Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009
Frau BzBmin Schöttler: Es liegt der BVV der Entwurf für den Haushaltsplan
Treptow-Köpenick für die Jahre 2008/2009 vor. Der Haushaltsplanentwurf, der dem
Abgeordnetenhaus vorliegt, sieht vor, erstmals keine neuen Schulden aufzunehmen
und Tilgung von Schulden vorzunehmen. Der auferlegte und der mittelfristigen
Finanzplanung geschuldete Sparzwang ist richtig und kann nicht an den Bezirken
vorbei gehen. Richtig ist auch, mehr Geld in Schulen, Wissenschaft und Polizei
zu investieren. Was sie als völlig falsch empfinde, sind die Kürzungen für die
Bezirke in einer Höhe von 100 Mio. €, die nicht begründet sind. Der
größte Anteil der bezirkliche Zuweisung wird über das Produktsummenbudget
ermittelt. In 2006/2007 sind 17 Mio. € in ein Normierungsverfahren
eingeflossen. 2008/2009 sind es 82 Mio. €. Für Treptow-Köpenick bedeutet
dies ein Minus von 6,4 Mio. €, was nicht erklärbar und nicht transparent
ist. 40% der Kosten in den normierten Produkten sind Personalkosten und daraus
ergeben sich erhebliche personelle Einsparvorgaben. Die Finanzverwaltung
unterstellt völlig realitätsfern, dass alle Mitarbeiter, die die Verwaltung
verlassen, dies zum 1. Januar eines Jahres erledigen. Die Zuweisungen z. B. für
Lehr- und Lernmittel, bauliche Unterhaltung, Garten- und Landschaftspflege sind
völlig unzureichend. Die Liste wäre beliebig ergänzbar. Darüber hinaus gibt es
Einnahmevorgaben, die heute schon als teilweise unrealistisch eingeschätzt
werden können. Für das Bezirksamt und die
Bezirksverordnetenversammlung heißt das, die politische Debatte über die
finanzielle Ausstattung der Bezirke und die Systematik der Kosten- und
Leistungsrechnung und der Budgetierung forciert im politischen Raum zu diskutieren. Diese Systematik dürfe man
sich nicht länger gefallen lassen. Es muss mit den zugewiesenen Zahlen eine
Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden und das wiederum bedeutet, wie heute
schon oft in der Debatte, erhebliche Kürzungen vorzunehmen. Es geht im Haushalt
2008/2009 nicht darum, neue Strukturen aufzubauen, sondern es geht darum,
nützliche und sinnvolle Strukturen zu erhalten. Wie könne man effizienter
gleiche Leistungen anbieten. Der vorgelegte Etatentwurf ist sehr
kollegial entstanden. Die Schwerpunktsetzung liegt im Bereich Schule und
Jugend, was zur Folge hat, dass alle anderen Bereiche erhebliche Kürzungen
vornehmen mussten. Gegenüber 2006/2007 hat man 2,4 Mio.
€ (ohne Investitionen) mehr zur Verfügung. Allerdings müssen 13,2 Mio.
€ mehr für den Sozialbereich veranschlagt werden, die auch nicht
verschoben werden dürfen. Damit besteht ein Handlungsbedarf für über 11 Mio.
€. So wurden abgesenkt: Tiefbauunterhaltung von 3,4 auf 2,6 Mio.
€, Hochbauunterhaltung von 6,8 auf 6,1 Mio.
€, sonstige Sachausgaben von 32 auf 27, 2
Mio. €. Der theoretische Spielraum liegt bei 8%.
