Auszug - Bebauungsplanentwurf XVI-85 ("Regattastrecke") hier: Reduzierung des Geltungsbereiches  

Maltzahn: Ziel des Bebauungsplanes ist der Erhalt der Regattastrecke, es geht jetzt nur um die Herausnahme des Grundstückes Sportpromenade 3. Die Wasserbehörde hat darauf hingewiesen, dass das Grundstück in der Wasserschutzzone II liegt und die Wasserbehörde eine Herausnahme aus der Wasserschutzzone ablehnt. Rechtlich kann das Grundstück deshalb nicht mehr im Bebauungsplan verbleiben, darum Reduzierung des Geltungsbereiches.

Welters: Bebauungsplan dient der wassersportlichen Nutzung, dazu gehört auch dieses Gebäude. Es soll ja nur der Bestandsschutz garantiert werden, nicht anderes ist beabsichtigt.

Hölmer: das ist jetzt ja nur eine notwendige Korrektur mit der den berechtigten Belangen der Wasserbehörde nachgegeben wird, das ist auch als Anweisung zu verstehen.

Welters: Wenn nichts weiter beabsichtigt ist, sondern nur eine Formalie ist, sollte es angenommen werden. Allerdings steht noch die Entwicklungskonzeption laut eines BVV-Beschlusses aus 2003/ 4 aus.

Meißner: Die Siedlung ist Sondergebiet, kann man nicht auf Grundstück Wald ausweisen?

Maltzahn: das Gebäude hat Bestandsschutz, bei Ausweisung Wald muss dieser auch umgesetzt werden, was den Bestandsschutz gefährden würde.

Abstimmung: bei einer Enthaltung nimmt der Ausschuss den Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis   (14:0:1)

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 27.02.2007 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 36/07 über die Geltungsbereichsänderung des B-Plans XVI-85 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Grünau zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                14.       dagegen:           0.         Enthaltung:        1.