Auszug - Steganlagenkonzeption des Bezirkes Treptow-Köpenick  

Der UmGrIm-Ausschussvorsitzende Herr Durinke begrüßt die Mitglieder der teilnehmenden Auschüsse, das Bezirksamt, sowie die doch recht zahlreich erschienenen interessierten Bürger und die Vertreter der Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen zur gemeinsamen Sitzung zur Steganlagenkonzeption des Bezirkes Treptow-Köpenick. Er gibt zur Erläuterung bzw. Vorstellung der Steganlagenkonzeption das Wort an Herrn Schneider als verantwortlichen Stadtrat für die Erarbeitung der Vorlage.

Die fachliche Vorstellung der PowerPoint-Präsentation der Steganlagenkonzeption übernimmt Frau Dr. Lehmann.

Ø      Alle Fraktionen und die Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse haben eine CD mit Konzept und Kartenmaterial erhalten

Ø      Kurzer Abriss über Bearbeitungsablauf der Konzeption:

o       Ursprung BVV-Antrag zur Erarbeitung einer Steganlagenkonzeption analog der bereits bestehenden Konzeptionen in Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf vom 15.03.2004

o       Nach intensiver Diskussion in den Fachausschüssen und einer Großen Anfrage im Plenum erfolgte per 27.05.2004 ein BVV-Beschluss mit der Empfehlung zur Erarbeitung einer Steganlagenkonzeption für Treptow-Köpenick.

o       BA-Beschluss 411/05 vom 01.03.05 über die Erarbeitung eines Steganlagenkonzepts.

o       Beauftragung des Büros Dr. Szamatolski + Partner GbR mit der Erarbeitung einer Konzeption (Gutachten).

o       das Gutachten vom 10.08.06 ist Grundlage der vorliegenden Steganlagenkonzeption (BA-Vorlage Nr. 623/06) in komprimierter Form und entsprechender fachlicher Bewertung.

Ø      Konzeption ist keine rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage

Ø      Die wasserbehördliche Genehmigung nach dem Berliner Wassergesetz §§ 62 ff ist weiterhin Grundlage der Antragsbearbeitung.

Ø      Konzept à Informationssammlung mit Bestandsdaten à Stichdaten bezogen

Ø      Konzept wird ins Internet gestellt zur informellen Funktion

Ø      Die Ermessensausübung der Mitarbeiter bei Antragstellungen wird für Außenstehende transparenter

Ø      Konzept müsste eigentlich Sportbootsteganlagenkonzept heißen.

Ø      Kartierung Fischerschutz und Biotope mit angesprochen

Ø      Vorrangige Entwicklungsmöglichkeiten werden tendenziell ausgewiesen.

Ø      Wassersport und Wassertouristik werden angesprochen im Konzept

Ø      Aufbau Konzept:

o       Bestandsdaten

o       Bewertung à Karten

o       Tabellen Wassersport

o       1/3 kartierter Liegeplätze in Berlin im Bezirk Treptow-Köpenick à Vereine und Private Anlagen

o       à neue Stege à Fortschreibung der Steganlagenkonzeption oder bei Veränderung der gesetzlichen Bestimmungen

Ø      Konzept ist Handlungsrahmen!

Ø      Karte und Text der Konzeption immer gemeinsam benutzen

Ø      Konzept immense Erleichterung für die Mitarbeiter à Vereine werden in ihrem Bestand geschützt (Wassersport hat Vorrang)

Ø      Statistik über Steganlagenanträge vom 01.01.2001 bis 31.12.2006:

o       260 Anträge von 56 Vereinen

o       260 Anträge wurden genehmigt

o       versagt wurden 0 Anträge

Fragen:

Herr Bräuniger: Erfolgte Befragung der Bürger?

Frau Klinger: Wassersport hat Vorrang (Erfreulich!); Wenn die Einzelfallentscheidung in planungsrechtlich befangenen Gebieten weiterhin Bestand haben à warum dann eine Konzeption?

Herr Sauerteig: Wurden Umweltverbände mit einbezogen?

Herr Bartsch: Genehmigungen mit Auflagen?

Frau Schäfer/Lutz: Neu-Venedig à Sammelstege?

Antworten:

Frau Lehmann: Einbeziehung der Vereine über den LSB wurde angestrebt unter Beachtung der Gleichbehandlung. Kam nicht zum Tragen.

Frau Lehmann: Unbefristete Genehmigungen nicht möglich nach dem Berliner Wassergesetz. Daher immer befristete Genehmigungen.

Frau Lehmann: Umweltverbände wurden nicht einbezogen jedoch die Stadtplaner und die untere Naturschutzbehörde wurden einbezogen in die Erarbeitung der Konzeption.

Frau Lehmann: Sammelstege Neu-Venedig: Zwanghaft Nein! Gespräche führenà überreden! ; von Machbarkeit überzeugen; Sammelstege sind preiswerter

Herr Schneider: Beispiel Genehmigung mit Auflagen Gebiet Krampenburg: à Bei Erneuerung à diskutiert mit dem Ziel Sammelsteg (Material und Statik)

Weitere Wortmeldungen:

Herr Baumann, LSB: Kritik am nicht Einbeziehen der Vereine. Daten des LSB nicht Gutachten fähig und wurden deshalb nicht angeboten. à daher Konzeption fehlerhaft!

Herr Albrecht, Revier Dahme Segler: Verunsicherung war unnötig wenn man die Vereine angesprochen hätte. Regt Info-Veranstaltung an.

Herr Dürr, Bezirkssportbund: siehe anliegende Stellungnahme

Herr Kasper, Bürgerinitiative Müggelsee: siehe anliegende Stellungnahme

Frau Lehmann:

Ø      Ermessensspielraum ist im Berliner Wassergesetz definiert (§§ 62 ff)

Ø      Gesetz sieht hier kein Beteiligungsverfahren vor

Ø      Verwaltung ist dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet und hat es auch zu gewähren. (organisierte, nicht organisierte und auch Bürger ohne Bezug zu Steganlagen müssten beteiligt werden)

Fehler in den Bestandsdaten ans Amt geben à Fortschreibung der Konzeption

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung