Auszug - Informationen des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Als Vertreter des BA informierte Dr. Ulbricht über die aktuellen Themen der letzten Wochen wie die Schulentwicklungsplanung und der vorläufige Haushaltsabschluss 2002.

Der vorläufige Haushaltsabschluss 2002 weist wesentliche Überschreitungen im Z- Teil des Bereiches Soziales, im T- Teil des Bereiches Jugend und in den Bewirtschaftungskosten auf. Zu den Bewirtschaftungskosten (A08) zählen z. B. Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung, ggf. Steuern. Der Gesamtfehlbetrag des Bezirkes wurde durch Personalkosteneinsparungen und besondere Einnahmetatbestände auf 7,4 Mio. € reduziert.

Das Jahresergebnis 2002 ist bei der Planaufstellung für 2004 zu berücksichtigen. Im Haushaltsplan 2002 standen zusätzlich 11 Mio. € aus dem Jahresabschluss 2000 zur Verfügung. Hier wird die Dramatik deutlich, die sich aus dem Defizit 2002 für die Planung für 2004 ergibt.

Offen ist noch, ob es für die Überschreitungen im T-Teil des Jugendbereiches eine Abfederung geben wird oder nicht. Dazu gibt es noch keinen Vorschlag der Senatsverwaltung.

Das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2004/2005 ist sehr kompliziert. Grundlagen dafür sind einerseits das kamerale System und andererseits die Budgetierung nach den Produktkosten.

Bis zum 31.03.2003 sollen die Eckwerte für den Haushalt 2004/2005 vorliegen. Der Haushaltsplan soll vom BA bis 30.05.2003 und von der BVV bis 15.09.2003 beschlossen werden. Bezüglich der Zeitplanung gibt es Diskussionen mit der Senatsverwaltung, da die Termine unrealistisch sind.

Des weiteren informierte der Bürgermeister über die Bildung einer Revisionsgruppe. Ausgangspunkt bildeten die “Schlussfolgerungen des Senats aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik”. Ziel dieser AG ist es, durch die Überprüfung der Verwaltungsstruktur und - Aufgaben nach aufgabenkritischen Gesichtspunkten, Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen aufzuzeigen.

Am 14. u. 15.02.2003 fand eine Amtsleiterkonferenz des BA Treptow- Köpenick zu den Themen Verwaltungsreform, Wirkungsorientierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik statt. Dabei wurden Anregungen der Scholz- Kommission und eigene Vorschläge diskutiert. Es wurde deutlich gemacht, dass alle Abteilungen gemeinsam das Ergebnis des Jahresabschlusses zu tragen haben.

Berichtet und diskutiert wurden u. a.

·       Steuerungsmöglichkeiten der Transferausgaben (Z / T-Teil) in den Bereichen Soziales und Jugend.

·       Neues IT- Verfahren, ePBN (elektronischer Produkt- Budget- Navigator), zum Querschnittscontrolling.

·       Neuausrichtung der bauenden Bereiche.

·       Projekt “Amtliche Vermessung in Berlin” unter Leitung von Herrn Hoogen, Amtsleiter für Stadtplanung und Vermessung (gemeinsames Projekt mit 6 Bezirken).

·       Neuordnung der bezirklichen Immobilienverwaltung, insbesondere der Schnittstelle gebäudeverwaltende Einrichtung / Nutzer.

·       Haushaltsplanaufstellung 2004/ 2005.

Frau Stappenbeck informierte über die aktuelle Situation im Bereich HzE und woraus diese resultiert. Sie machte den zusätzlichen Aufwand, der durch die Umsetzung des 1. HWR 2003 vom 17.12.2002 entsteht, deutlich. Derzeit werden die Verfahren der Bezirke Lichtenberg, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg analysiert. Hier ist die Steuerung der Ausgabenentwicklung am weitesten fortgeschritten. Des Weiteren sind Kooperationsvereinbarungen mit der Abt. Gesundheit und Schule in Vorbereitung, um die Leistungspotentiale dieser Bereiche auszuschöpfen, bevor es zur Bewilligung von Jugendhilfemaßnahmen kommt.

