Auszug - Sperrung der Straße zum Müggelturm
Herr Franzke:
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung, da der Ausschuss nicht
erkennen konnte, dass die Sperrung der Straße sinnvoll ist, den
Sicherheitsbedürfnis entspricht und somit gefördert werden sollte. Bei
temporären Sperrungen käme man auch in eine rechtlich schwierige Situation. Aussprache: Herr Sauerteig:
Es geht hier um den Schutz der nicht motorisierten Bevölkerung und vor allem
den Erholungssuchenden in den Waldgebieten. Folgt man den Aussagen des
Ausschusses, ist die BVV nicht bereit, an wenigen Tagen ein 250 Meter langes
Straßenstück, welches nur im Wald liegt, zu sperren, da es sich um eine
öffentliche Straße und befestigten Parkplatz handelt und dies investorenfeindlich
sei. Es stehen aber auch vor dem Beginn der Steigung genügend befestigte
Parkplätze zur Verfügung. Das Gefährdungspotential ist nachweislich gegeben. Im
Übrigen seien ihm keine Investoren bekannt. Im Gegenteil, das BA beabsichtigt
den Abriss der Gebäude. Abstimmung: Mehrheitlich
bei 3 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Antrag der Bü/Gr-Fraktion
abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das
Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Straße zum Müggelturm ab Beginn der
Steigung bei winterlichen Verhältnissen für den motorisierten Verkehr außer
Anliegerverkehr gesperrt werden kann. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich. dagegen: 3. Enthaltung: 0. |
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