Auszug - Bitte den AGF (vorgetragen in der Sondersitzung am 17.12.2002)  

Herr Bloch verteilt einige Exemplare des Papiers (Antrags) der AGF – Treptow – Köpenick (siehe Anlage 3 zum Protokoll) im JHA und erläutert den Inhalt.

Danach sollen, auf der Grundlage des “Vorschlags A der Verwaltung”, für das gesamte Jahr 2003 zusätzliche Mittel (ca. 180.000 €) für die freien Träger der Jugendhilfe bereit gestellt werden. Der Bezirksstadtrat und die Verwaltung werden um Prüfung aller Möglichkeiten zur Realisierung des vorliegenden Antrages gebeten.

Herr Bezirksstadtrat Stahr (BzStR): Die Hochrechnung für 2003 beinhaltete bereits ein Überziehen der Haushaltsansätze. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Bezirk bereits gedanklich mit dem Bezirk Hellersdorf-Marzahn gleichgestellt.

Bis März diesen Jahres ist über die Förderung ab April 2003 eine Entscheidung zu treffen, welche für uns und die freien Träger einen Verzicht erfordert.

Die bekannten Zahlen stellen auch das maximal Mögliche dar, es ist zu befürchten, dass der Nachtragshaushalt 2003 zusätzliche Einsparungen beinhalten wird. Die Hoffnung beruht auf der AG des JHA, damit nicht aus wir, für jeden € Ausgaben, einen Genehmigungsantrag bei der Senatsfinanzverwaltung stellen müssen.

Es wird im März keine Zuwendungsbescheide geben, welche die Überschreitung des Haushaltsansatzes zur Folge haben, dies wurde in einem Gespräch mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Bezirksamtes, Herrn Dr. Ulbricht deutlich.

Es wird um Rücknahme des vorliegenden Antrags gebeten.

Herr Tesch: Die Androhung keine Bescheide zu erteilen ist nicht angebracht, vielmehr sollte eine Lösung, trotz des geringen Handlungsspielraums wegen Zeitablaufs, gesucht werden.

Herr Hänsgen: Wenn wir den vorliegenden Antrag so beschließen, dann kann ich meine Hand nicht seriös heben, weil nicht einmal bei den Mitgliedern einer Partei im Senat Einigkeit besteht. Aufgrund der finanziellen Situation dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Diese Stadt bietet keine verlässliche Basis für Festlegungen.

Herr Retzlaff bestätigt, dass ihm durch den Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Ulbricht signalisiert wurde, dass sofern ein Beschluss durch den JHA getroffen wird, welcher die zur Verfügung stehende Summe überschreitet, dies eine Ausgabensperre für den Bereich Jugend zur Folge haben wird.

Pause 10 min

Herr Retzlaff: Der heute hier vorliegende Antrag ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und kann nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Im JHA besteht heute niemand auf die Abstimmung über diesen Antrag.

Herr Stahr wird beauftragt für die JHA-Sitzung am 05.02.2003 zu prüfen, wie die Verstärkung des Zuwendungstitels ohne Verstoß gegen die LHO möglich ist.

Die Fraktion der PDS hat eine Änderung des vorliegenden Antrags formuliert, der jetzt vorgetragen werden soll. Eine Diskussion oder Abstimmung darüber findet nicht vor dem 05.02.2003 statt.

Herr Retzlaff: Es ergibt sich kein Widerspruch, entsprechend wird verfahren.

Frau Kant trägt folgenden Änderungsvorschlag vor:

1.    Die bis zum 31.03.2003 zu praktizierende “Variante A” (siehe Beschluss des JHA vom 04.12.2002) wird bis zum bis 30.06.2003 fortgeschrieben.

2.    Die von Herrn Bloch vorgeschlagenen “Zeitfenstervariante” soll damit ein Stück weit möglich gemacht werden. Der Haushaltsrahmen ist als Grenze zu setzen und durch geeignete Maßnahmen sind rund 190.000 € Einsparung realisierbar, wie z. B. im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der durch die Übertragung von öffentlichen Einrichtungen in freie Trägerschaft viel Geld einsparen könnte.

Herr Retzlaff und Herr Tesch erklären sich bereit, für die abschließende Formulierung und Verteilung dieses Antrags, vor der Sitzung am 05.02.2003, Sorge zu tragen.

JHA: Ein geeigneter Vertreter aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf  soll zu der Sitzung am 05.02.2003 eingeladen werden und die dortige Verfahrensweise zu erläutern.

Herr Retzlaff bittet die Leiterin der Verwaltung des Jugendamtes, Frau Stappenbeck um Kontaktierung des Jugendamtes Steglitz-Zehlendorf und Klärung des Sachverhalts.

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung  beschlossen: