Auszug - Steganlagenkonzeption des Bezirkes Treptow-Köpenick  

-         Frau Lehmann gibt für das Bezirksamt eine Einführung in die Steganlagenkonzeption

-         Hinweis zur Geschichte des Konzeptes, die Anregung zur Erstellung kam durch einen Beschluss der BVV

-         das vorgelegte Konzept wurde in Zusammenarbeit der beteiligten Fachämter aus dem Gutachten des beauftragten Planungsbüros Dr. Szamatolski+Partner GbR erarbeitet

-         Frau Lehmann erläutert kurz die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Steganlagen nach dem Wassergesetz

-         Die Steganlagenkonzeption soll den Sachbearbeitern als Entscheidungshilfe dienen, da in ihr alle relevanten Information zur Umgebung des beantragten Standortes enthalten sind, gleichzeitig soll sie aber auch als Ermessensausübungsrichtlinie dienen und so zu einer Verobjektivierung der Entscheidungsfindung führen

-         Die rechtlichen Bewertungen sind zwar im Gutachten auch erarbeitet worden, da sie aber insbesondere für die Verwaltung selbst von Bedeutung sind, wurden sie nicht in die Konzeption übernommen, bei Bedarf kann dieses Kapitel aber über das Amt abgerufen werden

-         Zukünftig soll die Konzeption über das Internet auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden

-         Präzisierend müsste das Konzept Sportbootsteganlagenkonzeption heißen, sie dient also nicht zur Bewertung gewerblicher Anlagen oder solcher für den Wassertourismus (Wasserwanderrastplätze)

-         Im Bezirksamtsbeschluss zur Konzeption wurde auch eine Fortschreibung festgelegt, außerdem enthält der Bezirksamtsbeschluss die Selbstverpflichtung bestehende genehmigte Anlagen auch im Bestand zu sichern

-         Zur Genehmigungspraxis wird darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2001 bis 2006 alle beantragten Steganlagen genehmigt werden konnten, wenn auch zum Teil unter Auflagen

-         Im Anschluss an die Präsentation hatten zunächst die Bezirksverordneten die Möglichkeit Fragen zu stellen

-         Herr Bräuniger fragt nach der Einbeziehung der Vereine im Rahmen der Erstellung der Konzeption

-         Frau Lehmann weist darauf hin, dass die Gutachter dazu den Landessportbund angeschrieben hätten ohne eine Zuarbeit zu erhalten

-         Frau Klinger fragt, ob es eine Möglichkeit zur Bestandssicherung innerhalb des Konzeptes gibt, wenn auch das Bezirksamt eine solche Sicherung geben möchte und welchen Zweck die Konzeption hat, wenn im Ergebnis bei der Entscheidung doch noch ein großer Ermessensspielraum besteht

-         Herr Sauerteig fragt inwieweit die Naturschutzverbände in die Erstellung der Konzeption eingebunden worden sind

-         Herr Bartsch fragt nach Beispielen für Auflagen im Genehmigungsverfahren

-         Herr Schneider antwortet für das Bezirksamt, dass im Fall von Stegen an der Krampenburg Einzelstege zu Sammelstegen zusammengelegt worden wären, außerdem könnten Festlegungen zur Form und dem Material der Stege getroffen werden

-         Die Konzeption erleichtere die Arbeit der Verwaltung, da alle anderen bezirklichen und überörtlichen Konzeptionen, Naturschutzgebiete etc. erfasst sind und daher nicht im Einzelfall ermittelt werden müssten

-         Zum Thema Bestandsschutz gab es intensive Diskussionen im Bezirksamt, im Ergebnis wurde im Bezirksamtsbeschluss festgehalten, dass bei der Genehmigung funktionsfähiger Bestandsanlagen die gesetzlichen Grundlagen so ausgeschöpft werden sollen das ein Erhalt der Anlage ermöglicht wird

-         Frau Lehmann ergänzt, dass es nach der Regelung des Berliner Wassergesetzes keinen Bestandsschutz für Stege geben kann, vielmehr seien Genehmigungen nur befristet zu erteilen, aus diesem Grund sei eine Bestandszusage in der Konzeption auch rechtlich nicht möglich

-         Die Naturschutzverbände wurden vom Gutachter nicht gesondert einbezogen, über die entsprechenden bezirklichen Fachämter gab es aber eine Naturschutzbezogene Zuarbeit

-         Frau Schäfer-Lutz fragt nach, wie die Zusammenlegung von Einzel- zu Sammelstegen beispielsweise in Neu-Venedig konkret erfolgen soll, da es sich dort vor allem um private, grundstücksbezogene Stege handele

-         Herr Durinke fragt, ob zumindest solche Gebiete in denen eine Genehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme, gesondert gekennzeichnet seien, sodass die Nutzer dies einfach ermitteln können

-         Frau Lehmann antwortet dazu, dass solche Gebiete in den Karten zur Bewertung erfasst seien

-         Die Zusammenfassung zu Sammelstegen sei stets im Einzelfall zu prüfen und könne natürlich nur in Abstimmung mit den Nutzern erfolgen

-         Nachdem die Ausschussmitglieder einstimmig den anwesenden Vereinsmitgliedern das Rederecht erteilt haben, nutzen diese die Möglichkeit Fragen zu stellen

-         Herr Baumann vom Landessportbund Berlin e.V. äußert sein Bedauern über die mangelhafte Einbeziehung der Sportvereine durch das Gutachterbüro, der LSB hätte sich nicht geweigert Daten zu liefern, die angefragten Daten zur Zahl der Stege etc. waren beim LSB schlicht nicht vorhanden

