Auszug - Information des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben (mit Bericht über Härtefallregelung und evtl. Beschlüsse, u.a. zum Medienzentrum in der Ortolfstraße)  

Herr Bezirksstadtrat Stahr (BzStR) wünscht den Anwesenden ein gesundes neues Jahr und berichtet u.a. wie folgt:

Um- und Ausbau der Kindertagesstätte Griechische Allee: Die Senatsverwaltung versprach, dass ein neuer Architektenwettbewerb erfolgt, dies kann bis heute nicht bestätigt werden. Aus ESF-Mitteln werden 2,85 Mio. € für die regionale Entwicklung bereitgestellt, es konnte aber noch keine Klärung über die Finanzierung der Architektenleistungen in Höhe von 250.000 € erfolgen. Weiterhin sind die Kosten in Höhe von 50.000 € für ein neues Wettbewerbsverfahren mit der Senatsverwaltung zu klären.

Investition Kita Altglienicke: Der Anmeldeschluss mit Termin 28.02.2003 ist abzuwarten, erst dann kann die Notwendigkeit eines Neubaus abgeschätzt werden.

 

Arbeitskreis Medienpädagogik e.V., Umzug des Medienzentrums nach Altglienicke:

Verwaltung: Entsprechend dem Prüfauftrag des JHA wurden die Räumlichkeiten der JFE ABC als Alternativstandort zur Ortolfstr. besichtigt und als nicht geeignet für das Projekt eingeschätzt. Der Arbeitskreis Medienpädagogik sieht in dem ABC gleichfalls keine Möglichkeit das Projekt anzusiedeln (siehe Anlage 3 zum Protokoll).

BzStR: Die Verhandlungen mit der Schulverwaltung werden mit dem Ziel weitergeführt, den Ausbildungsbereich in Alt-Treptow (Kiefholzstr.) anzusiedeln.

 

Jugendschiff: Mit dem Quartiersmanagement laufen gleichfalls Verhandlungen über einen zukünftigen Liegeplatz.

Nach einer Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) wurde für die bezirkliche Sozialverwaltung ein computergestütztes Controllingverfahren als Pilotprojekt eingeführt. Alle Leistungsverwaltungen in Berlin, sollen dieses Verfahren im Echtzeitbetrieb zukünftig anwenden. Das heißt, dass auch das Jugendamt hinsichtlich der Beschaffung von Computerausstattung davon betroffen sein wird. Die personelle Untersetzung und die erforderlichen Schulungen für die Mitarbeiter haben noch Klärungsbedarf. Dafür sollen 5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, die aber als nicht ausreichend angesehen werden.

Das 1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2003 –1. HWR`03) vom 17.12.2002 der SenFin beinhaltet Problematiken im Bereich der Hilfen zur Erziehung (siehe Anlage 4 zum Protokoll).

Das heißt, in ca. 1.500 Fällen sind monatlich Begründungen zu fertigen bzw. 1.500 Aktenvorgänge abzuzeichnen, mit der Folge erheblicher Verzögerungen bei den Auszahlungen.

 

Verwaltung: Härtefallregelung

Projekt Insel: Bezüglich einer personellen Verstärkung durch unsere MitarbeiterInnen finden die entsprechenden Umsetzungsgespräche in der nächsten Woche statt.

Projekt Abenteuerspielplatz Waslala: Derzeit wird geklärt, ob ein Mitarbeiter des Kreisjugendrings im Rahmen des Coop-Programms zu dem Projekt umgesetzt werden kann.

Projekt Abenteuerspielplatz Kuhfuß: Die Gespräche laufen, eine Lösung wurde noch nicht gefunden.

Projekt Firl 35: 1.000 € Defizit: Der Geschäftsführer hat diese Summe als nicht zutreffend bezeichnet, die Klärung läuft.

Bei den Zuwendungen / Projektfinanzierung sind die freien Träger gehalten, bis zum 15.01.2003 einen neuen Finanzierungsplan für den Zeitraum 01.01. - 31.03.2003 einzureichen.

JHA: 1. HWR 03/Hze: Dem Klientel (1.500 Fälle) sollte evtl. geraten werden wird empfohlen, eine Überprüfung der “HWR Vorschrift” durch das Verwaltungsgericht zu initiieren, weil das interne Controlling bereits erfolgte bzw. vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung zu stellen.

Alle JFE’s werden zur Zeit auf bauliche Mängel untersucht.

Beantwortung der Fragen aus dem JHA

Verwaltung: 1. HWR 03: Im Bereich der Hilfen zur Erziehung haben wir ein Defizit in Höhe von 7 Mio. €. Im Hinblick auf die positiveren “Hamburger Zahlen” wird hier versucht, ein Gegensteuern einzuleiten. Die Klärung, was unter einem Einzelfall zu verstehen ist läuft noch. Nach Rücksprache mit SenFin wurde die Auflage erteilt, innerhalb der nächsten drei Monate eine Lösung zu finden, bis dahin wird die Sperre durch uns aufgehoben. Drei Berliner Bezirke haben diese Sperre nicht aufgehoben.

 

BzStR: Das Defizit in Höhe von 7 Mio. € ist hier nicht auszugleichen, wie von SenFin erwartet wird. Es wird befürchtet, dass, wenn Kosteneinsparungen erzielt werden, diese nicht immer auf einer fachlich-korrekten Entscheidung basieren.

Verwaltung: Zuwendungen: Es ist Aufgabe der Geschäftsführer abgestimmte Finanzierungspläne auch bezogen auf die Betriebskosten vorzulegen, derzeit liegen nur pauschale Berechnungen für drei Monate vor.

 

JHA: Wie ist der Stand bezüglich des Versicherungsschutzes beim Jugendschiff “Remili?”

Verwaltung: Ein Termin zur Klärung wurde jetzt vereinbart.

JHA: Welche zwei Mitarbeiter sind im Bezirk für Sponsoring zuständig?

Verwaltung auf Nachfragen aus dem JHA:

Das ABC wurde als Alternativstandort für das Medienzentrum bereits geprüft, nicht aber als Alternative für die gemeinsame Unterbringung des Ausbildungsbereichs und Medienzentrums.

Bei den Zivi`s gibt es keinen neuen Sachstand, wird aber durch die Verwaltung geprüft.

Für den Bereich Sponsoring ist hier nur Herr Abe bekannt, der ca. 70.000 € für den Bereich Jugend pro Jahr akquiriert.

 

BzStR: Beim JC Walter Kroh bleibt das Urteil der zweiten Gerichtsinstanz abzuwarten, der Zeitraum ist nicht absehbar.

JHA: Nachfragen zur Fachtagung “Jugendarbeit” sind in der nächsten Sitzung zu beantworten und vorher Herrn Retzlaff zwecks Vorbereitungsmöglichkeit der Verwaltung zuzuleiten.

 

Vorlage zu Top 3.

Verwaltung: Für den Kitabereich war abzuklären, an wen und nach welchen Kriterien die Übertragung stattfinden soll. Ein entsprechender Beschluss war von der Verwaltung einzubringen.

Der von der Verwaltung eingebrachte Beschlussantrag wird vorgetragen und an die Mitglieder des JHA verteilt (Nachtrag erforderlich!).

Der Bezirk Treptow-Köpenick ist landesweit der erste Bezirk, welcher versucht auf diesem Gebiet eine Lösung zu finden. Bisher gibt es in Berlin keine entsprechenden Regelungen.

Da sich auch interessierte Träger hier befinden, kann heute auf die Kriterien nicht eingegangen werden.

 

JHA: Es wird eine Pause, zwecks Befassung der AG Kita mit der Vorlage der Verwaltung, einberufen.

 

Herr Retzlaff: Die einzelnen Kriterien dürfen heute nicht veröffentlicht werden. Nach Einsichtnahme in die Vorlage während der Pause wurde festgestellt, dass diese der Intention der AG Kita entspricht.

Die Kriterien werden diesem Protokoll beigefügt, nach dem Zeitpunkt des Versands (22.01.2003) an die entsprechenden Träger (siehe Anlage 5 zum Protokoll).

 

Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage “Interessenbekundungsverfahren” der Verwaltung

mit der Ergänzung: Am 22.01.2003 werden die Anschreiben an die freien Träger versandt. Die Frist endet am 22.04.2003.

Ergebnis:            JA Einstimmig                    NEIN 0            ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

 

JHA: Das Protokoll der AG Kita vom 09.12.02 wird als Anlage diesem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 6 zum Protokoll).

 

JHA: Zum Thema Arbeitskreis Medienpädagogik e.V., Umzug des Medienzentrums nach Altglienicke:

Ist die Arbeitsfähigkeit des Medienzentrums ohne den Ausbildungsbereich noch gegeben?

Verwaltung: Der Ausbildungsbereich und das Medienzentrum sind zwei unterschiedliche Projekte und werden unterschiedlich finanziert. Nur das Medienzentrum wird über Zuwendungen finanziert und ist mit seiner technischen Ausstattung (z.B. Internetcafe) auch selbständig arbeitsfähig.

 

JHA: Wie ist die personelle Ausstattung des Hauses Ortolfstr. als öffentl. Träger und die Gesamthausleiterstelle geregelt?

Verwaltung: Die personelle Untersetzung erfolgt durch zwei ErzieherInnen und eine SozialarbeiterIn. Es ist noch offen, ob die Übertragung der Einrichtung in das Fachvermögen der Abteilung Bildung, Kultur und Schule erfolgt, welche dann die Gesamthausleiterstelle stellt.

Frau Schneider, Leiterin des Jugendbereichs für die Einrichtung Ortolfstr. stellt sich und den Werdegang des Hauses bis zur Arbeitsfähigkeit kurz vor und kündigt ein Feinkonzept an, welches dem JHA bei Bedarf vorgestellt wird.

Verschiedene Veranstaltungen, die in der Weihnachtszeit durchgeführt wurden und das Haus bekannt gemacht haben, werden genannt. Das Haus Ortolfstr. ist auch im Internet vertreten. Frau Schneider wertet es als positiv, dass der AKM in der Einrichtung (oberste Etage) vertreten ist.

 

AKM: Herr Schlegelmilch berichtet ausführlich über die zukünftige Arbeit des Medienzentrums in der Ortolfstr., danach sind Egoshooterspiele nicht erlaubt, es sollen u.a. Hörspiele aufgenommen, Videoproduktionen nachvertont und akustische Flyer produziert werden.

 

Verwaltung: Das Medienkompetenzzentrum hat auch Angebote für andere JFE`s.

JHA: Können Auszubildende im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung beim dem Projekt ausgebildet werden, z.B. durch Maßnahmen des Arbeitsamtes?

AKM: Nein