Auszug - Widerspruchsbeirat beim Jobcenter  

Herr Mechtel begründet den Antrag damit, daß hier seiner Ansicht nach ein gesetzgeberisches Versehen vorliege, bezirkliche Betroffenheit schon aus dem Wappen Treptow-Köpenick auf allen Widerspruchsbescheiden des Jobcenters folge und er am liebsten einen Widerspruchsbeirat in eigener Regie einrichten möchte. Nur weil das nicht ginge, sei es notwendig, jemanden anzustoßen, der jemanden anstößt.

Frau BzStRin Feierabend ergänzt, daß auch in anderen Bezirken Berlins, unabhängig von Parteizugehörigkeiten, derartige Überlegungen vorhanden sind.

Herr Worm und Herr Düsterhöft erklären, dass gegen eine solche Anregung einer Bundesratsinitiative, die ihrer Ansicht nach sinnvoll sei, keine Bedenken bestünden.

Der Antrag wurde daraufhin mit 10:0:3 angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Änderung des SGB II mit dem Ziel der gesetzlichen Einführung eines Widerspruchsbeirates analog der Regelung des § 116 Abs. 2 SGB XII einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                10.       dagegen:           0.         Enthaltung:        3.