Auszug - Bericht aus den Gremien (FAG HzE, FAG Umstruktuierung)
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Die
FAG HzE hat keinen besonderen Berichtsbedarf. Derzeit werden die Auswirkungen
der Finanzierungsbeschränkungen lt. 1. HWR 2003, wie z. B. wird der
Rechtsanspruch evtl. in Frage gestellt Wege zur Qualitätssicherung bei der Feststellung der
Notwendigkeit und Geeignetheit einer Hilfe unter dem Gesichtspunkt der
Unabweisbarkeit diskutiert. Des Weiteren geht es um die
Erarbeitung eines Kriterienkataloges, wonach und wie die im Bezirk ansässigen
Träger der freien Jugendhilfe für Hilfen ausgewählt werden. Die
Frage der Unabweisbarkeit von Hilfen ist auch Thema in der AG 78. Die
FAG Umstrukturierung hat ein Beschlusspapier zu Grundsatzentscheidungen für die
Weiter-führung des bezirklichen Umstrukturierungsprozesses für Jugendarbeit in
Treptow- Köpenick vorbereitet, dass in der Pause zu lesen war. Dazu gab es eine rege Diskussion. Das Verfahren der
Kategorisierung der einzelnen Projekte als
regional bzw. überregional wurde dargestellt und erläutert. In der Diskussion
gab es u. a. eine Einigung zur einheitlichen Definition für Projekte und
Einrichtungen mit überregionalen Angeboten. Protokollkontrolle:
Änderungen von Frau Stantien, siehe Anlage 2 zum
Protokoll der 20. Sitzung. Es
wurde deutlich gemacht, dass innerhalb der Sozialraumbetrachtung die Projekte
bzw. Angebote der öffentlichen und freien Träger betrachtet werden.
Einsparungen sind bei den öffentlichen und freien Trägern zu erbringen. Die
fehlenden ca. 180 T € beziehen sind jedoch ausschließlich auf die Förderung von
Projekten freier Träger. Zu
diesem Beschlusspapier wurden die folgenden 3 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge
eingereicht. 1.
Ergänzungsantrag zur 3.
Beschlussvorlage zu Pkt. 3 auf Seite 2 (Frau Stantien). Im Rahmen der regionalen Angebote sind offene,
wohnortnahe Lückekinderangebote vorrangig zu berücksichtigen. 2.
Änderung in der 2.
Beschlussvorlage (Frau Stantien) Der angemessene Anteil für regionale Projekte und
Einrichtungen (offene Lückekinder- und Jugendarbeit) beträgt 2/ 3 des
Gesamtbudgets. Der angemessene Anteil an überregionalen Projekten und
Einrichtungen darf 1/ 4 (25 %) des Gesamtangebotes (Anzahl der Angebote
öffentlicher und freier Träger) und 1/ 3 des Gesamtbudgets nicht überschreiten. Änderung in der 3. Beschlussvorlage zu Pkt. 2 Die im Schwerpunktpapier benannten Schwerpunkte mit
überregionalem Wirkungskreis werden auf die derzeit vorhandenen Angebote
umgelegt und dürfen den Anteil von 1/ 4 (25 %) am Gesamtangebot (Anzahl der Angebote öffentlicher
und freier Träger) und 1/ 3 des Gesamtbudgets nicht überschreiten. 3.
Ergänzungsantrag (Frau
Kant) Die Kategorisierung der
überregionalen Angebote wird im JHA zeitnah diskutiert und beschlossen. Abstimmung über den 3. Antrag: Ja: 3 Nein: 8 Enthaltung: 1 Ergebnis: Ablehnung über den 2. Antrag: Ja: 6 Nein: 5 Enthaltung: 1 Ergebnis: Annahme über den 1. Antrag: Ja: 10 Nein: 1 Enthaltung: 1 Ergebnis: Annahme Abstimmungen zu den einzelnen Beschlussvorlagen einschließlich der
beschlossenen Änderungen: 1.
Beschlussvorlage
unverändert: Ja:
12 Nein: 0 Enthaltung: 0 Ergebnis: Annahme einstimmig 2.
Beschlussvorlage in
geänderter Fassung: Ja:
7 Nein: 4 Enthaltung: 1 Ergebnis: Annahme 3.
Beschlussvorlage in
geänderter Fassung: Ja: 8 Nein: 2 Enthaltung: 2 Ergebnis: Annahme |
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