Auszug - Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre 9-12/15 für das Grundstück Schnellerstraße 79 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Niederschöneweide  

Frau Maltzahn: Der Bebauungsplan für das Areal wurde im Mai eingeleitet, darin wird Einzelhandel ausgeschlossen für das Grundstück  ,,laut Gutachten und Konzept". es besteht dort keine Versorgungslücke, nur qualitativ, deshalb wurde auf dem Nachbargrundstück Schnellerstraße 77 Nahversorgungszentrum vorgesehen. Es wurde ein Vorbescheidsantrag für einen Discounter für Nr. 79 gestellt, der zunächst zurückgestellt wurde. Jetzt Veränderungssperre erlassen, um Bauantrag versagen zu können.

Chrapek: Was ist mit dem Ratz-Fatz?

Maltzahn: Ist von Veränderungssperre nicht betroffen und wird im Bebauungsplan berücksichtigt.

Schild: bei 9 -25 wurde dargestellt, dass ,,noch Luft" laut Gutachten für einen Discounter wäre?

Maltzahn: das wäre ihrer Meinung nach für diesen Bereich nicht so.

Durinke: Wie weit ist der VE für die 77?

Maltzahn: nur noch formale Dinge mit dem Investor zu klären, die Planungsabsicht für den Senat wird vorbereitet.

Welters: Auf dem Grundstück 79 sind technische Fahrzeuge abgestellt, die sich allmählich ins Straßenland ausweiten.

Maltzahn: wird im Bebauungsplan geregelt

Schmitz: Wie viel Quadratmeter sind im Bauvorbescheid vorgesehen?

Maltzahn: Zwei Ladeneinheiten mit 62 Stellplätzen. Eigentümer ist privat, Antragsteller eine LSB Grundstücks GmbH.

Liebenow: Gibt genug Gewerbeflächen, die hier ist nicht mehr nötig.

Abstimmung: bei einer Enthaltung nimmt der Ausschuss die Verordnung zur Kenntnis   (14:0:1)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Verordnung über die Veränderungssperre 9-12/15 (Anlage 1 des BA-Beschlusses 69/2007) für das Grundstück Schnellerstraße 79 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide (Geltungsbereich gemäß Anlage 2 des BA-Beschlusses 69/2007).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                14.       dagegen:           0.         Enthaltung:        1.