Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2007 bis 2011  

-       Herr Abo-Bakr erläutert die grundsätzliche Aufteilung der Investitionsmittel zwischen Hochbau, Tiefbau und Grün;

-       bei den gezielten Zuweisungen soll zum dritten Mal versucht werden den Umbau der Straße am Treptower Park im Hinblick auf den geplanten Autobahnanschluss finanziert zu bekommen;

-       gleiches gilt für den Abschnitt B96 von der Bulgarischen Straße bis zur Baumschulenstraße und den zweiten Abschnitt der Ost-West-Trasse;

-       in allen drei Fällen ist aus Sicht des Bezirksamtes die Finanzierungszusage für die Einleitung der notwendigen Planfeststellungsverfahren erforderlich;

-       Herr Leiß fragt an, ob die Vorhaben Stubenrauchstraße und Umgehungsstraße im Sanierungsgebiet Niederschöneweide dem Straßenausbaubeitragsgesetz unterfallen;

-       Herr Abo-Bakr erläutert aus diesem Anlass die Grundzüge der Beitragsregelungen, die konkrete Einzelfallprüfung zu den einzelnen Vorhaben erfolgt momentan im Tiefbauamt;

-       die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen sollen im Wesentlichen nur noch für solche Maßnahmen verwandt werden, die nicht beitragspflichtig sind;

-       die Ausschussmitglieder weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie um eine genaue Information bitten, ob bei den einzelnen Vorhaben Ausbaubeiträge anfallen, da davon auch die Zustimmung zu den Vorhaben abhängig sei;

-       zum Vorhaben Wendenschloßstraße wird nochmals festgehalten, dass dieses ausbaubeitragspflichtig sein wird;

-       auf Nachfrage erklärt das Bezirksamt, dass von Seiten der Senatsverwaltung noch keine AV zum Beitragsgesetz vorliegt;

-       Herr Sauerteig fragt an, ob die Aufnahme der Ost-West-Trasse, 2. Bauabschnitt in die Investitionsplanung nicht der Aussage im Anhörungsverfahren widerspricht, wonach dieses Projekt nicht vor 2015 begonnen werden würde;

-       Herr Abo-Bakr erklärt dazu, dass es sich bei den eingestellten Mitteln zunächst nur um Planungsmittel handele;

-       auf Nachfrage von Frau Reichardt erläutert Herr Abo-Bakr dass die Mittel für den Ausbau Sterndamm der GA-Übersicht 2006 die Planungskosten für die für 2007 geplante Maßnahme Neubau Sterndamm sind, es erfolgt also nicht ein Neubau eines gerade ausgebauten Abschnitts;

-       zur GA-Maßnahme 1330 883 06 Neubau Nalepastraße wird festgehalten, dass es sich dabei um den Abschnitt bis zum Rundfunkgelände handelt, ob diese Maßnahme gefördert wird, ist aber noch unsicher;

-       die GA-Maßnahme 1330 883 06 Wilhelminenhofstraße/Wilhelminenhofbrücke ist zunächst vom Senat als nicht prioritär abgelehnt worden;

-       bezüglich des Neubaus der Nalepastraße wird durch Herrn Franzke darum gebeten, den Ausbau nochmals darauf zu überprüfen, ob es für die Erschließung des Rundfunkgeländes erforderlich ist;

-       für den Neubau des Glienicker Weges hat die Senatsverwaltung erklärt, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die GA-Mittel möglichst zügig zur Verfügung zu stellen;

-       Herr Schild bedauert, dass einige Maßnahmen, die bislang als Merkposten in die I-Planung aufgenommen wurden (z.B. Grünauer Schleife) entfallen sind;

-       auf Nachfrage von Herrn Sauerteig erklärt Herr Abo-Bakr, dass das Tiefbauamt davon ausgeht die Maßnahme am Treptower Park ohne Eingriffe in den Treptower Park realisieren zu können, da der vorhandene Straßenraum genügend Platz böte;

-       die verkehrliche Bedeutung der Bulgarischen Straße und der Puschkinallee könnte dabei reduziert werden;

-       auf Grund der vielen Detailfragen zu den Straßenplanungen weist das Bezirksamt darauf hin, dass es sich bislang vielfach um erste finanzielle Ansätze handelt und konkrete Planungen zum Querschnitt etc. dementsprechend noch nicht vorliegen;

-       bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss StaV mehrheitlich dem Haushaltsausschuss die Kenntnisnahme der Drucksache VI/0089.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit dem anliegenden Bezirksamtsbeschluss Nr. 12/06 vorgelegte Anmeldung zur Investitionsplanung 2007 bis 2011 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                9.         dagegen:           1.         Enthaltung:        1.