Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BezStR. Hr. Hölmer berichtet:

Mit Freude Termin am letzten Donnerstagvormittag, Thema Parkplatz Wendenschlossstrasse. Kompromisslösung in Sicht, Erhalt von 50 Mieterparkplätzen, ein Supermarkt wir so eingeplant, das er unauffällig mit den Baulichen Gegebenheiten korrespondiert. Zufahrt soll ohne Verkehrsbehinderungen realisiert werden. Es existiert Gesprächsbereitschaft mit und durch die WBG, die existierende Zufahrt gemeinsam zu nutzen.

 

Sitzung des Verkehrsbeirats, ebenfalls am Donnerstag, verlief relativ harmonisch.

Erstaunlicherweise kam Kritik dahingehend, das die Fußgängerzone mehr und effektiver durchgesetzt werden solle. Es kam der Vorschlag, das die versenkbaren Poller zur Durchsetzung hochgefahren werden sollen.

Bisher hat Herr Hölmer diese Provokation  bewusst vermieden.

Man überlegt, eine Probephase von 3-4 Monaten einzuleiten, in der die Lieferzeiten komplett ausgesetzt werden, aber dafür die Poller eingesetzt werden sollen.

 

Beim Anwohnerstammtisch am gestrigen Dienstag im Waschhaus, stellte sich die Situation wiederum anders dar. Hier kam die Bitte der anliegenden Geschäftleute – keinesfalls die Poller hoch!

 

100% ige Einvernehmlichkeit wird nicht zu erreichen sein.

Dennoch wurde die Fußgängerzone jetzt langsam angenommen.

 

Herr Franzke – Konflikte gibt es auch in der IG Altstadt, die Fußgängerzone wird zwar positiv bewertet, dennoch wünscht man die Durchfahrmöglichkeit.

Hier liegt noch Gesprächsbedarf vor.

 

Herr Hölmer – unterschiedliche Interessen müssen zusammengeführt werden.

 

Thema Europa Center Rudower Chaussee WISTA: die zwei denkmalgeschützten Kugeln stellen nun ein Problem dar, da der Investor eigentlich bis zur Straße Am Studio bauen möchte.

Der Investor hat hier einen Lösungsvorschlag mit Überbauung eingebracht, der die Zustimmung des BA finden könnte.

 

Frau Meißner – zum Thema Altstadt, nach der Bezirksfusion hatte man eine Vision über die Entwicklung der Altstadt Köpenick. Vieles davon wurde geschafft. Hier ist man auf dem richtigen Weg, diesen sollte man weiter verfolgen.

 

Herr Schild – auch Altstadt, bedankt sich für die Ratschläge der Treptower. Er weist jedoch darauf hin, das man auch zuvor in Köpenick eigene Gedanken zur Entwicklung der Altstadt hatte.

Bei Gesprächen mit  Bürgern wie Geschäftsleuten zeigt sich eine Mischung aus Resignation und Zustimmung.

Frage an das BA – wie ist der Stand der Dinge am Frauentog? Wie verhält es sich mit der mündlichen Zusage über Fördermittel und gibt es einen Betreiber?

 

Herr Hölmer – über das Funktionsgebäude können hier keine Angaben gemacht werden, da es im Sachgebiet von BtStR. Schneider (UmGrIm) liegt.

Bekanntermaßen konnten die Mittel aus 2006 nicht aus genutzt werden. Berlin hat die Mittel anders verwertet. Es liegt jedoch die mündliche Zusage vor, bei Bedarf Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Nachfrage Herr Schild – von wem liegt diese Zusage vor? Er bittet um namentliche Nennung. Ist die Errichtung einer andern Steganlage geplant?

 

Herr Hölmer – namentliche Nennung im Moment nicht möglich, er weiß selbst, das mündliche Zusagen nicht verlässlich sind.

 

Herr Franzke – bitte um Beantwortung bis Ende der Sommerpause.

 

Frau Schmitz – Was passiert mit den Schildern „Umfahrung Altstadt“?

Nachfrage zur letzten Sitzung, Zielvereinbarung für das Stadtplanungsamt – welche 10 Bebauungspläne sind in der Zielvereinbarung gemeint?

Regt thematische Sitzung zum Thema soziale Stadt Altglienicke an.

 

Herr Hölmer – Thema „soziale Stadt“ wird aufgegriffen, BA möchte Sanierungsgebiete ausdehnen z. B. Schöneweide auf Edisonstraße.

Auch Karl-Kunger-Straße notwendig um hier eine Negativentwicklung abzuwehren.

 

Nachfrage Frau Schmitz – Thema B-Pläne: wurden entsprechende Anträge eingereicht die Zielsetzung begründen?

 

Frau Maltzahn – Ja. Es wurde im Zuge der Zielvereinbarung eine Ermittlung des Standes durchgeführt.

Trotz fehlender Mittel wurden ein großer Teil der Ziele bereits erreicht, bzw. liegt in der Planung.

So werden in den nächsten Wochen z. B. die B-Pläne Fuststraße, Bärenquell, Rheinbeckhallen und Bouchestraße Beschlussreif.

Der Bebauungsplan 15-70 Baufeld Ost zählt auf Grund des Umfangs Sechs mengig.

 

Herr Schild – zeigt sich verwundert, dann scheint die neue Umweltverträglich-keitsprüfung nicht so große Behinderung darzustellen, wie erst gedacht!?

 

Frau Maltzahn – der Aufwand ist doch recht groß, Gutachten müssen erarbeitet/eingeholt werden. Im Moment keine Zeitliche Verzögerung spürbar.

 

Herr Förster – zum Altstadtthema. Anfängliche Kommunikationsbarrieren konnten gelöst werden. Dennoch wird immer noch ein freies Bewegen ohne Schleifensystem gewünscht.

In dieser Legislaturperiode wird das Thema Fußgängerzone aus politischen Gründen sicher nicht mehr angefasst werden.

Zeigt sich immer noch verärgert über die Schaffung von Tatsachen durch das BA in der Schlupflochfrage. Diese entsprachen nicht der BVV Beschlusslage.

 

Zur Durchsetzung der Fußgängerzone – nicht immer muss durch das Ordnungsamt geregelt werden. Wenn, dann aber auch mit gleichen Maßstäben.

Die Notwendigkeit besteht hier jedoch, das Ordnungsamt mit mehr Personal auszustatten. Mit der bestehenden Personaldecke sind keine zusätzlichen Aufgaben durch das Ordnungsamt mehr zu erbringen.

 

Thema Parkplatz Wendenschlossstrasse. Wo ist bei den 50 Anwohnerpark-plätzen der Kompromiss? Die waren von Anfang an zugesagt.

 

Herr Hölmer – der Kompromiss ist die Lage der Parkplätze und nicht die Anzahl.

 

Herr Liebenow – zum Funktionsgebäude am Frauentog. Welche Funktion hat besagtes Gebäude ohne den Steg?

 

Herr Franzke – die Steganlage ist nicht vom Tisch. Es ist ein schwebender Zustand.

 

Herr Hölmer – Es gibt auch Interesse von Betreibern ohne die Steganlage.

 

Herr Sauerteig – Die Entwicklung in der Akzeptanz der Altstadt ist ähnlich wie in anderen Städten auch. Wir sind in Köpenick auf dem richtigen Weg.

 

Zum Frauentog – die Mittel sind weg, im nächsten Jahr gibt es keine mehr.

 

Baugrundstück Hämmerlingstraße 95 oder 97. Liegt hier ein Bauantrag vor? Die Beräumung erfolgte mitten in der „Vegetationsperiode“.

 

Antwort BA – wird nachgefragt, Antwort per E-Mail

 

weiter Herr Sauerteig – Durchgang S-Bahnhof Köpenick – Säule jetzt markiert, aber kann sie nicht entfernt werden da ohne Funktion? Wofür ist sie noch nötig?

 

Antwort BA Herr Abo Bakr – zur Frage Frau Schmitz, die Schilder zur Umfahrung der Altstadt wurden u. a. aufgestellt, da in den Stadtplänen immer noch Durchfahrung möglich scheint und dauernd Fahrer in der Altstadt umherirrten. Es gibt aber auch die Hinweisschilder auf die Parkplätze der Altstadt mit Hauptmannfigur. Wenn nachhaltiger Wunsch aus dem Verkehrsbeirat oder Ausschuss vorliegt, leitet BA Antrag an VLB weiter.

 

Nachfrage Frau Schmitz – dachte die Schilder sollten nur zeitlich begrenzt stehen, bis sich die Fahrer an die neue Brücke Spindlersfeld gewöhnt haben?

 

Herr Abo Bakr – nein.

Antwort auf Herrn Sauerteig – S-Bahn wünschte die Widerlager der Brücke zu versetzen, dadurch die teilweise unverständliche Funktionslosigkeit entstanden. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen am Bahnhof werden auch funktionslose Masten entfernt.

 

Herr Welters – Mittel für soziale Stadt dürfen nicht baulich betrachtet werden.

 

Herr Schild – zum Frauentog, ist es richtig, das für 2008 keine Mittel mehr zur Verfügung stehen?

 

Herr Hölmer – nein, das ist so nicht richtig.

 

Herr Sauerteig – die EU Finanzierung ist weg, da nicht mehr E1

 

Herr Hölmer – das stimmt so nicht, nur die Co-Finanzierungssätze ändern sich.

Durch geänderten Fördemodus fällt der EU Anteil geringer und der nationale Anteil höher aus.

 

Herr Vogel – erinnert an die Nachfrage der letzten Sitzung zum Thema kleine Lindenstraße.

 

Herr Abo Bakr laut Aussage seiner Mitarbeiter wurden Sickerschächte zwischenzeitlich gereinigt. Ein gleichmäßiger Ablauf ist jedoch, wie bereits beim Antrag im Ausschuss erläutert, nicht gegeben. Hier müssten dann bauliche Veränderungen erfolgen, was Beteiligung im Rahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nach sich ziehen würde.