Auszug - Durchwegung Altstadt Köpenick und Parkplatz Landjägerstraße
Herr Franzke begründet den Ausschussantrag: Der Ausschuss ist
schon für die beschlossene Verkehrslösung für die Altstadt. Der Ausschuss wolle
aber auch die darin beschlossene „Schlupflochlösung“ (auch wenn das
Wort im offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr vorkommt) umsetzen. Man soll von
allen Seiten in die Altstadt hineinfahren können, ohne dass es zu einem
Durchgangsverkehr kommt. Es ist nicht Sinn und Zweck, die Altstadt wieder
völlig zu öffnen. Hier beginnt das auszugsweise erstellte
Wortprotokoll: Herr Voigt: Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, die
NPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht,
die sofortige Durchwegung der Altstadt Köpenick durch Entfernung der
gegenseitigen Einbahnstraßenregelung in der verlängerten Landjägerstraße
zwischen Alten Markt und Futranplatz also in der Lüdersstraße auf der Höhe des
Restaurant „Schuster Voigt“ zu ermöglichen. Wir begründen das, wie folgt: Dass die
derzeitige 10 Meter Einbahnstraßenregelung von Einwohnern und Leuten die auf
die andere Seite der Altstadt wollen in den wenigsten Fällen angenommen wird.
Viele fahren einfach durch die Einbahnstraße. Die Unfallgefahr wird erhöht und
ich kann sie noch einmal versuchen, sich daran oder sich in die Situation
versetzen eines Ortsunkundigen, der aus dem Zentrum von Berlin kommt und in der
Köpenicker Altstadt gewisse Lokalitäten ansteuern will, wie z. B. das
Waschhaus, wie z. B. die Scheune, der verschiedene Besuche machen will bei
Privatpersonen auf der anderen Seite des Futranplatzes und der kommt da mit
seinem Auto mit Navigationssystem oder mit Stadtplan über die Spreebrücke von
der Wuhlheide reingefahren und kommt dann genau in diese Altstadt und kommt
nicht mehr weiter. Er kann also nur wieder herausfahren, muss dann über 2
Brücken fahren, um dann auf die andere Seite zu kommen. Werte Anwesende, ich
halte dies für einen Schildbürgerstreich, geeignet für die nächste
Faschingszeitung von Köpenick, aber eigentlich einer Stadtplanung für unwürdig.
Handeln sie endlich, geben sie die Altstadt für den Durchgangsverkehr wieder
frei. Ende des Wortprotokolls Aussprache: Herr Sauerteig: Der Änderungsantrag der NPD-Fraktion ist schädlich für
die Altstadt. Die Behauptung, es gäbe dort gegenseitige Einbahnstraßen, ist
falsch. Bis zum Jahr 2003 gab es die Durchfahrung der Köpenicker Altstadt, ohne
dass sich die Köpenicker Altstadt positiv entwickelt hat. Mit Aufstellung der
Lärmminderungsplanung und der Herausnahme des Durchgangsverkehrs erholt sich
die Köpenicker Altstadt. Ein Versuch, den Durchgangsverkehr wieder zuzulassen,
scheiterte wieder daran, dass es wieder zu Staus und zur Behinderung des ÖNPV
gekommen ist. Ihr Änderungsantrag verlagert den Versuch jetzt nur in andere
Straßenzüge und damit würde man wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen. Mit der
Durchfahrung die Attraktivität der Altstadt Köpenicks zu erhöhen, ist damit
nicht zu erreichen. Der Ausschussantrag ist der richtige Weg. Der Änderungsantrag geht von einem völlig falschen
Ansatz aus und ist daher abzulehnen Abstimmung Änderungsantrag: Mit 52
Gegenstimmen und 3 Stimmen dafür ist der ÄA abgelehnt. Abstimmung Antrag: Bei 3 Gegenstimmen wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, ergänzend zu der bestehenden Beschlusslage die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen, ob die Durchwegung der Altstadt Köpenick in Kombination mit dem zu schaffenden Parkplatz an der Landjägerstraße zu lösen ist. Abstimmungsergebnis: dafür: 52. dagegen: 3. Enthaltung: 0.
Realisierung: (siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache) 11.04.11 SB VI-53 lfd. Nr. 4587
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