Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
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Es liegt eine Dringlichkeit vor (Drs. VI/0421 – Sondermittel für die SG Fernsehen Berlin e. V. (SM 760). Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Damit ist die 2/3-Mehrheit erreicht und die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter 11.3. eingeordnet. Zur Tagesordnung: Beitritte: TOP 14.1 VI/0398 DIE LINKE. TOP 14.7 VI/0399 CDU, DIE LINKE. TOP 14.8 VI/0412 B´90/Grüne TOP 14.9 VI/0408 CDU TOP 14.15 VI/0401 CDU TOP 14.16 VI/0414i.g.F. SPD TOP 14.20 VI/0416 SPD TOP 14.21 VI/0404 CDU. Der BzVV bittet nachfolgende Korrekturen an den Drucksachen vorzunehmen: TOP 14.2 nach § 21 1 (c) GO; TOP 11.1 im Inhaltsverzeichnis: Initiator ist hier der HhPV. Die NPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Behandlung von TOP 14.5 und 12.1. Es erfolgt kein Widerspruch. Die geänderte Tagesordnung wird bei 3 Enthaltungen bestätigt.
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