Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 0019 Herr Förster zu Ende der Dauerbaustelle Bellevuestraße

BzStR Hölmer: Hier handelt es sich um eine Baustelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Es war bekannt gegeben, dass die Bauarbeiten an der einen Brückenhälfte der Bellevuestraße bis zum Jahresende 2006 und die andere Brückenhälfte bis zur Jahresmitte 2007 abgeschlossen sein sollten. Es gibt Probleme mit der Firma die im Auftrag der Senatsverwaltung dort tätig ist. Die Planung, die uns jetzt von der Senatsverwaltung mitgeteilt worden ist, sieht so aus, dass die erste Brückenhälfte frühestens Mitte Januar 2007 fertiggestellt werden kann und die andere frühestens zum Jahresende 2007 fertiggestellt werden kann. Das ist auch dem Zustand geschuldet, dass die Baustelle vorrangig nur an Wochenenden und nachts in den genehmigten Nachtsperrpausen für die BVG betrieben werden kann, weil ein Ersatzverkehr eingerichtet werden muss.

Nr. 0020 Herr Förster zu Unfallursache auf dem Grünauer Friedhof

BzStR Schneider: Seit dem Februar 2006 gibt es keine neuen Kenntnisse.

Nr. 0023 Herr Durinke zu Müggelseefenster

BzStR Schneider: Ja.

Nachfrage Herr Durinke: Können sie auch einen ungefähren zeitlichen Rahmen benennen?

BzStR Schneider: Nein, es hat einen Eigentümerwechsel der Firma gegeben und momentan wird mit dem neuen Eigentümer verhandelt.

Nr. 0024 Herr Durinke zu Konsumfläche Gartenanlage Erpetal

BzStR Schneider: Die Fläche des ehemaligen Konsums wird zur Kleingartenpachtfläche entwickelt. Die bestehende Kraftfahrzeugwendefläche wird in ihrer Funktion beibehalten. Die „wilden“ Parkflächen werden ebenfalls in die Kleingartenpachtfläche einbezogen, da es außerhalb der Kleingartenanlage genügend Parkplätze gibt.

Nr. 0025 Herr Igel zu Fortsetzung des Bürgerbeteiligungshaushaltes

BzBmin Frau Schöttler: Das Bezirksamt beabsichtigt auch für das Haushaltsjahr 2008 ggf. und 2009 einen Haushalt aufzustellen, der sich an Sozialräumen orientiert und die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in einem transparenten Verfahren einbezieht. Die konkreten Planungen finden derzeit statt.

Nr. 0026 Herr Igel zu Kostenvergleich der Bezirke

BzBmin Frau Schöttler: Die Broschüre „Was kostet wie viel“ erscheint seit 2001 einmal jährlich auf der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung des jeweiligen Vorjahres. Damit wird einer größeren Öffentlichkeit Informationsdaten zugänglich gemacht. Mittels der Vergleichsberichte werden die Kosten unserer Produkte analysiert. Die in der Broschüre veröffentlichten Leistungen werden selbstverständlich analysiert und es wird verglichen, ob sich die Kosten im Jahre 2006 verändert haben. Erst dann kann im Bedarfsfall von der Politik und den Fachämtern eine Entscheidung über Aufgabenerledigung und Ressourceneinsatz getroffen werden.

Nr. 028 Herr Thuge zu Pflegebedürftige in Heimen

BzStRin Frau Feierabend: Aus unserer Sicht sind die mit der RdB-Vorlage angeregten Schutz- und Kontrollmechanismen und strengeren Auflagen sinnvoll. Das Anliegen den Bewohnern in Heimen eine qualitative gute Betreuung zu sichern, ist zu unterstützen. Nach den bisherigen Erfahrungen reichen die bisherigen Schutzmechanismen nicht aus, wie wiederholte Berichte über Missstände in Pflegeeinrichtungen belegen.

Nr. 029 Herr Knack zu Straßenschäden im Bereich Gründerstraße/Grabenstraße

BzStR Herr Hölmer: Bei den Straßenschäden handelt es sich um provisorisch geschlossene Aufgrabungen der Berliner Wasserbetriebe. Das Tiefbauamt erhält von den Berliner Wasserbetrieben die Aufträge für den endgültigen Deckenschluss. Da immer noch Hausanschlüsse für die Eigentümer herzustellen sind, werden vom Tiefbauamt derzeit die Bestellzettel gesammelt, um die Provisorien im Frühjahr 2007 endgültig auf Kosten der Berliner Wasserbetriebe schließen zu lassen.

Nr. 0030 Frau Ojeda zu Zusatzrentenversicherung

BzStR Herr Retzlaff: Die Anträge werden seit ihrem Eingang bearbeitet. Beschieden werden sie bis Ende des Kalenderjahres, womit alle Antragsteller noch in diesem Jahr einen Bescheid erhalten.

Nr. 0031 Herr Sauerteig zu 110 kV-Strommasten

BzStR Herr Hölmer: Das Bezirksamt bereitet derzeit keine Klage vor. Eine Klage ist erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahrens sieht im Moment so aus, dass das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Die Unterlagen liegen derzeit beim Eisenbahnbundesamt, welches als Planfeststellungsbehörde prüft und den Planfeststellungsbeschluss erarbeitet. Es ist nicht vor März 2007 mit einem Ergebnis zu rechnen. Erst dann kann geprüft werden, ob eine Klage Sinn macht. Das Bezirksamt ist eine Behörde und damit ein Teil der Staatsverwaltung. Die Staatsverwaltung darf nach Gesetz keine Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz durchführen, d. h. eine Unterstützung einer Bürgerinitiative wäre dem gleichzusetzen.

Nachfrage Herr Sauerteig: Sie wissen, dass nach Planfeststellungsbeschluss die Zeit nur noch 4 Wochen beträgt, um eine Klage einzureichen. Ist das Bezirksamt gegebenenfalls darauf vorbereitet?

BzStR Herr Hölmer: Das Bezirksamt ist immer darauf vorbereitet.

Nr. 0032 Frau Kant zu Zentrum für Demokratie

BzBmin Frau Schöttler: Im Haushalt 2007 sind wie im Haushalt 2006 17.500 € vorgesehen. Noch das alte Bezirksamt hat eine Verstärkung in 2007 von bis zu 35 T€ beantragt. Darüber wird noch entschieden. Sie gehe von einer Befürwortung aus.

Nr. 0033 Herr Worm zu Bauarbeiten Spindler-Brücke

BzStR Herr Hölmer: Es handelt sich hier um eine Baustelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, welche mitgeteilt hat, dass die Bauarbeiten Ende der
51. Kalenderwoche abgeschlossen sein sollen.

Nr. 003 Herr Worm zu Seilbahnprojekt

BzStR Herr Schneider: Derzeit gibt es keine neuen Beschlüsse oder Erkenntnisse.

Nachfrage Herr Worm: Ich habe nicht eindeutig verstanden, ob sich das Bezirksamt vom Projekt der Seilbahn verabschiedet hat?

BzStR Herr Schneider: Das Bezirksamt in seiner alten Struktur hatte die Seilbahn nicht begrüßt, kann sich also auch von nichts verabschieden. Es haben Gespräche von Bezirksamtsmitgliedern mit entsprechenden Senatsverwaltungen stattgefunden. Die Ideen, die dem Bezirk vorgetragen wurden, müssen überdacht werden. Insofern ist derzeit keine konkretere Aussage darüber möglich.

Nr. 0035 Herr Groos zu Abriss Fernmeldekabelfabrik

BzStR Herr Hölmer: Die Entscheidung wurde durch die Oberste Denkmalschutzbehörde getroffen. Die Entscheidung begründet sich auf die Auswertung von Gutachten und der Feststellung, dass die Erhaltung des Gebäudes auf Grund absehbarer Instandsetzungskosten wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Es gibt im Prinzip keine Möglichkeiten, diese Entscheidung anzufechten.

Nr. 0036 Herr Voigt zu Fußgängerübergang

BzStR Herr Hölmer: Nein.

