Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Stahr: Der Termin für die Aufstellung des Haushaltspla-nes 2004/2005 ist nur schwer einzuhalten. Die Aufstellung des Investitions­haushaltes ist geprägt durch den vom Bezirksamt Bezirksamt be(abge)schlossenen Entwurfsplan.

Drei Grundstückskäufe werden noch 2003 vollzogen und aus Kapitel 4021, Titel 41502 wegen Alteigentümern finanziert - Kitas Spitzer Str., Mahlower Str. und Otto-Krüger-Zeile -. Im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms sind die Kitas Radickestraße und Heidemühlerweg mit dem Ziel der Energie­einsparung angemeldet worden. Sanierungsmittel wurden für eine Kita in Oberschöneweide (Ostendstraße 15) beantragt, für die Objekte Kaulsdorfer Straße 313 und 315 besteht gleichfalls dringender Sanierungsbedarf. Eine Entscheidung zur JFE in Bohnsdorf steht noch aus. Die Entscheidung zur Rückzahlung der Bürgschaft zur Kita in Müggelheim wird vor dem Kammer­gericht behandelt und ist noch nicht entschieden.

Übertragungssituation Kitas: Im Rahmen des Interessenbekundungsverfah­ren sind bisher Bewerbungen von unterschiedlicher Qualität eingegangen. In der entsprechenden AG des JHA ist die Präsentierung im JHA abzuklären.

In der Berliner Morgenpost wurde in einem Artikel “60.000 Kita-Plätze gehen an Freie Träger”, die bestehende Situation korrekt wiedergegeben. Wesentli­che Probleme stellen die Übertragung des Personals und der bauliche Zu­stand dar.

Hilfen zur Erziehung: Das 1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2003 der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) beinhaltet das große Problem, dass ab einer Ausgabenhöhe von 30.000 € die Abzeichnung durch den zuständi­gen Bezirksstadtrat erforderlich ist. Damit sind keine positiven Auswirkungen auf die Fallzeiten verbunden.

Die SenFin forderte die Bezirke auf, Fallzahlerhebungen für 2003, 2004 und 2005 aufzustellen, dem wird von Bezirksseite nicht entsprochen bzw. Ein Schr3eiben verfasst, in welchem die Gründe dargelegt werden. Damit ist die Situation eingetreten, dass sich die Bezirke erstmalig gegenüber der Haupt­verwaltung verweigern.

Der Gesetzestext: Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Voll­zeitpflege AV-Vollzeitpflege 2 wird im JHA verteilt.

Lokale Agenda 21: Dem im Bezirk erarbeiteten Papier zur Lokalen Agenda 21 kann eine gute Qualität bescheinigt werden, es sind aber einzelne Passa­gen überarbeitungbedürftig.

JHA: Abstimmung darüber, dass den heute anwesenden Gästen das Rede­recht eingeräumt wird.

Ergebnis:            JA Einstimmig            NEIN 0            Enthaltungen, einige

Angenommen

JHA: Der Cöpenicker e.V. hatte angeboten 3.500,00 € einzusparen, wenn die Mietzahlungen entfallen. Wie ist der Stand?

Verwaltung Jug 1: Der Mietvertrag wurde Anfang der 90er Jahre als sozio-kulturelles Zentrum mit dem Grundstücksamt Köpenick abgeschlossen. Hier muss vom Träger ein Antrag auf Änderung des Mietzwecks auf der Grund­lage von § 11 SGB VII gestellt werden, um eine Mietkostenfreiheit zu ermög­lichen und ist an das Grundstücksamt zu richten. Dies wurde mit dem Träger bereits im letzten Jahr so abgestimmt, ob der Antrag vorliegt kann heute nicht beantwortet werden.

JHA: Die Verwaltung wird gebeten, die “Antragslage” in der nächsten Sitzung darzulegen.

Der Cöpenicker e.V., Frau Linke bringt ihr deutliches Missfallen darüber zum Ausdruck, dass der Träger gestern, einen Tag vor dieser Sitzung des JHA den Anruf durch den Bezirksstadtrat für Jugend und Sport erhielt, dass die Förderung ab dem 01.04.2003 eingestellt wird.

BzStR: Die AG des JHA bat mich darum die Träger anzurufen, welche in die Beschlusslage einbezogen wurden. Die Ausschussvorsitzende, Frau Friede erklärt, dass die Unmutsäußerung des Trägers wahrgenommen wurde und bittet die Anwesenden auf Zwischenrufe zu verzichten.

JHA: Was hat die AG dazu bewogen, den Bezirksstadtrat in dieser Form da­mit zu befassen und welche Träger wurden angerufen? Die Entscheidung über die weitere Förderung der Projekte wird im JHA getroffen. Wir sollten darauf achten, hier transparente Entscheidungen zu treffen.

Frau Bernikas: Die AG traf die Entscheidung, dass es besser ist, wenn die betroffenen Träger vorab informiert werden als erst im JHA. Sofern es sich um eine falsche Entscheidung handelt bedauern wir dies. Hintergrund war die Absicht fair zu handeln.

BzStR/Verwaltung: Es wurden durch den BzStR die Träger der Cöpenicker, Kinderring, Netzwerk in Köpenick angerufen. Weiterhin wurden Gespräche durch die Verwaltung mit Cabuwazi, Kindervereinigung Berlin und den öffent­lichen Einrichtungen Jugendprojekt Grünau und Mansarde geführt.

JHA: Drei Kitas mussten aus dem “Investitionshaushalt” gekauft werden. Wieso war ein Grundstückstausch nicht möglich?

BzStR: Die Eigentümer der Grundstücke haben einen entsprechenden An­trag gestellt, dem wir nach Bestätigung durch die SenFin entsprechen mussten.