Auszug - Protokollkontrolle und Festlegung des Protokollführers (es bereitet sich bitte Hr. Liebenow vor)  

Der Ausschussvorsitzende Franzke eröffnete die Sitzung um 18:05 Uhr und stellte die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Herr Franzke teilte mit, dass ihm ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, den TOP 9 Drs. VI/0218 auf die 11. Sitzung zu vertagen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Der Bezirksverordnete Sauerteig beantragte die Vertagung des TOP 11 Drs. VI/0225 bis auf weiteres, zur Prüfung juristischer Fragen. Nach kurzer Diskussion erhob sich kein Widerspruch gegen den Antrag.

Die geänderte Tagesordnung wurde beschlossen

Der Bezirksverordnete Fritz Liebenow führt wie vorgesehen das Protokoll. Die Protokollkontrolle der 6. und 7. Sitzung ergab für das Protokoll der 7. Sitzung eine Änderung. Beim TOP 7.4 Drs. VI/0182 Gefährdung der Radfahrer auf der Waltersdorfer Straße in Bohnsdorf (2). Der Satz: „Hölmer: Wird sich nur mit einer Lichtsignalanlage umsetzen lassen.“ Wird gestrichen. Gegen die Änderung erhob sich kein Widerspruch.

Es wurde kritisiert, dass in Protokollen nicht jede geäußerte Meinung aufgenommen wurde. Herr Franzke eröffnete eine Debatte über die Art der Protokollführung, ob Ergebnis- oder Debattenprotokolle geführt werden sollten. Nach kurzer Diskussion stimmte der Ausschuss der Meinung des Bezirksverordneten Förster zu, der darauf hinwies, dass die Art der Protokollführung in der Vergangenheit in der Entscheidungsgewalt des Protokollführers lag und diese Praxis beibehalten werden soll.

Der Ausschussvorsitzende Franzke stellte fest, dass die Protokolle der 2. bis 7. Sitzung des Ausschusses bestätigt sind. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.