Auszug - Kraftwerk Klingenberg ohne Kohle!
Herr Leiß
begründet den Antrag: Er ist
verwundert, dass der Antrag nicht in den Fachausschuss überwiesen wurde. Der
Antrag hat eine umfangreiche schriftliche Begründung und ist in der Hauptsache
auf den Klimakiller CO2 abgestellt. Man habe nichts gegen eine
Erneuerung des Kraftwerkes, aber eben nicht mit Kohle. Vor 10 Jahren bekam man
für eine Tonne Steinkohle aus dem Ruhrgebiet 260 DM. Die Tonne wurde mit ca.
200 DM subventioniert und diesen Zahlen haben sich nicht verbessert. Dies muss
man beachten, wenn man argumentiert, dass der Bevölkerung auch preisgünstiger
Strom angeboten werden muss. Diese Subventionen muss auch der Bürger zahlen.
Ausländische Kohle sollte unter Beachtung der dortigen Arbeitsbedingungen nicht
zum Einsatz kommen. Der Widerstand vor Ort ist groß und als Nachbarbezirk wolle
man mit dem Antrag ein deutliches Zeichen setzen. Die Position des Bezirksamtes
wäre wichtig für den Antragsteller. Es wird die Überweisung in die A. f. UmGrIm
und StaV beantragt. Aussprache: Hierzu wurde ein
Wortprotokollauszug erstellt. Herr Igel: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Gerade der
letzte Punkt, Herr Leiß, ist der Knackpunkt. Es gibt nämlich in unserem
Nachbarbezirk Lichtenberg eine recht diffuse Meinung dazu. In den zuständigen
Ausschüssen gab es allein 4 Änderungsanträge zu einem Ablehnungsantrag dieses
Kraftwerkes, die sämtlich nicht durchgekommen sind. Der ursprüngliche
Grünen-Antrag wurde abgelehnt in Lichtenberg, meine Damen und Herren. Die BVV
Lichtenberg verhält sich jetzt zu diesem diffusen Bild gerade gleichzeitig,
weil sie parallel tagen. Es muss dort offensichtlich in der Auffassung sehr
divergierende Ansichten geben, die auch über die Parteigrenzen sind. Von daher
hier davon zu sprechen, dass wir uns einer solchen Meinung anschließen können,
ist etwas verwirrend, weil es keine Meinung aus Lichtenberg gibt. Der Antrag
hier, sozusagen den Antrag hier zu stellen, ist natürlich insofern etwas
merkwürdig, weil er dann natürlich auch in Reinickendorf, in Pankow und wo auch
immer und nicht nur einfach im Nachbarbezirk gestellt werden müsste.
Lichtenberg hat tatsächlich Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Einfluss zu
nehmen. Sie kämpfen ja noch mit der Senatsverwaltung darum, wer das
Planverfahren hier durchführen wird. Definitiv ist allerdings, dass der Bezirk
Treptow-Köpenick dieses Planverfahren nicht durchführen wird und damit ist auch
klar, es hat beispielsweise auch nix im Stadtplanungsausschuss zu suchen, weil
aus stadtplanerischer Sicht wir da keine Möglichkeiten haben. In der Debatte
über ein solchen Kraftwerksneubau muss natürlich berücksichtig werden, dass das
nicht unbedingt per se schlecht ist, dass mit neuen Anlagen natürlich die
Umweltsituation auch deutlich verbessert werden kann. Und es muss natürlich
betrachtet werden, dass es hier auch darum geht, die Bevölkerung und die
Wirtschaft mit preiswerter Heizwärme und Energie zu versorgen. Also, das rein
umweltpolitisch zu sehen, ist zu verengt. Außerdem muss berücksichtigt werden,
dass wir hier völlig am Anfang der Diskussion stehen. Die Dimension dieses Kraftwerkes
ist noch völlig unklar, auch, und das war ja ihr Hauptkritikpunkt, der mögliche
Energieträger ist völlig unklar und wird erst am Ende einer erheblich längeren
Diskussion feststehen. Von daher sehe ich hier, im Moment noch nicht und auch
in Zukunft, keine Einflussmöglichkeiten der BVV Treptow-Köpenick und wir müssen
deshalb bei Ablehnung dieses Antrages bleiben. Vielen Dank! Ende des
Wortprotokollauszugs Herr Franzke: Die
Ausführungen von Herrn Igel werden nicht verstanden. Der Antrag macht die Betroffenheit des eigenen Bezirks
deutlich. Die Entscheidungsträger auf Senatsebene sollen unterstützt werden.
