Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Schneider berichtete über eine professionell geplante, gleichwohl illegale Party im Plänterwald mit ca. 500 Teilnehmern, die durch das bezirkliche Ordnungsamt sowie die Polizei beendet werden konnte. Das BA werde eine harte Linie gegenüber diesem Phänomen verfolgen.

BzStR Schneider beklagte die ständige Zunahme mutwilliger Zerstörungen, so im Johannisthaler Park, wo Ordnungsamt und Polizei der Lage nicht Herr würden, oder auch im Kurpark Friedrichshagen, wo ein Trampolin erneut zerstört worden und die Wiederherrichtung noch nicht entschieden sei.

Am Platz des 23. April wurden Hakenkreuzschmierereien entfernt.

Auf dem FHTW-Campus sei der letzte Mieter ausgezogen, die Freimachung der Gebäude damit erfolgreich abgeschlossen.

Die erste Teilausschreibung von Reinigungsleistungen in Grundschulen sei abgeschlossen. Entgegen der bisherigen Praxis habe das BA keine Pauschalausschreibung vorgenommen, sondern alle zu reinigenden Flächen detailliert erfasst und anschließend europaweit ausgeschrieben. Das BA verspreche sich durch dieses Verfahren eine weitaus größere Transparenz des Preis-Leistungs-Verhältnisses bei Reinigungsleistungen.

Die Verhandlungen des BA mit den Berliner Bäder-Betrieben bzw. der von diesen gegründeten Infrastruktur GmbH über die Kosten der öffentlich-rechtlichen Erschließung der Grundstücke gestalten sich äußerst schwierig. Das BA werde das Thema im Rat der Bürgermeister zur Sprache bringen.

BzStR Schneider schilderte ausführlich die Gründe für die Fällung der als Naturdenkmal (ND 27) geschützten Flatterulme im Müggelpark Friedrichshagen.

Zum Problem der Pflege des Landschaftsparks Flugfeld Johannisthal habe das BA mit dem zuständigen Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung ein weiteres Gespräch geführt. Die Senatsverwaltung hat ein Büro damit beauftragt, in den nächsten drei Monaten eine Bestandsanalyse vorzulegen, die notwendigen Pflegemaßnahmen zu bewerten und Finanzierungsvorschläge zu machen.

In Hessenwinkel, Hotel am Dämmritzsee, begrüße das BA eine bürgerschaftliche Initiative, die das Ziel verfolge, eine dort gelegene kleine Grünfläche als Spielplatz für Kleinkinder zu nutzen (private Geldsammlung). Das BA werde trotz des inzwischen laut gewordenen Bürgerprotestes an diesem Projekt festhalten und im Mai / Juni mit dem Aufstellen von Spielgeräten beginnen.

Dem Bericht des Bezirksamtes folgte eine ausführliche Diskussion zu Fragen der Ausschussmitglieder an das BA.