Auszug - Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus...  

Herr Fischel stellt den Stand der Erarbeitung des Lokalen Aktionsplans, den Zeitplan und die Ziele vor.

Nachfragen zu den Ergänzungen die durch die Gleichstellungsbeauftragte verschickt wurden.

Herr Fischel erläutert, dass einige Teile eingearbeitet wurden, einige Teile wie z.B. die Projektideen im Begleitausschuss thematisiert werden und  andere Teile nicht zum Antrag zum Lokalen Aktionsplan passend waren und deshalb keinen Eingang gefunden haben. Die Vorschläge zur Zielveränderung konnten nicht berücksichtigt werden, weil die Ziele des LAP in einer Gruppe mit zivilgesellschaftlichen Akteuren/Akteurinnen erarbeitet wurden.

Er weist auch daraufhin, dass die Ressourcenanalyse im 1.Jahr des Lokalen Aktionsplanes vertieft werden soll.

Frau Hartmann.-Kraatz merkt an dass in dem Antrag (Lokalen Aktionsplan) nicht genug auf das eingegangen wird was der Bezirk in Bezug auf die Themenstellungen schon erbringt. Sie kritisiert die ungenügende Ressourcenanalyse, insbesondere, dass bisher ungenutzte Ressourcen nicht im Lokalen Aktionsplan auftauchen. Sie nennt noch weitere Ziele, die im Aktionsplan auftauchen sollten und macht Vorschläge für den Begleitausschuss. Außerdem solle der Bezug zu den Städtepartnerschaften und dem deutschen Städtetag hergestellt werden.

Herr Liebenow fragt ob das Programm / der lokale Aktionsplan  auch gegen Linksextremismus gerichtet sei.

Herr Fischel erläutert, dass es sich ausdrücklich um ein Programm gegen Rechtsextremismus und für Demokratie handelt.

Herr Liebenow bemerkt dass das „nach hinten losgehen wird“.

Der JHA formuliert einen dringlichen Antrag an die BVV, mit dem Ziel der Beschlussfassung durch die BVV am 30.8.07.

Antrag gemäß § 21 (1) c GO, dringl. zur 10. Sitzung

Betr.: Bewerbung um das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt den Antrag des Bezirksamtes für die Aufnahme in das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und somit die Zielrichtung des Lokalen Aktionsplans gegen Rassismus und Alltagsrassismus und für ein Mehr an Demokratie.

Begründung:

Im Falle der Aufnahme in das Bundesprogramm stehen dem Bezirk zusätzliche Mittel für die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft und für darauf gerichtete Projekte im Rahmen des im Ausschuss vorgestellten Lokalen Aktionsplans zur Verfügung. Dieser Antrag soll die Absichten des Bezirksamtes bekräftigen und zeigen, dass die im Lokalen Aktionsplan benannten Ziele Ausdruck eines breiten und parteiübergreifenden Konsens’ sind.

Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme beschlossen, diesen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten.

Abstimmung des JHA zum Lokalen Aktionsplan und zum Einbringen des obigen Antrages in die BVV:

Ergebnis:  Nein 1   Stimmenthaltung 0   Ja: 14

Bei einer Gegenstimme beschlossen

Der JHA hat nichts dagegen, wenn in den Text des Lokalen Aktionsplanes noch Anregungen von Seiten der Gleichstellungsbeauftragten eingearbeitet werde.

Es wird folgender Beschluss gefasst  (Antrag des JHA):

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt den Antrag des Bezirksamtes für die Aufnahme in das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut. – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und somit die Zielrichtung des Lokalen Aktionsplans gegen Rassismus und Alltagsrassismus und für ein Mehr an Demokratie.

Begründung:

Im Falle der Aufnahme in das Bundesprogramm stehen dem Bezirk zusätzliche Mittel für die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft und für darauf gerichtete Projekte im Rahmen des im Ausschuss vorgestellten Lokalen Aktionsplans zur Verfügung. Dieser Antrag soll die Absichten des Bezirksamtes bekräftigen und zeigen, dass die im Lokalen Aktionsplan benannten Ziele Ausdruck eines breiten und parteiübergreifenden Konsens’ sind.

Der Ausschuss hat bei einer Gegenstimme beschlossen, diesen Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                14.       dagegen:           1.         Enthaltung:        0.