zulasten des Bezirks den „Schwarzen Peter“ zuschieben

-       Frau Podschun von der Seniorenvertretung bedankt sich beim TBA für die schnelle Beseitigung des Unfallschwerpunkts Höhe Griechische Allee  38-44 (hier gab es ein 30 x 60 cm großes und bis zu 50 cm tiefes Loch)

-       Herr Sauerteig bittet für die Sitzung am 28.11. um Beantwortung der Frage, ob die Elsenstraße Bestandteil der Umweltzone ist

-       Herr Förster fragt nach Reparatur der Ampel am S-Bahnhof Grünau (BA: noch nicht bewilligt), ob es sich bei den gekachelten Abschnitten am Marktplatz Friedrichshagen um die zugesagte behindertengerechte Ausführung handeln würde (BA: Ja) und inwieweit bei der Einstellung des alten Köpenicker B-Plans XVI-VE 1 („Multiplexkino Bahnhofstraße“) die Telekom als Initiator der Aufstellung auch an den Kosten für die Einstellung beteiligt wurde, da es sich um einen VE handelt (BA: leider ist keine Beteiligung möglich, es handelt sich aber auch nur um Personalkosten)

-       Herr Sauerteig fragt zum Sachstand Silicon Sensor (BA: noch keine Baugenehmigung, erster Spatenstich war rein symbolisch), Baustelle auf Bürgersteig Wilhelminenhofstraße (BA: es können nicht alle kleinen Baustellen regelmäßig überwacht werden) und zum Beginn der Baumaßnahme Hoffmannstraße (BA: Anwohnerinformation wurde erst einen Tag vor Beginn zugestellt, muss zukünftig früher erfolgen)

-       Herr Liebenow fragt nach dem Ende der Brückenbauarbeiten am Brandenburgplatz (BA: Mitte 2008)

-       Herr Franzke fragt zu einem ihm zu Ohren gekommenen Verkauf eines kleinen Gewerbe- und Garagenhofes in der Hartriegelstraße 136 an den Jugendschutzbund (BA: Ersatzobjekt für das Heim für Alkoholkranke, das momentan hinter der Solon AG in Adlershof angesiedelt ist und den dortigen Baumaßnahmen im Wege steht)

-       Herr Welters begehrt neue Erkenntnisse zum Rewatexgelände Oberspree (BA: vor einem Jahr letzter ernsthafter Investor am Tisch der sich jedoch mit Verkäufer nicht einig wurde, Probleme mit Kontamination des Bodens; Diplomand des Studiengangs Regional- und Stadtplanung der TU befasst sich mit Altlastenfrage) und zum Stand des Tram-Weiterbaus im WISTA-Gelände Adlershof (BA: ist im Gange und rechtsverbindlich)