Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
Es liegen 2
Dringlichkeiten vor. 1. VI/0289
- Müllentsorgung Wuhlewanderweg der CDU-Fraktion. Herr
Schild begründet die Dringlichkeit
damit, dass bei einer zusammen mit Bürgern durch die Fraktion nach
Antragsschluss durchgeführten Säuberungsaktion festgestellt wurde, dass es im
gesamten Gebiet keine Müllkörbe gibt. Jahreszeitlich bedingt, sollte eine
schnelle Umsetzung erfolgen. Abstimmung: Mit 27
Dafür-Stimmen wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht. 2.
VI/0290 - Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan am 19. Mai
2007 der NPD-Fraktion. Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch BzV Herrn
Voigt. Es wurde ein Wortprotokoll
erstellt. Herr
Voigt: Ja, verehrte Anwesende, ich
denke, es ist aktuell und dringlich, weil zu jeder Stunde, auch zu dieser
Stunde bereits weitere Soldaten fallen können. Ich gehe davon aus, dass unter
ihnen Reservisten sind, unter den Zuschauern vielleicht aktive Soldaten. Ich
selbst bin Hauptmann der Reserve, Mitglied im Deutschen Bundeswehrverband. BzVV: Herr Voigt, ich muss Sie bitten, zur Dringlichkeit zu
sprechen. Herr
Voigt: Ich bitte sie daher aus
aktuellem Anlass und aus der Dringlichkeit heraus heute ein Zeichen zu setzen,
indem wir den gefallenen Soldaten gedenken. Ende des
Wortprotokolls. Abstimmung: Mit 3
Dafür-Stimmen wird die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Der BzVV
zur TO: -
Die Drs. VI/0206
wurde zurückgezogen. -
Zur Drs. VI/0286
(TOP 15.2) wurde die schriftliche Beantwortung beantragt. -
14.1, VI/0269
– Beitritt der CDU-Fraktion; -
14.3, VI/0271
– Beitritt der WASG-Fraktion; -
14.7, VI/0273
– Beitritte: CDU, Linke.PDS, WASG, FDP-Gr.; -
14.9, VI/0275
– Beitritt der WASG-Fraktion; -
14.12, VI/0277
– Beitritte von CDU- und WASG-Fraktion; -
14.14, VI0279
– Beitritt der WASG-Fraktion; -
14.18, VI0280
– Beitritt der FDP-Gr.. Die vorgelegte TO wird bestätigt. |
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