Nr. 0037 Herr Bräuniger zu Verwendung finanzieller Mittel

BzBmin Frau Schöttler: Dem Bezirksamt ist eine Demonstration nationaler Gruppen am 09.12.2006 in Schöneweide nicht bekannt.

Nachfrage Herr Bräuniger: Frau BzBmin, ist ihnen bekannt, wer die Kosten für den Fasching gegen Rechts oder die Veranstaltungen für Demokratie am 09.12.2006 in Schöneweide getragen hat?

BzStR Herr Schneider: Ja.

Nachfrage Herr Bräuniger: Trug diese Kosten das Bezirksamt oder der Stadtbezirk Treptow-Köpenick und wenn ja, wie hoch waren diese Kosten?

BzStR Herr Schneider: Diese seien ihm momentan nicht bekannt.

Nr. 0038 Herr Liebenow zu Verkehrsführung Altstadt

BzStR Herr Hölmer: Ein ständiges Verkehrschaos ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Nr. 0039 Herr Liebenow zu Parksituation Altstadt

BzStR Herr Hölmer: Ja.

Nachfrage Herr Liebenow: Wann wird die 2-Stunden-Parkzone für die gesamte Köpenicker Altstadt eingerichtet?

BzVV: Dies ist eine neue Fragestellung, das Bezirksamt antwortet hier nicht.

Nr. 0043 Herr Matthias Schmidt zu Kleine Anfrage VI/0009

BzStR Herr Simdorn: Die Kleine Anfrage wurde am 20.11.2006 an das Büro der Bezirksbürgermeisterin weitergeleitet. Da in der Antwort missverständliche Abkürzungen vorkamen, haben wir unsere Antwort korrigiert und diese liegt seit dem 01.12.2006 im Büro der Bezirksbürgermeisterin vor und müsste eigentlich dem Büro der BVV zugeleitet worden sein.

Nr. 0044 Herr Nock zu 60 Jahre BVV-Wahlen

BzStR Herr Simdorn: Anträge insbesondere Ehrungen oder Würdigungen möchte er im nächsten Ausschuss beraten (Form der Ehrungen, finanzielle Mittel usw.). Durch das Vorbereiten und Durchführen verschiedener Veranstaltungen im Stadtbezirk konnte die erwähnte Veranstaltung nicht würdevoll bzw. in einer ehrenvollen Form organisiert werden.

Nr. 0045 Herr Ebel zu Eigentümer

Nr. 0046 Herr Ebel zu Sicherungsmaßnahmen

BzStR Herr Schneider: Im September hat der Träger diesen Standort aufgegeben und im Oktober an die Jugendverwaltung zurückgegeben. Am 21. November hat die Finanzstadträtin zugestimmt, die Liegenschaft dem Finanzvermögen zuzuführen. Nächste Woche findet die dingliche Übergabe des Gebäudes und der Liegenschaft an seine Fachabteilung statt und zu diesem Ortstermin wird eine Fachfirma hinzugezogen, die dann die Liegenschaft und das Gebäude zu sichern bzw. zu erhalten hat.

Nachfrage Herr Ebel: Welcher Zeitplan ist für die Sicherungsmaßnahmen vorgesehen?

BzStR Herr Schneider: Wenn das Gebäude ihm übergeben ist, wird die Fachfirma unmittelbar tätig.

Nr. 0047 Frau Schmitz zu Fahrplanwechsel

BzStR Herr Hölmer: Die Maßnahmen beziehen sich auf die Linien 147 und 265 im Bereich U-Bahnhof Schlesisches Tor und S-Bahnhof Treptower Park. Dieser Streckenabschnitt wird parallel durch die genannten Linien bedient. Durch die Verkürzung der Linie 265 in verkehrsschwachen Zeiten, ergeben sich Vorteile für die Kunden als auch Kosteneinsparungen für die BVG. Betroffen sind auch die Linien 163, 166 und 260. Die Linie 163 erhält ab Normannenstraße eine neue Linienführung. Die Linie 166 verkehrt künftig an allen Tagen nur bis zum S-Bahnhof Schöneweide. Ebenso wird eine veränderte Linienführung für die Linie 260 in Kraft gesetzt. Genauere Angaben sind bitte den Internetseiten der BVG zu entnehmen.

