Auszug - Ausschussanträge  

- wie unter TOP 11 angeregt wird nachfolgender Beschlusstext zur Abstimmung gestellt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die EZK zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, um Baugenehmigungen für weiteren Einzelhandel im Einzugsgebiet des Allende-Centers zu unterbinden.

Begründung:

Bei Grundstücksverkäufen und Aufstellung von Bebauungsplänen sollte die EZK als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. Durch die Häufung von Bauvoranfragen bzw. Baugenehmigungen für den Einzelhandel im Einzugsgebiet ist es notwendig, hier noch einmal auf den Schwerpunkt der EZK des Bezirks Treptow-Köpenick als politischen Willen hinzuweisen.

·      Abstimmung: bei 2 Enthaltungen angenommen.

Lt. Protokollkontrolle der 6. Sitzung: „im Einzugsgebiet des Allende-Centers“ soll gestrichen werden (Fr. Reichardt, Hr. Sauerteig)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die EZK zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, um Baugenehmigungen für weiteren Einzelhandel im Einzugsgebiet des Allende-Centers zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.        dagegen:           .           Enthaltung:        2.