Auszug - Bericht des Bezirksamtes - Machbarkeitsstudie für den Bau einer Brücke in Rahnsdorf - Verkauf der als Parkplatz genutzten Fläche Wendenschloßstraße/Allendestraße - Verlangen des Bürgervereins zur Einberufung der "Lenkungsgruppe"  

1.      Parkplatz Wendenschloßstr./Allendestr.

Bericht Hr. Hölmer (BA):

Parkplatz ging - wie erforderlich - bereits letzte Legislatur an den Berliner Liegenschaftsfonds. Dieser veräußerte ihn an einen privaten Investor. Es hatte durch das BA ein Angebot an "Amtsfeld" gegeben, doch "Amtsfelds" Angebot war wesentlich geringer - wird vom BA bedauert.

Es sei nicht Aufgabe des BA, Parkplätze bereit zu stellen. Flächen, die nicht benötigt würden, müssen, zwecks Verbesserung der Einnahmenseite Berlins, "abgegeben" werden. Es komme dann zum "Einziehungsverfahren" und dann, falls nötig, zur "Entwidmung".

Die Mieter werden vom BA ein Schreiben erhalten - auch wenn dies nur für die Anlieger der Fall sein müsste.

Jetzt könnten nur noch die Gerichte entscheiden, ob der Ablauf sich "rechtmäßig" vollzogen habe.

Herr Liebenow (NPD):

"Hat das Bezirksamt das Recht, Eigentum des Volkes zu verkaufen?!"

Herr Förster (FDP):

Stellt hinsichtlich des Verfahrensablaufs fest, dass die Reihenfolge der Schritte üblicherweise anders sei, nämlich zuerst Entwidmung dann Übereignung. BA erwidert, dies sei geschehen, um zu einem gewünschten Verkauf an "Amtsfeld" zu kommen. Das nunmehr gewählte Verfahren berge für den Käufer für dessen Investitionswünsche ein gewisses Risiko, da normalerweise noch Umwidmungen notwendig seien.

Herr Grenz (Bürgerverein):

Erinnert an die Kontrollpflicht der Bezirksverordneten. Bezweifelt, dass die Fläche dem Liegenschaftsfonds hätte gemeldet werden müssen, und sieht daher "eigenmächtiges Handeln" des Tiefbauamtes am Werk. Bedarf sei vorhanden, laut eigener Zählung durchschnittlich 120 Pkw/Tag. Fordert die Rücknahme der Einziehung.

Herr Wiener:

Kritisiert fehlende Rückfrage bei den Nutzern durch das BA. BA: Ansprechpartner sei der Vorstand von "Amtsfeld" - Gespräche mit ihm hätten stattgefunden.

Ein Bürger:

Die Parkplätze seien auch nötig im Hinblick auf den sich entwickelnden Tourismus.

BA:

Der Bezirk dürfe diese Fläche nicht veräußern, nur der Liegenschaftsfonds dürfe dies.

Das Einziehungsverfahren werde klären, ob die Fläche noch öffentlich benötigt werde ("Öffentliches Interesse"). Der Verkaufserlös gehe an das Land Berlin.

Beabsichtigt sei die Informierung der Bürger parallel zum Einziehungsverfahren. Anschließend seien juristische Schritte - bis zu drei Instanzen - möglich.

Herr Grenz:

Der Klageweg sei nicht gewollt.

1.      "Lenkungsgruppe"

BA:

Will weiterhin Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppierungen (Bürgerverein, Amtsfeld, et al), jedoch nicht in "institutionalisierter Form", die historisch überholt sei.

Herr Förster und Herr Schild (CDU):

Wollen Genaueres von den in der Ausschusssitzung vertretenen Betroffenenvertretern über deren "Erwartungen" an die beabsichtigte informelle Kommunikationsrunde mit dem BA wissen.

Herr Wiener:

Das "Beiratsverfahren" sei - zugunsten der Lenkungsgruppe - nur "ausgesetzt" worden, also nicht beendet.

Auf Grund des Verfalls der Infrastruktur des Allende-Viertels sei eine Reinstallierung der Lenkungsgruppe wünschenswert. Die einschlägigen BVV-Beschlüsse hätten eine diesbezügliche "perspektivische Richtung" aufgezeigt.

Herr Sauerteig (Bü/Gr):

Wünscht - unabhängig von der Bezeichnung - eine institutionalisierte Form.

Frau Reichardt (Linke.PDS):

Es habe von Seiten der Betroffenenvertretungen gewisse Unterstellungen gegenüber BVV-Vertretern gegeben.

Der Ausschuss solle sich mit dem Thema Involviertenkommunikation wieder beschäftigen.

Herr Franzke (Linke.PDS - Ausschussvorsitzender):

Ausschusswunsch offenbar, sich mit der Thematik im Stile eines Neuanfangs weiterhin zu beschäftigen.

2.      Stadtplatz OSW (zirka 16 000 qm)

Frau Schuchardt (SenStadt):

Die "Sanierungsbeauftragte Stadtplatz" berichtet, sie solle Koordinierungsfunktionen übernehmen.

Das gesamte Bauvorhaben (Kaisersteg, Uferweg, Schauhallen, Umbau Laufener Straße, Laufkran, et al) - inklusive der privaten Vorhaben wie die Schauhallen - umfasse zirka 20 Mio €; im Vergleich: die FHTW: 100 Mio €.

Es handele sich um die Umgestaltung einer ehemaligen Industrielandschaft in eine Kunst- und Kulturlandschaft.

Der gesamte Platz werde voraussichtlich im September 07 fertig, der Kaisersteg - wegen weltweiter(!) Stahlknappheit - im August. Die Einreichung des Bauantrags für die Schauhallen wird im März erwartet.

Es werde auch einen Schiffsanleger geben. Die Mauer an der Laufener Straße wird die Grundmauern, außer aus Brandschutzgründen, nicht übertreffen. Probleme mache noch der Uferweg, man stehe in Verhandlungen mit den diversen Grundstückseigentümern.

Das Gesamtinvestitionsvolumen der Öffentlichen Hand betrage zirka 3 Mio €.

Der Platz sei vorgesehen für Veranstaltungen der verschiedensten Arten.

3.      Machbarkeitsstudie für den Bau einer Brücke in Rahnsdorf

Herr Hölmer:

SenStadt ist zuständig für die Studie. Mittel seien in der Investitionsplanung nicht eingestellt (Kosten für die Studie 50 Tsd bis 55 Tsd €). Wenn Geld vorhanden ist werde der Senat tätig.

Ablehnungsbescheid für GA-Mittelantrag kam am 30.05.06; das BA werde sich weiterhin um GA-Mittel bemühen.

Herr Franzke:

Die Studie solle u. a. das Kosten-Nutzen-Verhältnis durchleuchten.

"Weitere Fragen an das Bezirksamt"

4.      Herr Welters (Linke.PDS):

Fragt, wer die Kosten für die Verstetigung des Quartiersmanagements OSW trägt.

BA (Herr Hölmer):

Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler sei eigentlich dafür zuständig, doch er werde auf der nächsten Ausschusssitzung genauer berichten..

5.      FLN-Änderung und Friedrichshagener Straße 8

BA wird zu Beidem auf der nächsten Ausschusssitzung berichten.

6.      Herr Schild: Bezirksamtskonforme Wiedergabe der Verkehrsführung in der Altstadt im kürzlichen MoPo-Artikel?

BA: Journalistenmeinung. Ende März werde ein Workshop der Beteiligten einberufen.

7.      Müggelturm

BA: Es werde ein Workshop einberufen

Abstimmungsergebnis:

dafür:                .           dagegen:           .           Enthaltung:        .