Es wurde eine leichte Einnameerhöhung vorgenommen. Es wird die Absenkung der
Zuwendung für den Tourismusverein vorgeschlagen. Die Wirtschaft soll stärker an
der Finanzierung des Tourismusvereins beteiligt werden. Die Strukturen im
Kultur- und Kunstbereich sollen erhalten werden wie bisher. Die Finanzierung
des Zentrums für Demokratie wird in den Haushalt eingestellt und die
Finanzierung des Bündnisses fortgesetzt. Im Bereich Umwelt und Grün müssen die
vorgenommenen Kürzungen über die Einsparung von Personalausgaben erbracht
werden (0,5 Mio. €). Bauen und Stadtentwicklung hat
strukturelle Veränderungen vorgenommen. Dadurch konnten die Sachmittel im
gleichen Niveau gehalten werden. Auf Grund des demografischen Wandels wird
es auch Veränderungen im Bereich Soziales und Gesundheit. Die 10
Seniorenstätten werden erhalten werden können. Es werden aber
Personaleinsparungen vorgenommen. Die Finanzierung der Maßnahmen für die Pflichtversorgung
psychisch- und suchtkranker Menschen wird mit dem neuen Haushalt nicht mehr auf
Grundlage eines zweckgebundenen Verfahrens sondern auf Grundlage eines
Planmengenverfahrens erfolgen. Damit reduziert sich die Zuweisung um 168
T€, Grund sei dafür der gute Sozialindex des Bezirkes. Gleichzeitig
dürfen die Mittel nicht mehr für Menschen über 65 Jahre verwendet werden. Das
BA hat sich hier politisch für eine Abfederung zu Lasten des Sozialamtes
entschlossen. Im Bereich Jugend und Schule sind erhöhte Reinigungsleistungen an
den Schulen erforderlich. Im Bereich Bildung, Bürgerdienste und Sport konnte
die Absicherung des bisherigen hohen Niveaus insbesondere bei der Förderung der
Sportvereine gesichert werden. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass
nur mit ressortübergreifenden Maßnahmen, d. h. mit kreativen und intelligenten
Lösungen das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick
gehalten werden könne. Die Personaleinsparungen sind nicht durch
die Fluktuation zu erbringen. Auf Grund der unverhältnismäßigen Kürzungen in
der Mittelzuweisung gibt es Risiken im Haushalt 2008/2009. Der Bezirk hat im vergangenen Jahr einen
Haushaltsüberschuss von 2,4 Mill. € erwirtschaftet. Dieser wird zur
Deckung des Haushaltes 2008 herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2009 habe man
diese Summe wieder eingestellt. Das bedeutet, dass bereits in diesem Jahr
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieses gute Ergebnis auch im Jahre 2007
zu erreichen, damit man im Jahre 2009 dann diesen Übertrag habe. Das Bezirksamt hat der BVV unter den
gegebenen Umständen einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt und freue sich
auf die Debatte. Aussprache: Hier beginnt auszugsweise das erstellte Wortprotokoll Herr Bräuninger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die
Frau Bürgermeisterin sprach von nützlichen, sinnvollen und erhaltenswerten
Einrichtungen. Über diesen Punkt gibt es ja ganz bestimmt geteilte
Auffassungen. Wir sind in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage bzw. auch der
geforderten Einsparungen nicht der Meinung, dass beispielsweise das Zentrum für
Demokratie oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz erhalten und weiterhin
finanziert werden sollten. Wir haben den Haushaltsplanentwurf noch nicht
durchgelesen, aber ich denke, wir finden dann auch noch weitere Einsparungsmöglichkeiten.
Aber ich denke, allein das bisher Gesagte
genügt uns, um den vorliegenden Haushaltsplanentwurf abzulehnen. Ende des Wortprotokolls Herr Groos: Das Wort der Frau Bürgermeisterin aufgreifend, die uns
spannende und anstrengende Stunden mit diesem Haushaltsplanentwurf versprochen
hat, beantrage er die Überweisung des Haushaltsplanentwurfs in die Ausschüsse
unter der Federführung des Haushaltausschusses. Abstimmung Überweisung HhPV (ff) und alle FA: Einstimmig angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die Fachausschüsse und HhPV (ff). Abstimmungsergebnis: dafür: .einstimmig dagegen: . Enthaltung: . |
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