Auszug - Aufhebung der Mietobergrenzen für das Sanierungsgebiet Oberschöneweide  

-       das Bezirksamt erläutert, dass die Aufhebung der Mietobergrenzen auf Grund einer entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes notwendig ist;

-       bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Kenntnisnahme der Drucksache VI/0058.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 24.10.2006 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 622/06 über die Aufhebung der Mietobergrenzen für das Sanierungsgebiet Oberschöneweide für den Bezirk Treptow-Köpenick zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                8.         dagegen:           2.         Enthaltung:        2.