Auszug - "Befangenheit" Jugendamtsdirektorin Frau Stappenbeck
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Frau
Stappenbeck berichtete über ihre ehrenamtliche Vorstandstätigkeit im FiPP e. V.
vom 01.03.2001- 16.05.2002. Im Januar 2001 wurde durch Frau Barbara Tennstedt,
Geschäftsführerin des FiPP e. V., bei ihr angefragt, ob sie eine ehrenamtliche
Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes des FiPP e. V. annehmen würde. Auf Grund
der damaligen beruflichen Situation (sie war mit Sonderaufgaben des Stadtrates
und Bürgermeisters betraut) und ihrem Interesse für Jugendarbeit, insbesondere
für kleine innovative Projekte, sagte sie zu. Im Zeitraum ihrer ehrenamtlichen
Vorstandstätigkeit nahm sie an ca. 5 Vorstandssitzungen und einer
Mitgliederversammlung teil. Im März 2002 teilte sie der Geschäftsführung und
dem Vorstand des Vereins mit, dass berufliche Änderungen anstehen und sie auf
Grund einer möglichen Rollenkonfusion in der Funktion als Leiterin der
Verwaltung des Jugendamtes die Tätigkeit als ehrenamtliches Vorstandsmitglied
niederlegen wird. Anlässlich der Vorstandssitzung am 16.05.2002 legte sie ihre
ehrenamtliche Vorstandstätigkeit im FiPP e. V. mündlich und schriftlich nieder.
Der Verein hat diese Niederlegung akzeptiert. Das wurde durch die
Vorstandsvorsitzende, Frau Tennstedt, bestätigt und geht auch aus dem Protokoll
der Vorstandssitzung des FiPP e. V. hervor. Nach der Niederlegung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit im Vorstand des FiPP e. V. nahm Frau Stappenbeck an
keiner Vorstandssitzung, Mitgliederversammlung oder anderen Veranstaltungen und
Aktivitäten des Vereins teil. Die
Veränderung des Vereinsregisterauszuges wurde aus formalen und Kostengründen
erst später beantragt, da durch die Beendigung der Wahlperiode weitere
Änderungen infolge der Neuwahl absehbar waren. Frau
Stappenbeck wies den Vorwurf der Befangenheit zurück, da sie dieses Ehrenamt
vor fast einem Jahr niedergelegt und dieses auch öffentlich kommuniziert hatte. Nach
einer regen Diskussion kamen die Bezirksverordneten zu dem strittigen Punkt -
Wurde der Beschluss zur Förderung freier Träger 2003 unter rechtswidrigen
Bedingungen gefasst? – zurück. Herr
Welters stellt dazu fest, dass der Beschluss rechtmäßig zustandegekommen und
nicht mehr anzufechten ist. Es handelte sich um eine vorübergehende
ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand des FiPP e. V. (Frau Stappenbeck war kein
Vereinsmitglied). Der Verein hat die Niederlegung akzeptiert und bestätigt.
Daraus ist keine rechtliche Konstruktion der Befangenheit abzuleiten. Die
endgültige Klärung erfolgt nach Vorliegen des Abschlussberichtes des
Rechtsamtes. |
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