Auszug - Entschärfung der Straßenkreuzung Kiefholzstraße/Elsenstraße für Radfahrer  

Herr Thuge begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und des Einzel-BzVs: 5 Verkehrstote und viele Verletzte sind der traurige Anlass für diesen Antrag. Diese Kreuzung muss für die Radfahrer dringend entschärft werden.

Aussprache:

Herr Sievers: Man hatte erst die Überweisung vorgesehen, um dort konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Um nicht unnötige Zeit verstreichen zu lassen, habe man selbst Lösungsmöglichkeiten geprüft und hält die Einrichtung von Aufstellflächen (vor den Autos) an allen 4 Fahrtrichtungen für Radfahrer für die an dieser Stelle beste Lösung. Deshalb wird folgender Änderungsantrag gestellt: Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entschärfung der Kreuzung Kiefholzstraße/Elsenstraße durch die Einrichtung von Aufstellflächen für Radfahrer sowohl in der Kiefholzstraße als auch in der Elsenstraße einzusetzen und eine geeignete Radspur auf der Elsenstraße, zwischen Kiefholzstraße und der Straße Am Treptower Park, einzurichten.

Herr Igel: Der Änderungsantrag grenze das Bezirksamt ein. Es sollte dann zusätzlich „zum Beispiel“ eingefügt werden.

Herr Franzke: Ursprünglich wollte auch er die Überweisung beantragen. Man müsse die vorhandenen Gegebenheiten, z. B. Busspur, beachten und von daher dürfe der Beschluss nicht festlegend sein, wie es im Prinzip ja auch Herr Igel schon feststellte. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Ein sofortiger Beschluss muss dem BA einen weiten Handlungsrahmen geben.

Herr Sievers: Die Änderung von Herrn Igel (z. B.) wird in den Änderungsantrag übernommen.

Herr Thuge: Er hoffe, dass alle von derselben Kreuzung reden, denn es gibt dort keine Busspur, da sie in der Elsenstraße endet. Eine für Radfahrer freigegebene Busspur wäre ein Lösungsansatz. Der Vorschlag aus dem Änderungsantrag ist auch nur in der Kiefholzstraße realisierbar. Das Problem besteht hauptsächlich für die aus der Kiefholzstraße kommenden LKW, die dann die Radfahrer im toten Winkel haben. Dem geänderten Änderungsantrag könne er zustimmen.

Herr Schild: Der Ursprungsantrag wird für ausreichend gehalten, weshalb man auch den Beitritt erklärt habe. Er lässt die Fachkompetenz des Bezirksamtes zur Wirkung kommen. Die Problematik wurde sicher vom Bezirksamt erkannt. Das Verwaltungshandeln wurde angeregt und man erhält schnellstmöglich eine Lösung.

Herr Sievers: Mit Verweis auf die 21/2 Monate dauernde Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Radverkehr in Einbahnstraßen), die dann zum Inhalt hatte, dass die benötigten Informationen nicht beschafft werden können, halte er die Nennung von Lösungsvorschlägen sehr wohl für hilfreich.

Abstimmung (ÄA): Bei 12 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Abstimmung (Antrag i.g.F.): Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entschärfung der Kreuzung Kiefholzstraße/Elsenstraße z. B. durch die Einrichtung von Aufstellflächen für Radfahrer sowohl in der Kiefholzstraße als auch in der Elsenstraße einzusetzen und eine geeignete Radspur auf der Elsenstraße zwischen Kiefholzstraße und der Straße Am Treptower Park einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.

Realisierung:

21.08.07 SB VI-09 lfd. Nr. 0545

Zu dem o.g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

In der Kiefholzstraße sind bereits Radfahrstreifen bzw. Angebotsstreifen für Radfahrer vorhanden.

In der Elsenstraße wird durch die Verkehrslenkung  Berlin eine vorgezogene Haltlinie angeordnet.

In der Elsenstraße zwischen Kiefholzstraße und der Straße Am Treptower Park kann kein Radfahrstreifen oder Schutzstreifen angeordnet werden, da die Fahrbahn teilweise zu schmal ist. In einem kleinen Teilstück ist die Fahrbahn breit genug, es ist allerdings aus verkehrlicher Sicht nicht sinnvoll, diese Maßnahme nur in diesem kleinen Teilabschnitt durchzuführen.

In Höhe der Eisenbahnbrücke, in Richtung der Straße Am Treptower Park, befindet sich ein Bussonderfahrstreifen, der für die Benutzung durch Radfahrer frei ist. Weitere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen können nicht getroffen werden.

Das Bezirksamt bittet um Bestätigung des Berichtes als Schlussbericht.

M. Schneider                                        .                                  Rainer Hölmer

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                     Bezirksstadtrat