Auszug - Informationen des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben
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Als
Vertreter des BA informierte Dr. Ulbricht über die aktuellen Themen der letzten
Wochen wie die Schulentwicklungsplanung und der vorläufige Haushaltsabschluss
2002. Der
vorläufige Haushaltsabschluss 2002 weist wesentliche Überschreitungen im Z-
Teil des Bereiches Soziales, im T- Teil des Bereiches Jugend und in den
Bewirtschaftungskosten auf. Zu den Bewirtschaftungskosten (A08) zählen z. B.
Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung, ggf.
Steuern. Der Gesamtfehlbetrag des Bezirkes wurde durch
Personalkosteneinsparungen und besondere Einnahmetatbestände auf 7,4 Mio. €
reduziert. Das Jahresergebnis 2002
ist bei der Planaufstellung für 2004 zu berücksichtigen. Im Haushaltsplan 2002
standen zusätzlich 11 Mio. € aus dem Jahresabschluss 2000 zur Verfügung. Hier
wird die Dramatik deutlich, die sich aus dem Defizit 2002 für die Planung für
2004 ergibt. Offen ist noch, ob es
für die Überschreitungen im T-Teil des Jugendbereiches eine Abfederung geben
wird oder nicht. Dazu gibt es noch keinen Vorschlag der Senatsverwaltung. Das Verfahren zur
Haushaltsplanaufstellung 2004/2005 ist sehr kompliziert. Grundlagen dafür sind
einerseits das kamerale System und andererseits die Budgetierung nach den
Produktkosten. Bis zum 31.03.2003
sollen die Eckwerte für den Haushalt 2004/2005 vorliegen. Der Haushaltsplan
soll vom BA bis 30.05.2003 und von der BVV bis 15.09.2003 beschlossen werden.
Bezüglich der Zeitplanung gibt es Diskussionen mit der Senatsverwaltung, da die
Termine unrealistisch sind. Des weiteren informierte
der Bürgermeister über die Bildung einer Revisionsgruppe. Ausgangspunkt
bildeten die “Schlussfolgerungen des Senats aus dem Abschlussbericht der
Expertenkommission Staatsaufgabenkritik”. Ziel dieser AG ist es, durch die
Überprüfung der Verwaltungsstruktur und - Aufgaben nach aufgabenkritischen
Gesichtspunkten, Möglichkeiten zu Kosteneinsparungen aufzuzeigen. Am 14. u. 15.02.2003
fand eine Amtsleiterkonferenz des BA Treptow- Köpenick zu den Themen Verwaltungsreform,
Wirkungsorientierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik statt. Dabei wurden
Anregungen der Scholz- Kommission und eigene Vorschläge diskutiert. Es wurde
deutlich gemacht, dass alle Abteilungen gemeinsam das Ergebnis des
Jahresabschlusses zu tragen haben. Berichtet und diskutiert
wurden u. a. · Steuerungsmöglichkeiten
der Transferausgaben (Z / T-Teil) in den Bereichen Soziales und Jugend. · Neues IT- Verfahren,
ePBN (elektronischer Produkt- Budget- Navigator), zum Querschnittscontrolling. · Neuausrichtung der
bauenden Bereiche. · Projekt “Amtliche
Vermessung in Berlin” unter Leitung von Herrn Hoogen, Amtsleiter für
Stadtplanung und Vermessung (gemeinsames Projekt mit 6 Bezirken). · Neuordnung der
bezirklichen Immobilienverwaltung, insbesondere der Schnittstelle
gebäudeverwaltende Einrichtung / Nutzer. · Haushaltsplanaufstellung
2004/ 2005. Frau Stappenbeck
informierte über die aktuelle Situation im Bereich HzE und woraus diese
resultiert. Sie machte den zusätzlichen Aufwand, der durch die Umsetzung des 1.
HWR 2003 vom 17.12.2002 entsteht, deutlich. Derzeit werden die Verfahren der
Bezirke Lichtenberg, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg analysiert. Hier
ist die Steuerung der Ausgabenentwicklung am weitesten fortgeschritten. Des
Weiteren sind Kooperationsvereinbarungen mit der Abt. Gesundheit und Schule in
Vorbereitung, um die Leistungspotentiale dieser Bereiche auszuschöpfen, bevor
es zur Bewilligung von Jugendhilfemaßnahmen kommt. Hier ist es
erforderlich, ein kurz-, mittel- und langfristiges Konzept für die weitere
Entwicklung in diesem Bereich zu erarbeiten. Sie berichtet weiter,
dass die Fachgebietsleiterstelle 43 - Sozialpädagogische Dienste - seit dem
17.02.2003 besetzt ist. Im FB 2 läuft das
Interessenbekundungsverfahren für die Übertragung von Kindertagesstätten an
freien Trägern. Die Frist läuft am 24.02.2003 aus. Hauptaufgabe im März wird
die Prüfung und Auswertung der Angebote sein. Weiterhin wird ein
Steuerungskonzept für die Tagespflege erarbeitet, da aufgrund der finanziellen
Ausstattung die bisher angebotene Platzzahl von 100 nicht mehr gehalten werden
kann und auf 70 reduziert werden muss. Ein weiteres Thema ist
das Berichtswesen zum Kitaanmeldejahr, die Auslastung der Kita-Plätze,
insbesondere die für Kinder unter 3 Jahren. Beantwortung von
Nachfragen der Bezirksverordneten zum Abbau von Hortplätzen im Kita-Bereich und
der Finanzierung der Kita Griechische Allee im Zusammenhang mit dem Kaisersteg: Zur besseren Steuerung
der Bereitstellung von Hortplätzen gibt es Gespräche mit dem Bereich Schule.
Ein Abbau von Hortplätzen in den Kita‘s ist derzeit nicht geplant, eine
Umschichtung ist jedoch möglich. Der Umbau der Kita
Griechische Allee 21, 23 - 25 erfolgt aus Mitteln des europäischen Fonds für
regionale Entwicklung (EFRE). Das Geld soll bis spätestens August zur Verfügung
stehen. Unseren 10 %igen Anteil erbringen wir in Form von Planungs- und
Baubetreuungsleistungen. Der Kaisersteg soll aus
dem gleichen Fonds finanziert werden. Der FB 1 beschäftigt sich
derzeit u. a. · mit der Umstrukturierung
der JFE, · mit der Suche nach
Modellen der Rechtsträgerschaft, · Weiterführung der
Evaluation der Zielerreichung durch Maßnahmen nach § 13 (1) KJHG gem.
Leistungsrahmenvereinbarungen mit BOA e. V., Gangway e. V., TJfBV, · Arbeit an der
Binnenstruktur, Umverteilung von Arbeiten. Es gab eine Nachfrage
zur Mietzahlung des freien Trägers “Der Cöpe- nicker e. V.”, die mglw.
eingespart werden könnte. Der Träger zahlt eine
Miete von 3 T€ an das Grundstücksamt. Der Mietvertrag wurde Anfang der 90 er
Jahre abgeschlossen. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung hat sich geändert (§
11 KJHG). Daraufhin kann der Träger einen Antrag an das Grundstücksamt zur
entgeltfreien Nutzung stellen. Der interne Service ist
mit der Investitionsplanung, Haushaltsplanaufstellung 2004/2005 beschäftigt.
Für 2003 wird es einen Nachtragshaushalt geben, der uns mglw. durch das
Indikatorenmodell der Zumessung noch mehr Einsparungen im T-Teil auferlegen
wird. Die Steuerung der Ausgaben im T-Teil bleibt somit Dauerproblem. Seitens der
Bezirksverordneten gab es erneute Anfragen und Diskussionen zum Beschluss der
BVV zur Bildung eines Jugendforums. Da dies kein Tagesordnungspunkt war, wurde
beschlossen diese Thematik in einer der nächsten JHA-Sitzungen zu behandeln. Die im Rahmen der
Härtefallprüfung zugesagte Personalverstärkung für die “Insel” wird erst
realisiert, wenn ein effizienter Einsatz möglich ist. Die Personalverstärkung
mit einem Erzieher und einem Techniker erfolgt nun zum 01.03.2003. Seitens der
Bezirksverordneten wurde festgestellt, dass die tatsächliche Raumbelegung in
der Ortolfstraße nicht entsprechend der Raumkonzeption erfolgt ist. Die
Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, ob es noch nachträgliche Änderungen
zur Raumkonzeption gegeben hat (siehe Anlage 2). |
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