Auszug - Einrichtung von Fluglärmmessstellen durch den Bezirk und Durchführung einer Lärmsimulationsveranstaltung (Nachgang zu Bürgerfrage 10/VI vom 22.03.2007, maximal 30 Minuten)  

Zwei Vertreter des BVBB erhielten die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge bezüglich der Lärmmessungen um den Flughafen Schönefeld darzustellen. Sie erhoben den Vorwurf, die Messergebnisse des Flughafenbetreibers erfassten die tatsächliche Lärmbelastung der Anwohner nicht, insbesondere nicht in Karolinenhof und Müggelheim. Ursächlich seien dafür die Standorte der Messstellen, die Täuschungsabsicht des Flughafenbetreibers (der auch die Messstellen betreibe) und die den Messungen zugrundeliegende DIN-Norm. Es wurde eine preisgünstige technische Apparatur präsentiert, die bereits an mehreren Stellen im betroffenen Gebiet privat betrieben würde. Auf Nachfrage wurde deutlich, dass vom BA erwartet wurde, die politische Wirkung dieser Messungen durch öffentliche Unterstützung einer weiteren neu einzurichtenden und auf dieser technischen Grundlage beruhenden Messstelle zu verstärken. Dabei stand nicht die Kostenübernahme durch das BA im Vordergrund (der Betrieb könne auf einem privaten Grundstück weitgehend kostenfrei erfolgen), sondern das Bekenntnis zu dem Betrieb von Messstellen an sich, im günstigsten Fall durch die Übernahme des Betriebs durch das BA selbst.

BzStR Schneider machte seinerseits deutlich, dass das BA selbst nicht zu einem Betrieb von Messstellen in eigener Regie berechtigt und dazu auch weder finanziell noch fachlich in der Lage sei. Es handele sich um eine Landes-, nicht um eine Bezirksaufgabe. Das BA habe sich seit Jahren erfolglos um die Einrichtung weiterer Messstellen bzw. um die Verlegung bestehender Messstellen bemüht und werde sich auch weiter darum bemühen. Erst kürzlich habe es der Flughafenbetreiber abgelehnt, eine in Bohnsdorf nicht mehr benötigte Messstelle nach Müggelheim zu verlegen. Seien die Initiativen des BA in der Vergangenheit an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gescheitert, wolle man gegenüber der seit 2006 zuständigen Senatsverwaltung für Umweltschutz das Thema erneut aufgreifen. Die im Hinblick auf den Flughafen BBI anlaufende Debatte um den Aufbau eines neuen Netzes von Messstellen biete eine gute Gelegenheit eigene Bedarfe anzumelden. BzStR Schneider appellierte an die anwesenden Vertreter des BVBB, sich an der Suche nach einer politischen Verständigungslösung mit dem Senat und den Flughafenbetreibern zu beteiligen und warnte vor einer Diskussion auf der Grundlage von Verdächtigungen, zu der er persönlich nicht zur Verfügung stehe.

Die Vertreter des BVBB stellen ihr Vorhaben einer Lärmsimulationsveranstaltung in Karolinenhof vor, die in den nächsten 1-2 Monaten für die Mittagsstunden an einem Samstag geplant sei. BzStR Schneider brachte zum Ausdruck, dass er und seine Verwaltung die Aktion unter der Voraussetzung mit Wohlwollen begleiteten, dass das BA und die Anwohner rechtzeitig informiert würden.