Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Herr Gillner fragt wo Immobilien im Haushaltsplan behandelt werden. Frau Weniger: unter 5309 und 3308. Herr Dr. Erxleben: sind die Leistungen auf Grund der Kürzungen überhaupt noch erbringbar? Frau Dr. Lehmann: Qualität wird sinken – nur das wichtigste wird abgearbeitet. In der ZGW wird zur Erreichung der Sparziele auf Altersteilzeit gesetzt. Frau Jesse: Telefonzentralenbesetzung wird jetzt als Fremdleistung eingekauft. Herr Schippke: Es gibt keine Betriebselektriker mehr – Prüfungen nach VBG an elektrischen Geräte und Einrichtungen werden fremdvergeben. Frau Weniger: Viel Fremdeinkauf von Produkten zu Lasten der Sachmittel, da nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

Herr Durinke eröffnet die Einzelnachfrage. Herr Groos bittet um eine nach Kapiteln geordnete Vorgehensweise.                                                Folgende Nachfragen und Beantwortungen zu Einzelpunkten:

Hr. Groos: 12401 – Kitamieten und neue Verträge, 12511 – Karten beim Pförtner im Rathaus Köpenick, 11901 – Schätzungen der Interessensbekundung bei Ausschreibung, 38123 – Einnahmen für Ergänzungsmaßnahmen, 51101, 51111, 51140 – Rückgang wegen weniger Personal, 51730 – Aufstellung der Energiesparpartner wird angefertigt.

Herr Gillner: 11102, 54012 – Nach Brand im Reifenwerk Schmöckwitz ist Bezirk verantwortlich weil Firma in Insolvenz. Ersatzvornahme mit Ausgleich.

Frau Zehrer: 11201 – Einnahmevorgaben sind wohl unrealistisch, 54060 – Wartungsverträge für neue Software

Herr Groos: 53190 – Sondermittel aus DASS Zuteilungen

Herr Leiß: 68406 – fehlende Mittel Haus für Natur und Umwelt, 42611 – Saisonarbeitskräfte

Frau Zehrer: 11201 – Lärmminderung und Aufgaben jetzt beim Ordnungsamt, 52610 – Titeleröffnung für Gutachten

Frau Portée: 52610 – zutreffend erst ab neuem Haushalt

Herr Groos: 11193 – Ausgleichsmaßnahmen sind im Folgejahr, 52193 – übertragbar z.B. für Ansparen für Immobilienerwerb zur Naturraumverbesserung, 28103, 51701 – Defizit aus Zahlungen von Paralleleinnahmen

Herr Gillner: 12401, 51140 – sind realistische Werte für 2008/9

Herr Leiß: 51479 – angepasst an Ist-Werte, 51802 – Steigermieten zur Baumpflege

Herr Groos: 51801 – Bahnfläche wird gepflegt, z.Zt. ein Kauf

Herr Gillner: 71645 – Zunächst nur Flächenankauf, Entwicklung der Flächen erst nach  2010

Frau Zehrer: 52501 – sind reale Ansätze, 71646 – Reste alter Investitionen

Herr Leiß: 52601 – reale Ansätze

Herr Groos: 12401 – Anmietung z.B. Blumenladen und Steinmetz, 38130 – nur neue Opfergräber kein Soldatenfriedhof

Frau Merkle: Kostenvergleiche zu Leistungen des Bezirksamtes gegenüber Fremdleistungen sollen geführt werden. Herr Dr. Erxleben: schlägt dem Ausschuss die Empfehlung vor, dass die vorgesehene Personalreduzierung nicht im Sinne des Bezirkes Treptow-Köpenick sein kann. Er behält sich vor, eine persönliche Erklärung abzugeben. Herr Durinke informiert zum Spielplatz Odernheimer Str. der im Plan erst für 2008 verzeichnet ist, jetzt aber ab September 2007 eine ABM die Flächenvorbereitung durchführt. Herr Groos erklärt es sei etwas einfacher für eine Oppositionsfraktion  den Haushalt abzulehnen. Eine persönliche Erklärung von Herrn Dr. Erxleben wird von ihm für gut befunden. Frau Chrapek stimmt Vorredner zu und erwägt den Haushalt abzulehnen. Herr Dr. Erxleben erklärt dem Haushalt grundsätzlich zuzustimmen. Herr Durinke regt an, persönliche Erklärungen erst in der BVV abzugeben. Herr Leiß erinnert an die HhPV-Ausschussempfehlung, dem Haushalt zuzustimmen. Frau Merkle: die politischen Vorgaben für den Haushalt in Berlin sind sehr diskussionswürdig.

Herr Schippke: das Bezirksamt ist eine Dienstleistungsabteilung für den Bürger und dabei mit hohen Personalkosten verbunden.

Frau Dr. Lehmann: Haushalt ist in Grundzügen fast identisch mit dem von 2007. Die geringere Personalausstattung wird zu einem Qualitätsrückgang führen.

Herr Durinke führt die Abstimmung zum TOP 6 durch. Bei 2 Enthaltungen wird dem Haushaltsplanentwurf für 2008/9 zugestimmt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Haushalt (Bereich UmGrIm) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                9.            dagegen:          1.            Enthaltung:        2.