Auszug - Verlegung der Straßenbahnhaltestelle Freiheit zum Schüßlerplatz
Herr Franzke
begründet die BE des A. f. StaV: Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung
mehrheitlich, da eine Verlegung nicht sinnvoll ist. Eine solche Maßnahme hätte
Bauarbeiten am gerade aufwendig sanierten Schüßlerplatz zur Folge und würde
auch die Fläche des Schüßlerplatzes reduzieren. Weiterhin würde derzeitig ein
behindertengerechter Ausbau (gehobener Bordstein) dazu führen, dass die Straße
selbst nicht mehr genutzt werden kann. Der jetzige Standort hat auch seine
Vorteile. Aussprache: Herr Sauerteig: Es wurde nicht die Verlegung auf, sondern an den
Schüßlerplatz beantragt. Darin wird ein kleiner Schritt zur Belebung der
Altstadt gesehen, da die Nutzer im Herzen der Altstadt aussteigen würden. Die
Idee stamme von den Gewerbetreibenden aus der Fußgängerzone und wurde
mehrheitlich begrüßt. Selbst die BVG hat in der gemeinsamen Arbeitsgruppe den
Vorschlag positiv aufgenommen und als Arbeitsauftrag mitgenommen.
Gegenargumente waren im Ausschuss die Verlängerung der Weg zum Geldautomaten
(BD Herr Welters), zur Kirche (36 m) und zum Schulamt (70m). Von den 2
betroffenen Geschäften hat eines mehr geschlossen als geöffnet. Diese Argumente
sind den Gewerbetreibenden und der BVG nicht zu vermitteln. Zudem vermittelt
die BVV mit einer Ablehnung, dass sie sich nicht für mobilitätsbehinderte
Menschen einsetze. Die BVG sieht keine Verbesserungsmöglichkeit an der jetzigen
Haltestelle. Herr Förster: Man
sei wieder bei der Diskussion „Herr Sauerteig gegen den Rest der
BVV“, wie schon mehrfach erlebt. Der Antrag wurde ausführlich diskutiert.
Herr Welters hat umfassend seine Gründe für die Ablehnung dargestellt und der
Bemerkung zum Geldautomaten war für jeden erkenntlich ironisch gemeint. Eine
Verlegung würde auch eine erhebliche Behinderung des Lieferverkehrs für den
Markt bedeuten, der ja mittelfristig auf den Schüßlerplatz zurückkehren soll.
Im Übrigen werden Probleme in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der BVG
andiskutiert. Handlungsaufträge bedürfen eines Beschlusses der BVV, um deren
Umsetzung sich dann der Stadtrat bemüht. Man sollte einen vernünftigen Umgang
mit der BVG bewahren, damit das gute Arbeitsklima erhalten bleibt. Ansonsten
war diese Diskussion auf Grund der eindeutigen BE unnötig. Mit einer Abstimmung
ohne Aussprache hätte der Antragsteller auch seine Auffassung dokumentieren
können. Herr Durinke: Von
der ÖPNV AG wisse man, dass das BA mit der BVG sprechen werde und die BVG die
Möglichkeiten einer Verlegung prüfen will. Ohne die Prüfergebnisse werde er
nicht das BA zur Verlegung auffordern. Herr Sauerteig argumentiert hier immer
mit den zusätzlichen Wegen – es handelt sich um 50 Meter! Wenn es nach
dem Einreicher ginge, gäbe es keinen Autoverkehr in der Altstadt und damit mute
man diesen gerne auch einen Fußweg von 1000 Metern in die Altstadt zu, 50 Meter
für den ÖPNV-Nutzer sind aber unzumutbar!? Herr Franzke: Es
ist Konsens zwischen BA und der BVG, dass auch in der Altstadt
behindertengerechte Haltestellen entstehen sollen. Mit dem Wissen, dass in den
nächsten Jahren aber keine dafür notwendigen Niederflurwagen zur Verfügung
stehen, wäre jetzt eine Verlegung unsinnig. Man muss die Enge der Altstadt
beachten. Herr Worm: Es
ist ein Antrag der Fraktion und nicht von Herrn Sauerteig allein. Eine
vergleichbare Diskussion gab es bereits früher, als der behindertengerechte
Ausbau am Schlossplatz beantragt war. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Sicher sind 50 Meter zumutbar, aber ein Rollstuhlfahrer kann seinen Rollstuhl
nicht einfach zu Hause lassen. Er erwarte, dass sich der zuständige Stadtrat
hier positioniere. Im Übrigen sind schon auf der Linie 62 Niederflurwagen im
Einsatz. Es geht darum, zumindest eine mobilitätsgerechte Haltestelle in der
Altstadt zu schaffen. BzStR Herr Hölmer: Die Diskussion befinde er für gut, wenn auch jeder nur die Argumente
bemüht, die seiner Auffassung entsprechen und damit wird die Sache einseitig
betrachtet. Sicher ist es ein Problem, dass die Altstadt keine barrierefreie
Haltestelle aufweisen kann. Dies ist früheren und sicher gut begründeten Entscheidungen geschuldet. Langfristig muss
hier sicher eine Änderung herbeigeführt werden. Einen richtungsbestimmenden
Beschluss jetzt zu fassen, wo die BVG den Prüfauftrag wohlwollend mitgenommen
hat, aber die Ergebnisse noch nicht vorliegen, halte er nicht für hilfreich.
Kopfzerbrechen bereite ihm auch der Umstand, dass auf Bitten des Bezirkes die
Haltestelle bereits einmal vom Schüßlerplatz zum jetzigen Standort verlegt
wurde. Die technische Realisierung am Schüßlerplatz wäre auch sehr schwierig.
Man sollte das Prüfergebnis der BVG abwarten. Abstimmung: Bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BVG Verhandlungen
aufzunehmen, um die Straßenbahn- und Bushaltestelle Freiheit zum Schüßlerplatz
zu verlegen und für mobilitätsbehinderte Menschen auszubauen. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 5. |
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