Auszug - Bericht aus den Gremien (FAG HzE, FAG Umstruktuierung)  

Die FAG HzE hat keinen besonderen Berichtsbedarf. Derzeit werden die Auswirkungen der Finanzierungsbeschränkungen lt. 1. HWR 2003, wie z. B. wird der Rechtsanspruch evtl. in Frage gestellt

Wege zur Qualitätssicherung bei der Feststellung der Notwendigkeit und Geeignetheit einer Hilfe unter dem Gesichtspunkt der Unabweisbarkeit

diskutiert.

Des Weiteren geht es um die Erarbeitung eines Kriterienkataloges, wonach und wie die im Bezirk ansässigen Träger der freien Jugendhilfe für Hilfen ausgewählt werden.

Die Frage der Unabweisbarkeit von Hilfen ist auch Thema in der AG 78.

Die FAG Umstrukturierung hat ein Beschlusspapier zu Grundsatzentscheidungen für die Weiter-führung des bezirklichen Umstrukturierungsprozesses für Jugendarbeit in Treptow- Köpenick vorbereitet, dass in der Pause zu lesen war.

Dazu gab es eine rege Diskussion. Das Verfahren der Kategorisierung der einzelnen Projekte als  regional bzw. überregional wurde dargestellt und erläutert. In der Diskussion gab es u. a. eine Einigung zur einheitlichen Definition für Projekte und Einrichtungen mit überregionalen Angeboten. Protokollkontrolle: Änderungen von Frau Stantien, siehe Anlage 2 zum Protokoll der 20. Sitzung.

Es wurde deutlich gemacht, dass innerhalb der Sozialraumbetrachtung die Projekte bzw. Angebote der öffentlichen und freien Träger betrachtet werden. Einsparungen sind bei den öffentlichen und freien Trägern zu erbringen. Die fehlenden ca. 180 T € beziehen sind jedoch ausschließlich auf die Förderung von Projekten freier Träger.

Zu diesem Beschlusspapier wurden die folgenden 3 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge eingereicht.

1.                  Ergänzungsantrag zur 3. Beschlussvorlage zu Pkt. 3 auf Seite 2 (Frau Stantien).

Im Rahmen der regionalen Angebote sind offene, wohnortnahe Lückekinderangebote vorrangig zu berücksichtigen.

2.                  Änderung in der 2. Beschlussvorlage (Frau Stantien)

Der angemessene Anteil für regionale Projekte und Einrichtungen (offene Lückekinder- und Jugendarbeit) beträgt 2/ 3 des Gesamtbudgets. Der angemessene Anteil an überregionalen Projekten und Einrichtungen darf 1/ 4 (25 %) des Gesamtangebotes (Anzahl der Angebote öffentlicher und freier Träger) und 1/ 3 des Gesamtbudgets nicht überschreiten.

Änderung in der 3. Beschlussvorlage zu Pkt. 2

Die im Schwerpunktpapier benannten Schwerpunkte mit überregionalem Wirkungskreis werden auf die derzeit vorhandenen Angebote umgelegt und dürfen den Anteil von 1/ 4

(25 %) am Gesamtangebot (Anzahl der Angebote öffentlicher und freier Träger) und 1/ 3 des Gesamtbudgets nicht überschreiten.

3.                  Ergänzungsantrag (Frau Kant)

Die Kategorisierung der überregionalen Angebote wird im JHA zeitnah diskutiert und beschlossen.

Abstimmung

über den 3. Antrag:

       Ja:               3                                              Nein:                        8                        Enthaltung:                        1                        Ergebnis:                        Ablehnung

über den 2. Antrag:

       Ja:        6               Nein:            5            Enthaltung:        1            Ergebnis:            Annahme

über den 1. Antrag:

       Ja:      10                Nein:            1            Enthaltung:        1            Ergebnis:            Annahme

Abstimmungen zu den einzelnen Beschlussvorlagen einschließlich der beschlossenen Änderungen:

1.       Beschlussvorlage unverändert:

Ja:             12                Nein:            0            Enthaltung:        0            Ergebnis:            Annahme

        einstimmig

2.       Beschlussvorlage in geänderter Fassung:

Ja:              7                Nein:            4            Enthaltung:        1            Ergebnis:            Annahme

3.       Beschlussvorlage in geänderter Fassung:

Ja:              8                Nein:            2            Enthaltung:        2            Ergebnis:            Annahme