Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Auf die Frage von Herrn Worm (B’90/Grüne) zur Vergabe von Mittel an freie Träger erläutert Herr Meißner (Leiter des Sozialamtes) das nach geltender Landeshaushaltsordnung, diese Mittel alle 5 Jahre eigentlich durch ein Interessenbekundungsverfahren vergeben werden sollten. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich. Gerade auch wenn es um spezielle Projekte geht, die einzigartig sind, wie viele Projekte im Bezirk Treptow - Köpenick.

Die 30.000 Euro aus dem Kapitel 3932 Titel 81279 werden für eine neue Küche in der Seniorenfreizeitstätte Dahmestraße verwendet und für neue Möbel in der Seniorenfreizeitstätte Hessenwinkel.

Es wurden dann durch das Bezirksamt fragen zum Kapitel 4110 beantwortet, die vorher dem BA schriftl. zugegangen waren.

Frau Porteé (SPD) fragte zum Kapitel 4110/Titel 54042, wie sich die Absenkung des Titels erkläre.

Antwort BA: Die Sachkosten für die Wasseruntersuchung würden jetzt im Bereich Tiefbau (Kapitel 4212) bei Unterhaltung des Straßenlandes nachgewiesen.

Herr Düsterhöft (SPD) wollte eine Erklärung für die Reduzierung von 4,50 Stellen Besoldungsgruppe A10 Sozialoberinspektor/in.

Antwort BA: Von den 4,50 Stellen wurden tatsächlich nur ein Stellenanteil von 0,70 im Kinder und Jugendgesundheitsdienst abgebaut. Die Mitarbeiterin befand sich zum Zeitpunkt der Stelleneinsparung im Rahmen der Altersteilszeit bereits in der Freizeitphase, sie ist zum 01.01.07 ausgeschieden. (Pension)

3,80 Stellen wurden von Beamtenstellen in Angestelltenstellen umgewandelt (siehe Zugang 1,00 Stellen im Teilplan A sowie 2,80 Stellen in Teilplan B)

Weiterhin fragte Herr Düsterhöft zur Einsparung von zwei Sozialamtsfrau/mann-Stellen.

Antwort BA: Diese wurden eingestellt aufgrund der Kosten und Leistungsrechnung.

Warum eine Stelle Medizinalrat eingespart wurde wollte Herr Düsterhöft wissen?

Antwort BA: Diese Stelle wurde, nach dem der Mitarbeiter in Pension gegangen ist, von einer Beamtenstelle in ein Angestelltenverhältnis verändert.

Frau Bräuer (Die Linke) fragte nach, ob der Ansatz im Titel 54014 denn nun gegenüber dem Ansatz 2007 und dem Ist 2006 realistischer sei?

Antwort BA: Dieser Titel sei nicht planbar. Gerade auf Anregung von Verordneten (Herr Igel, SPD) sei dieser Ansatz erhöht worden.

Herr Worm (B’90/Grüne) fragte zum Kapitel 4120 Titel 54004, warum in diesem nun kein Ansatz mehr sei?

Antwort BA: dieser Titel sei nicht planbar, weil dieses Geld zur Bekämpfung der Vogelgrippe eingesetzt werde.

Es folgte die Abstimmung zum Haushaltsplanentwurf der Bereiche Soziales und Gesundheit.

Ergebnis 11 Ja, 0 Enthaltungen, 1 Gegenstimme

Es wird folgende  Stellungnahme beschlossen:

Dem vorgelegten Haushaltsplan (Bereich SozGes) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:11.dagegen:1.Enthaltung:0.