Die Bedenken in Lichtenberg haben zumindest dazu geführt, dass Vattenfall
nochmals über das Konzept nachdenke. Herr Schild:
Die Abgasreinigung ist so fortschrittlich, dass eigentlich nur noch das CO2
ein Problem darstellt. Die Forschung ist noch nicht abgeschlossen und wird auch
hier weitere Fortschritte machen. Welche Alternativen bestehen eigentlich? Es
werden 1 Kohlekraftwerk in Hoyerswerda, 2 in Polen gebaut. Sollte man sich
gegen ein Kohlekraftwerk entscheiden ist ein 3. Kraftwerk in Polen gut
vorstellbar, denn die Leitungen sind ja vorhanden. Was soll der Ausschuss
eigentlich beraten? Das Problem ist nachvollziehbar und die CDU-Fraktion des
AHvB hat sich eindeutig gegen dieses Kraftwerk entschieden. Der Antrag hat aber
im Bezirk nichts zu suchen. Die Fraktion der CDU wird den Antrag deshalb
ablehnen. Herr Förster: Es
geht hier nicht um eine Entscheidung, wie die Energie erzeugt werden soll. Das
Entscheidende ist die Zuständigkeit und die liegt hier bei Lichtenberg. Der
zuständige BzStR (PDS) von Lichtenberg hat im dortigen Wirtschaftsausschuss
erklärt, dass es um preiswerte Energie und die Arbeitskräfte ginge und dass man
nicht immer in logistische unternehmerische Entscheidungen eingreifen solle.
Damit hätte man in beiden Bezirken Beschlüsse, die von unterschiedlichen
Grundlagen ausgehen. Die Positionen sollten besser abgestimmt werden von der
antragstellenden Fraktion, wenn die genannten Ziele erreicht werden sollen. Es
wurden auch seitens Lichtenbergs keine Bitten um Unterstützung durch
Treptow-Köpenick hergereicht. Der Antrag gehört nicht in den Bezirk. Der Antrag
wird deshalb abgelehnt. Herr Leiß: Die
CO2-Problematik ist kurzfristig wissenschaftlich nicht zu lösen.
Erst mit der Umsetzung einer Deponierungsmöglichkeit komme man dem Ziel näher.
Die Lage in Lichtenberg ist auch nicht diffus, wie es Herr Igel
darstellte. So hat die SPD-Fraktion einen ausführlichen Änderungsantrag
gestellt, in dessen Begründung dem Antragsteller Voreiligkeit bescheinigt
werde. Es bestehen also genaue Vorstellungen zur Problematik. Die Diskussion
sollte eigentlich im Ausschuss mit einer vorrangig politischen Zielrichtung
geführt werden. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Bezirke immer mit einer
Stimme sprechen müssen. Herr Bartsch: Hier
ist nicht der richtige Ort, um energiepolitische Grundsatzdebatten zu führen.
Man sollte, mit Hinweis auf die Versuche hier auch Bundesratsinitiativen zu
starten, endlich wieder zu den eigentlichen kommunalpolitischen Aufgaben der
BVV zurückkehren. Er bitte um Ablehnung des Antrages. Herr Franzke: Mit
dem Antrag stelle man sich nicht gegen die Auffassung des Lichtenberger
Stadtrates und man ist auch nicht gegen den Standort des Kraftwerkes. Es geht
nur um einen zukunftsorientierten Energieträger und den Immissionsschutz. Herr Schild: Der
Antrag sollte zurückgezogen und ggf. neu eingebracht werden mit der
eigentlichen Intention des drastisch verringerten CO2-Ausstoßes. Abstimmung Überweisung
in den A. f. UmGrIm: Mehrheitlich abgelehnt. Abstimmung Antrag: Bei 16 Dafür-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen,
sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass diese auf
den Stromerzeuger Vattenfall einwirken, die geplante Erneuerung des Kraftwerks
Klingenberg nicht auf Kohlebasis - also auch nicht auf Steinkohlebasis -
durchzuführen. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 16. dagegen: mehrheitlich. |
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