Auszug - Politische Bildungsarbeit  

Herr Wohlfeil begründet die BE: Der Jugendhilfeausschuss hat den Antrag beraten. Nach dem Ausführungsgesetz zum Kinder- Jugendhilfegesetz ist politische Bildungsarbeit als Aufgabe in der Jugendhilfe in Berlin festgeschrieben. Das Projekt Begegnung hat sich im Ausschuss vorgestellt. Dabei wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass politische Bildungsarbeit über das Projekt hinaus dezentral in allen Einrichtungen verstärkt wird.Die Anstrengungen des Bezirksamtes sollen in einem lokalen Aktionsplan münden, der in enger Abstimmung mit dem JHA erstellt werden wird. Auch diesen Prozess soll der Antrag unterstützen, um demokratisches Bewusstsein unter jungen Menschen zu fördern. Die vorliegende Beschlussempfehlung wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen und er bitte um Zustimmung.

Aussprache:

Hier beginnt das auszugsweise erstellte Wortprotokoll:

Herr Bräuniger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, es gibt in Berlin eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit im Jugendbereich. Da gibt es zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die also verschiedene Maßnahmen hierzu anbietet, unter anderem ein Antidiskriminierungsnetzwerk oder Maßnahmen zum Erwerb der Interkulturellen Kompetenz oder die Vortragsreihe „Sinti und Roma, Bürgerinnen unseres Landes“ und ähnliche, in meinen Augen inhaltlich zweifelhafte und ebenso unnütze Maßnahmen. Darüber hinaus gibt es natürlich in den ganzen Bezirken in Berlin weiterführende Projekte und eigene Projekte auch in unserem Bezirk. Und da liegen die Schwerpunkte oder zumindest einige Schwerpunkte der Jugendarbeit bei den Projekten, wie dem Jugendbündnis „Bunt statt Braun“, dem Bündnis für Demokratie und Toleranz und der AG Jugendarbeit und Rechtsextremismus. Das Jugendbündnis „Bunt statt Braun“ entstand nach eigenen Angaben, nach dem unsere NPD-Parteizentrale in Berlin ansässig wurde. In einer Veröffentlichung dieses Bündnisses heißt es: Die Rechten Parteien und ihre Zentrale sind für uns nicht das alleinige Problem, sondern auch, dass sie zunehmend gewählt werden und ihre Themen, Forderungen und Gedanken sich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit einschleichen. Dem muss widersprochen und der öffentliche Platz genommen werden. Ich hab ja an der Stelle schon überlegt, ob sie mir erstmalig hier applaudieren – aber gut. Die Förderung dieses Jugendbündnisses darf nach unserem Verständnis nicht von der BVV beschlossen werden, da hier andere Parteien über die Verwendung öffentlicher Gelder entscheiden, die dann genutzt werden, um eine unliebsame politische Konkurrenz zu bekämpfen. Wir haben uns dieser einseitigen Betrachtungsweise nicht angenommen und in unserer BVV-Arbeit bisher auch der Förderung von Einrichtungen zugestimmt, die Veranstaltungen eben dieses Jugendbündnisses durchführen, weil wir glauben, dass diese Art von einseitiger Politikbetrachtung von der Jugend ferngehalten werden sollte. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick, als einer der Schwerpunkte der hiesigen Jugendarbeit, unterstützt nach eigenem Bekunden die Unterschriftensammlung der VVN für einen NPD-Verbot. Somit werden auch hier durch die in der BVV vertretene Parteien öffentliche Mittel gegen eine Partei verwendet, die, wie sie auch, demokratisch gewählt worden ist und die Interessen von nahezu 6000 Wählerinnen und Wähler aus unserem Bezirk vertritt. Sie reden also von Demokratie und Toleranz und verwenden ihr demokratisch erworbenes Mandat dazu, um mit öffentlichen Mitteln gegen die ebenso demokratisch gewählten Vertreter einer anderen Partei vorzugehen. Daher können wir der verstärkten Förderung der politischen Bildungsarbeit in diesem Bezirk die Unterstützung nicht gewähren.

Hier endet das Wortprotokoll

Der BzVV bittet darum, die Benutzung von Zitaten vorher anzuzeigen und sich vom Vorstand genehmigen zu lassen.

Abstimmung:  Mit 52 Dafür- und 3 Gegenstimmen ist die BE mehrheitlich angenommen.

Damit ist der Antrag der Linksfraktion beschlossen worden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Hintergrund des herabgesetzten Wahlalters zur BVV die politische Bildungsarbeit im Jugendbereich verstärkt zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                52.       dagegen:           3.         Enthaltung:        0.

Realisierung:

10.10.07 SB VI-10 lfd. Nr. 0620