Hier ist es erforderlich, ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept für die weitere Entwicklung in diesem Bereich zu erarbeiten.

Sie berichtet weiter, dass die Fachgebietsleiterstelle 43 - Sozialpädagogische Dienste - seit dem 17.02.2003 besetzt ist.

Im FB 2 läuft das Interessenbekundungsverfahren für die Übertragung von Kindertagesstätten an freien Trägern. Die Frist läuft am 24.02.2003 aus. Hauptaufgabe im März wird die Prüfung und Auswertung der Angebote sein.

Weiterhin wird ein Steuerungskonzept für die Tagespflege erarbeitet, da aufgrund der finanziellen Ausstattung die bisher angebotene Platzzahl von 100 nicht mehr gehalten werden kann und auf 70 reduziert werden muss.

Ein weiteres Thema ist das Berichtswesen zum Kitaanmeldejahr, die Auslastung der Kita-Plätze, insbesondere die für Kinder unter 3 Jahren.

Beantwortung von Nachfragen der Bezirksverordneten zum Abbau von Hortplätzen im Kita-Bereich und der Finanzierung der Kita Griechische Allee im Zusammenhang mit dem Kaisersteg:

Zur besseren Steuerung der Bereitstellung von Hortplätzen gibt es Gespräche mit dem Bereich Schule. Ein Abbau von Hortplätzen in den Kita‘s ist derzeit nicht geplant, eine Umschichtung ist jedoch möglich.

Der Umbau der Kita Griechische Allee 21, 23 - 25 erfolgt aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Geld soll bis spätestens August zur Verfügung stehen. Unseren 10 %igen Anteil erbringen wir in Form von Planungs- und Baubetreuungsleistungen.

Der Kaisersteg soll aus dem gleichen Fonds finanziert werden.

Der FB 1 beschäftigt sich derzeit u. a.

·       mit der Umstrukturierung der JFE,

·       mit der Suche nach Modellen der Rechtsträgerschaft,

·       Weiterführung der Evaluation der Zielerreichung durch Maßnahmen nach § 13 (1) KJHG gem. Leistungsrahmenvereinbarungen mit BOA e. V., Gangway e. V., TJfBV,

·       Arbeit an der Binnenstruktur, Umverteilung von Arbeiten.

Es gab eine Nachfrage zur Mietzahlung des freien Trägers “Der Cöpe-

nicker e. V.”, die mglw. eingespart werden könnte.

Der Träger zahlt eine Miete von 3 T€ an das Grundstücksamt. Der Mietvertrag wurde Anfang der 90 er Jahre abgeschlossen. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung hat sich geändert (§ 11 KJHG). Daraufhin kann der Träger einen Antrag an das Grundstücksamt zur entgeltfreien Nutzung stellen.

Der interne Service ist mit der Investitionsplanung, Haushaltsplanaufstellung 2004/2005 beschäftigt. Für 2003 wird es einen Nachtragshaushalt geben, der uns mglw. durch das Indikatorenmodell der Zumessung noch mehr Einsparungen im T-Teil auferlegen wird. Die Steuerung der Ausgaben im T-Teil bleibt somit Dauerproblem.

Seitens der Bezirksverordneten gab es erneute Anfragen und Diskussionen zum Beschluss der BVV zur Bildung eines Jugendforums. Da dies kein Tagesordnungspunkt war, wurde beschlossen diese Thematik in einer der nächsten JHA-Sitzungen zu behandeln.

Die im Rahmen der Härtefallprüfung zugesagte Personalverstärkung für die “Insel” wird erst realisiert, wenn ein effizienter Einsatz möglich ist. Die Personalverstärkung mit einem Erzieher und einem Techniker erfolgt nun zum 01.03.2003.

Seitens der Bezirksverordneten wurde festgestellt, dass die tatsächliche Raumbelegung in der Ortolfstraße nicht entsprechend der Raumkonzeption erfolgt ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, ob es noch nachträgliche Änderungen zur Raumkonzeption gegeben hat (siehe Anlage 2).