Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Geschäftsbereich 5 (Kapitel 3350)

Herr Sievers bemerkt das bei Titel 42501 Der Grund für den großen Unterschied des Ansatzes zum Ist 2006 durch den Stellenplan nicht ersichtlich ist.

Laut Herrn Simdorn ist der Grund dafür ein Übertritt aus dem Amtsbereich von Herrn Retzlaff ist.

 

Bürgeramt (Kapitel 3511)

Fragen Sievers zu Titel 11153 und 51101: Ist die Erhöhung der Ansätze im Wesentlichen auf die neuen (teureren) Pässe zurückzuführen?

Herr Simdorn: Ja.

42701 Welche Aufgaben haben freie MitarbeiterInnen in Bürgerämtern?

Herr Simdorn: Sozial- und Rechtsberatung

51111 Wie erklärt sich die überdurchschnittliche Steigerung des Geschäftsbedarfs?

Herr Simdorn: Durch Erneuerung von Computern wg. Überalterung

Herr Stock: Gilt das auch für 51143?

Herr Simdorn: Ja

Herr Stöckel: Bei 51111 steht aber etwas von Papier und Patronen.

Herr Simdorn: Steht auch für den Druck von biometrischen Pässen und die sind sehr Teuer.

Herr Stöckel: Warum gibt es bei Titel 11924 keine Werbeerlöse mehr?

Herr Simdorn: Weil keine Werbung mehr durch das Land erwünscht ist.

Herr Ebel: Um was für ein Kassensystem handelt es sich bei Titel 81279?

Herr Simdorn: Entweder Bargeldautomaten oder Platzstationen zur Visa-Zahlung.

Beide Systeme sind veraltet.

 

Standesamt (Kapitel 3512)

Herr Sievers zu 11153: Wie erklärt sich der deutlich höhere Ansatz? Beinhaltet dieser Titel auch Gebühren für Eheschließungen?

Herr Simdorn: Es gibt eine veränderte Gesetzeslage.

 

Wahlamt (3513)

Herr Sievers zu 54057: Wie ist es zu Verstehen, dass nach den Ist-Ausgaben 2006(AGH-Wahl) von 44.781,07€ und von 2005 (Bundestags-Wahl) von 86.416,25€, für das Jahr 2009 trotz stattfindender Europa- und Bundestagswahl nur 60.000€ angesetzt sind?

Herr Simdorn: Wahlen sind nicht zu vergleichen, Ansatz reicht aus.

 

Antrag von Herrn Sievers:

Im Kapitel 3513 wird ein weiterer Titel mit der Zweckbestimmung Volksentscheide und einem Ansatz von 1,0T€ für die Jahre 2008 und 2009 eingefügt.

Zur Gegenfinanzierung wird der Titel Pauschale Minderausgaben (Kap. 5950 Titel 97203) um jeweils 1,0T€ verringert.

 

Der Antrag wird nach Erklärung von Herrn Simdorn, dass es nicht in der Kompetenz der Bezirke liegt, neue Titel in den Landeshaushalt aufzunehmen zurückgezogen.

 

Volkshochschule (3711)

Anregung von Herrn Sievers zu Seite 113: „Meiner Kenntnis nach gibt es nicht mehr, sowie es hier steht zwei VHSs, sondern nur eine gemeinsame VHS Treptow-Köpenick. Um etwaigen Denken in alten Bezirksgrenzen vorzubeugen schlage ich vor, statt Einrichtungen Standorten (beispielsweise Baumschulenweg und Oberschöneweide) zu benennen.� wird von Herrn Simdorn zur Kenntnis genommen und geprüft.

52593 Was passiert/passierte mit dem Rest in 2006?

Frage gehört nicht zur Haushaltsaufstellung und wird schriftlich beantwortet.

Herr Ebel fragt warum es in Titel 11120 trotz Haushaltssperre eine Einnahmeerhöhung gab.

Die Haushaltsaufstellung war vor der Haushaltssperre.

Herr Weinert ist erfreut über die Erhöhung des Titels 42701 Und führt dies auf Deutschkurse für Mütter zurück. Des Weiteren kritisiert er, dass der Honorarkostendeckungsgrad nur noch bei 85% statt bei 115%  2005 liegt und dies der Konkurrenz mit anderen Berliner VHS nicht zuträglich ist.

Herr Simdorn weißt darauf hin, dass es nur für die Innenstadtbezirke zusätzliches Geld für diese Deutschkurse gibt und es sich sowieso um einen Globalhaushalt handelt.

Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades wäre nur durch Personalkürzungen oder Erhöhung von Teilnamegebühren möglich.

Herr Weinert fragte weiterhin, ob die Senkung in Titel 51143 realistisch ist.

Herr Simdorn verweist auf die Erläuterung, außerdem fällt diese Aufgabe in Zukunft in das Ressort von Herrn Retzlaff.

Herr Voigt wollte wissen, ob der Rückgang bei Titel 42501 auf Ausscheiden aus Altersgründen oder generell weniger Mitarbeitern beruht.

Herr Simdorn: sowohl als auch.

Herr Voigt: Dann sind die Kurse also größer wegen weniger Lehrenden?

Herr Simdorn: Nicht unbedingt.

Herr Voigt: Wieso?

Herr Simdorn: Wir reden hier vom Haushalt und nicht der Ausgestaltung der VHS!

