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Herr Durinke: einige Ausschüsse haben sich
auf Kriterien zur Vergabe von Sondermittel geeinigt. Sie gewähren eine
bessere Vergleichbarkeit der Behandlung der Anträge. Andererseits bleiben
SM Anträge immer Einzelfallentscheidungen.
Frau Zehrer: Schlägt vor erst die
vorliegenden zwei SM Anträge zu diskutieren und dann zu beraten, ob
derartige Richtlinien brauchen.
Frau Borkenhagen: Wenn man sich die Kriterien
der anderen Ausschüsse ansieht, erkennt man sehr allgemeine, die nichts
daran ändern, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Sie
befürwortet Richtlinien.
Herr Worm: Welche
umweltpolitisch-inhaltlichen Kriterien notwendig seien, müsse der
Ausschusse entscheiden; wichtig wäre es festzulegen, wie mit
Antragstellern umgegangen wird, dass diese bspw. eingeladen werden.
Herr Stöckel: Mit Kriterien kann natürlich
transparenter entschieden und Antragstellern ggf. erklärt werden, warum
ihr Antrag abgelehnt wurde. Gleichzeitig macht dies aber auch eine
Situation schwieriger, in der alle Kriterien erfüllt sind, der Ausschuss einen
Antrag jedoch trotzdem nicht unterstützen will. Unabhängig davon, ob es
Richtlinien gibt oder nicht bleiben SM Anträge immer
Einzelfallentscheidungen. Inhaltlich Kriterien festzulegen wird von Herrn
Stöckel nicht begrüßt. Auch darüber hinaus ist er skeptisch und verweißt
darauf, dass der Bildungsausschuss der letzten Legislaturperiode fünf
Jahre mit SM Anträgen umgehen konnte, ohne derartige Richtlinien
beschlossen zu haben. Dennoch wurde sich daran orientiert, ob es sich um
eine einmalige Aktion handelt, ob Eigenmittel der Antragsteller
aufgebracht werden und ob bürgerschaftliches Engagement unterstützt,
gewürdigt und ausgezeichnet wird etc.
Frau Borkenhagen: Stimmt zu, dass es immer
eine Einzelfallentscheidung bleibt. Inhaltliche Entscheidungen, wo z.B.
ein Antrag hingeht, trifft das BVV-Büro.
Herr Durinke bittet um ein Meinungsbild:
hierbei stimmt niemand für Richtlinien.
Leichte Sprache
DGS
