Auszug - Vorstellungen des Vergabevorschlags der Verwaltung  

JHA-Vorschlag: Der Top wird geteilt.

3.1 Allgemeine Bemerkungen des Bezirksamtes zur “Vergabe” an Freie

Träger.

3.2 Konkrete Vorstellung des Vergabevorschlages.

Im JHA werden die unterschiedlichen Positionen zum Beginn des Verwaltungsverfahrens diskutiert.

JHA-Vorschlag zu Top 3: Bekanntgabe eines Vergabevorschlages der Verwaltung.

In einer kommenden Sitzung des JHA wird beraten, wer unter die Befangenheitsregelung fällt. Die heutige Abgabe einer qualifizierten Entscheidung ist zeitlich nicht möglich.

BzStR: Der Zeithorizont bis zum 04.12.2002 ist zu beachten, damit die Bescheiderteilung für 2003 umsetzbar wird.

Pause

Herr Retzlaff:

·       Die Verwaltung stellt heute die Methode vor, auf der sich ihr Vergabevorschlag begründet (siehe Anlage 3 zum Protokoll).

·       Dann wir der Vergabevorschlag vorgestellt.

·       Zum Schluss erfolgt die Verteilung der entsprechenden Liste an den JHA. Die Verwaltung stellt mittels Overheadprojektor eine Methode für einen Vergabevorschlag vor, die den gegenwärtigen Arbeitsstand der Fachgruppe des JHA wiedergibt. Die entsprechenden Summen für die Projekte werden nicht vorgestellt.

JHA: Ziel der AG waren Mindeststandards und Strukturveränderungen, die vermisse ich. Ist es richtig, dass zu den jeweils vorgenommenen Kürzungen bei den Projekten zusätzlich eine pauschale Kürzung in Höhe von 9,8 % erfolgte?

Verwaltung: Ja

BzStR: Das Bezirksamt hat mich gebeten, Projekte zur Schließung zu benennen, dies steht mir nicht zu. Wir müssen noch Entscheidungsmechanismen zur Prioritätensetzung entwickeln. Die heutige Vorstellung sollte dem JHA Diskussionsmöglichkeiten geben.

JHA: Es muss sichergestellt sein, das die freien Träger trotz Absenkung noch arbeitsfähig sind. Es fehlen bei den Projekten 181.000 €, aber 170.000 € erhält die Berufsausbildung in 2003 mehr als in 2002.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Liste beinhaltet ausschließlich freie Träger, deshalb sind die öffentlichen Einrichtungen nachzureichen.

Verwaltung: Die Arbeitsgruppe verständigte sich auf inhaltliche Schwerpunkte, danach bräuchten wir mehr und nicht weniger finanzielle Mittel.

Es wurden Mindeststandards festgelegt, die finanziellen Mittel sind weiterhin nicht ausreichend, folglich wurde eine pauschale Absenkung vorgenommen.

JHA: Wird es weitere Vorschläge von Seiten der Verwaltung geben?

Verwaltung: Nein

Herr Retzlaff: Der heutige Vorschlag ist eine weitere Arbeitsgrundlage (in das Protokoll aufzunehmen).

JHA: Die Schwerpunkte sollten auf die vorhandenen Strukturen runter gebrochen werden, es sind Strukturveränderungen nötig und damit auch der Wegfall von Angeboten möglich.

Verwaltung: Die Frage bleibt, nach welchen Kriterien Angebote wegfallen sollen?

JHA: Die Verwaltung bzw. Das Fachamt hat einen Vorschlag zur Umsetzung zu entwickeln, welche Aufgaben werden beim öffentlichen Träger angesiedelt?

Herr Retzlaff: Der Vorschlag der Verwaltung ist heute nicht inhaltlich zu betrachten. Der Beschluss des JHA vom 23.10.2002 zum Haushalt ist bindend.

JHA: Wir wollen öffentliche und freie Einrichtungen gleich behandeln, der Vorschlag der Verwaltung sieht die Streichung von drei Projekten der freien Träger vor. Die Schließungen bei den öffentlichen Einrichtungen sind noch zu benennen.

JHA: Wir die Schließung noch einen weiteren Vorschlag erarbeiten?

BzStR: Der heute abgegebene Vorschlag der Verwaltung wird nicht verändert.

Herrr Blohm, Vorsteher der BVV. Es ist unerheblich welches Verfahren angewandt wird, es gilt die Summe des Haushalts und darüber kann nicht diskutiert werden. Die Vorlage nur eines Vorschlages ist allerdings wenig.