 

Musikschule (3712)

Anregung von Herrn Sievers zu Seite 119: „ Auch hier sollte der Bezirksfusion Rechnung getragen werden und von einer gemeinsamen Musikschule Treptow-Köpenick (mit zwei Standorten) gesprochen werden.�

 

Frage von Herrn Sievers zu u.a. 11124

Haben die Musikschülerinnen und Musikschüler deutlich höhere Beiträge zu zahlen, oder wie soll die Steigerung der Einnahmen ansonsten vor dem Hintergrund der enormen Abschmelzung der Personalstellen (vergl. 42501) realisiert werden?

Herr Simdorn verweist auf seinen Kommentar zur Ausgestaltung bei den VHS.

Herr Ebel weist auf den Fehlbetrag von ca. 1Mio € hin.

Laut Herrn Simdorn ließe sich dieser Fehlbetrag nur durch Schließung des Standortes in Adlershof ausgleichen.

Herr Stock zeigte sich zufrieden mit der Höhe des Titels 42701.

 

Der Antrag von Herrn Sievers:

Senkung des Titels 11124 auf jeweils 972T€ und Ausgleich der Summe durch die Pauschalen Minderausgaben (Kapitel 5950, Titel 97203)

wurde mit 1/9/0 Stimmen abgelehnt.

Herr Weinert sprach sich eher für die Erhöhung des Titels aus.

Herr Stöckel bemerkte, dass eine Änderung der Gebührenordnung angebracht wäre, aber dass es sich dabei um Landesrecht handelt.

 

Kultur(3720)

Anmerkung von Herrn  Sievers zu Seite 125 Es ist hier von „Heimatmuseum Teil Treptow� und „Heimatmuseum Teil Köpenick� die Rede. Dieses widerspricht dem sonstigen auftreten der Heimatmuseen und sollte daher  in „Heimatmuseum Treptow� und „Heimatmuseum Köpenick� geändert werden.

Herr Simdorn fragte nach, warum hier genau das Gegenteil gefordert wird, wie bei VHS und Musikschule.

Herr Sievers entgegnete, dass er nur die Bezeichnungen im Haushalt dem öffentlichen Auftreten der Einrichtungen angleichen wollte.

 

Bibliotheken (3723)

Fragen von Herrn Sievers zu 11108: Warum ist der Ansatz deutlich höher als das IST 2006, obwohl von der Schließung mehrerer Bibliotheken und daher auch eher von geringeren Nutzerzahlen ausgegangen werden kann?

Herr Simdorn bestritt deutlich, dass Schließung von Bibliotheken automatisch einen Rückgang der Nutzerzahlen nach sich zöge. Durch deutliche Stärkung einzelner Standorte solle das Gegenteil erreicht werden.

 

zu 11122 Wodurch kann eine Bibliothek z.B. Eintrittsgelder einnehmen? Durch Lesungen!

Zu 11903 Warum ist der Ansatz im Vergleich zum IST 2006 so konservativ?

Das Eintreiben wird zunehmend schwieriger.

zu 44100 Reicht dieser Ansatz trotz der neuen A13 stelle aus?

Der Ansatz ist schwer zu Planen, ist aber wahrscheinlich auskömmlich.

Herr Ebel fragte zu Titel 42201, warum es eine Erhöhung gebe, wenn doch nur eine Stelle neu besetzt wurde.

Bisher war es eine Angestellten-, jetzt ist es eine Beamtenstelle.

Herr Stöckel fragte, ob es sich bei Titel11979 um Einnahmen von Mitarbeitern oder Lesern handele.

Wahrscheinlich um beides.

Was für Kosten entfallen auf den Titel 51145?

Kosten für Provider.

Gibt es eine Flatrate?

Nein, wird aber geprüft.

Frau Dottt: Folgt aus Ihren Mitteilungen, dass die Bibliotheken (gerade Ratz-Fatz) geöffnet bleiben?

Nein, es gibt dazu noch weitere Gespräche.

Herr Sievers verwies auf die Überlassung eines Teils des Gebäudes an das Ratz-Fatz und fragte, ob dies zu Lasten des Bibliotheksamtes ginge oder ob es dafür einen Ausgleich gebe.

Es gibt keinen Ausgleich.

 

Zu Titel 4410 (Wohnungswesen) erklärte Herr Simdorn, dass es hier große Veränderungen geben werde, die Planung hier aber generell wg. der starken Veränderung der Einwohnerschaft schwierig sei.

Zu diesem Titel gab es keine Fragen.

 

Frau Dott fragte noch, ob es durch die nachträglichen Finanzmittel auch Änderungen im Bereich BiBü gegeben habe.

Das ist laut BA-Beschluss nicht der Fall.

Werden auch ÖBS-Kräfte eingesetzt?

ÖBS ist nicht bekannt, fällt in die Zuständigkeit von Frau Feierabend und dazu ist auch kein BA-Beschluss bekannt.

 

Der Ausschuss nahm den Antrag ohne inhaltliche Änderungen mit 4/2/5 Stimmen zur Kenntnis.

 

Es wurde folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Der Ausschuss BiBü hat die Drucksache VI/0324 - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für die Kapitel

 

3350, 3511, 3512, 3513, 3711, 3712, 3720 (Bereich Heimatmuseum), 3723 und 4410

 

ohne Änderungen mit dem Ergebnis 4/ 2/ 5 beschossen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                4.            dagegen:          2.            Enthaltung:        5.