-         Herr Albrecht vom Berliner Segler-Verband e.V., Revier Dahme berichtet, dass bei vielen Vereinen durch die mangelhafte Beteiligung an der Konzeption Verunsicherungen entstanden sind und fragt nach, wie viele Vereine in Vorranggebieten für Naturschutz liegen würden

-         Er bittet um eine Informationsveranstaltung für die Vereine um bestehende Befürchtungen ausräumen zu können

-         Frau Lehmann antwortet für das Bezirksamt, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung des LSB zur Steganlagenkonzeption das Gutachten noch mit der Bestandsermittlung beschäftigt war und es von Seiten des Amtes daher zu diesem Zeitpunkt noch keine Informationen zum konzeptionellen Teil hätte geben können

-         Herr Schneider weist nochmals auf die Intention des Bezirksamtes zum Bestandsschutz hin und zitiert dazu aus dem BA-Beschluss

-         Herr Dürr vom Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e.V. kritisiert, dass nach dem Sportfördergesetz die Vereine hätten beteiligt werden müssen

-         Herr Dähne von der Bürgerinitiative Müggelsee weist darauf hin, dass die Konzeption die Interessen der Nichtwassersportler an ruhiger Erholung zu wenig berücksichtige, auch der besondere Schutzstatus des Müggelsees als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet finde zu wenig Beachtung

-         Er fragt nach, ob durch das Vorranggebiet Wassersport am Nordufer des Müggelsees nicht auch der Motorbootsport gefördert werde und dadurch die bestehende Fahrrinnenregelung weiter aufgeweicht werde, gleiches gelte für die Entwicklungsschwerpunkte Rübezahl und Müggelseeperle am Südufer

-         Frau Lehmann antwortet dazu, dass auch in FFH-Gebieten unter besonderen Bedingungen Anlagen für den Wassersport möglich sein, im Rahmen der Bewertung wurde der FFH-Status sehr wohl berücksichtigt

-         Auf Grund der besonderen, nicht rechtsverbindlichen Natur der Konzeption sei kein geregeltes Beteiligungsverfahren vorgesehen

-         Nach dem Ende des TOP 1 und einer kurzen Pause tagt der Ausschuss für Sport alleine weiter

-           Herr Mattner fragt nach den Angelvereinen und deren Interessenvertretung

-           Herr Baumann vom Landessportbund Berlin erklärt, dass der klassische Angelverein nicht im LSB organisiert ist

-           Herr Senkbeil erörtert, dass es ca. 4000 organisierte Segler und ca. 400 organisierte Angler im Bezirk gibt

-           Herr Sambill, kritisiert nochmals den Pkt. 5.3 der Konzeption, dass es hier bei den Maßnahmen lediglich negative Entscheidungsmöglichkeiten gibt

-           Herr Herz verweist in diesem Zusammenhang auf die „baulichen Anlagen“ hin

-           Herr Baumann vom Landessportbund Berlin erläutert, dass es „kritische Sportvereine“ gibt, welche im Kartenmaterial als „im Vorranggebiet für Naturschutz“ gekennzeichnet sind

-           Hier könnte man – so sein Vorschlag – an den Vereinsstandorten eine Aussparung machen und diese als „Vorranggebiet Wassersport“ markieren

-           Nachfrage von Herrn Worms zum Thema Kartenmaterial und den Vorranggebieten

-           Frau Klinger bringt noch einmal die Möglichkeit des „Bestandsschutzes“ ein und verweist dann darauf den Termin mit Frau Dr. Lehmann und den Vereinen abzuwarten

-           Frau Klinger plädiert dafür die „Zur Kenntnisnahme“ noch abzuwarten

-           Prof. Dr. Gloede (Vorsitzender des Revier Müggelsee, Berliner Segler-Verband e.V.) erörtert, dass es sich um sechs Vereine in „sensiblen Gebieten“ handelt

-           Herr Dürr (Geschäftsführer des BSBTK, Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e.V.) weißt in diesem Zusammenhang auf die Abänderungen in der Konzeption und den Karten für die sechs Vereine hin

-           Herr Weser möchte den Bestandsschutz für Sportvereine in die Konzeption aufnehmen.

-           Frau Kappel macht daraufhin einen Einwand, dass nach Aussage von Frau Dr. Lehmann keinen Bestandsschutz gibt

-           Herr Sambill meint, dass die Konzeption als Arbeitsgrundlage für die Sachbearbeiter im Amt für Umwelt und Natur dienen soll und keinen Rechtscharakter besitzt

-           Des Weiteren führt er aus, dass der Stand der Daten teilweise veraltet ist (Jahr 2002), das widersprüchlich Aussagen und Angaben, sowie einige falsche Tatsachen enthalten sind

-           Herr Weser möchte die Anlagen - das Kartematerial - ändern

-           Herr Simdorn meint, dass Änderungen an der Konzeption jederzeit möglich sind

-           Herr Senkbeil weißt daraufhin, die Konzeption nicht nur unter dem Gesichtspunkt „Sport“, sondern auch unter dem Aspekt Natur und Umwelt zu sehen

-           Frau Klinger fordert Herrn Baumann (LSB) und Herrn Dürr (BSBTK) auf die problematischen Punkte der Konzeption – aus Sicht der Vereine - bis zum 08.03.2007 dem Ausschuss schriftlich darzulegen

-           Herr Sambill kritisiert, dass das Kartenmaterial nicht komplett im Internet zur Verfügung ist

-           Herr Ibsch meint daraufhin, das das Kartenmaterial im Internet ist komplett verfügbar ist

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung