Auszug - Richtlinien für die Beratung von Sondermittelanträgen  

Vorgeschlagene Richtlinie wurde einstimmig als Arbeitsgrundlage bestätigt und an den Haushaltsausschuss weitergeleitet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Richtlinien für die Beratung von Sondermittelanträgen

Asschuss für Gesundheit und Soziales

Zulässigkeit

–         rechtlich zulässig

–         Befürwortung durch Bezirksamt

–         bezirklicher Bezug

–         einmaliges, besonderes Ereignis

Positivkriterien

–         möglichst hohe Wirkung für möglichst viele Menschen

–         möglichst langfristige Wirkung

–         Einbringen von Eigenmitteln, Bemühen um sonstige Finanzierung

–         Abwenden oder Überbrücken einer Notsituation

–         Öffentlichkeitswirksamkeit

Negativkriterien

–         laufende Kosten sollen übernommen werden

–         Übersteigen eines Maximalbetrages je Teilnehmer (10 Euro)

–         Regelmäßigkeit in der Beantragung für gleiche oder ähnliche Anlässe

–         Zuschüsse für Speisen, Getränke,  Miete, Betriebskosten

Prioritäten

–         Kinder, Jugendliche, Senioren

–         benachteiligte Gruppen

–         integrative, generationsübergreifende, bildende, das Demokratieverständnis fördernde Wirkung

Sonstiges

–         ab einer beantragten Summe von 1000 Euro oder bei Bedarf  Anhörung der Antragsteller im Ausschuss