Nr. 0048 Frau Schmitz zu Aufstellgenehmigung

BzStR Herr Schneider: Der Volks- und Waldpark Wuhlheide ist ein Gartendenkmal. Alle Maßnahmen sind immer durch die untere Denkmalschutzbehörde zu genehmigen. Eine Rücksprache mit der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt führte zu keiner Genehmigung für das Aufstellen der 2 Bänke, da auch historisch gesehen dort nie Bänke gestanden haben. Nach Gesprächen mit den beteiligten Behörden und der Bürgerinitiative wurde vereinbart, den Antrag zu überarbeiten und nochmals einzureichen. Leider liegt bisher noch kein Ergebnis darüber vor. Schaukästen werden durch die untere Denkmalschutzbehörde selbst aufgestellt, dieses ist mit der Bürgerinitiative auch so abgestimmt. Der Wunsch der Bürgerinitiative zur Aufstellung eines eigenen Schaukastens ist dem BzStR nicht bekannt.

Nachfrage Frau Schmitz: Wenn die Gestaltung der Bänke den Auflagen der unteren Denkmalschutzbehörde entspricht und die Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde vorliegt, stimmt dann das Amt für Umwelt und Natur der Aufstellung der Bänke zu?

BzStR Herr Schneider: Ja.

Nr. 0052 Herr Bartsch zu Fahrradständern am S-Bahnhof Treptower Park

BzBmin Frau Schöttler: Nach Aussage der Deutschen Bahn AG wird die Reinigung durch die BSR veranlasst, die zeitliche Reinigungsabstände konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.

Nr. 0053 Herr Bartsch zu PopKick06

BzStR Herr Schneider: Es wird auch auf die Antwort zur Kleinen Anfrage V/0869 verwiesen. Die Rasenfläche wurde wieder hergestellt, die vereinbarten Sanierungsmaßnahmen wurden durch den Veranstalter durchgeführt. Hierzu hat der Veranstalter ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt. Dem Bezirk sind keine Kosten entstanden, denn die Wiederherstellung der Rasenfläche wurde durch den Veranstalter finanziert. Im März 2007 werden noch geringfügige Pflanzarbeiten durch den Veranstalter durchgeführt.

Nachfrage Herr Bartsch: Betreffen die Pflanzarbeiten im März 2007 auch die Rasenflächen?

BzStR Herr Schneider: Nein, nach seinem Wissensstand!

Nachfrage Herr Bartsch: Welche Handlungsoptionen hat das Bezirksamt sofern nächstes Frühjahr die Rasenflächen nicht den Zustand haben, den sie vor der PopKick06 hatten?

BzStR Herr Schneider: Es gab eine abschließende Begehung mit dem Veranstalter und dem Fachamt. Es gibt ein Übergabeprotokoll, in dem der ordnungsgemäße Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen dokumentiert ist.

Nr. 0054 Herr Blohm zu Demokratie in Seniorenvertretung

BzStR Frau Feierabend: Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur „Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren“ im § 4 Abs. 3 nicht vorgesehen, in welcher Form oder Ablauf die Abstimmung zu erfolgen hat. Damit entscheidet die Mehrheit der Mitglieder der Seniorenvertretung darüber. Das Bezirksamt hat keinerlei rechtliche Möglichkeiten hier einzugreifen.

Nr. 0021 Herr Förster zu Regressforderungen Kaisersteg

BzStR Herr Hölmer: Die Regressforderungen wurden schriftlich angemeldet. Die genaue Schadenshöhe kann erst nach Einreichung und Prüfung sämtlicher Nachforderungsbeträge mitgeteilt werden.

Nach Ablauf der Redezeit für die Mündlichen Anfragen, werden laut Geschäftsordnung die Nr. 0022, 0027, 0040, 0041, 0051 und 0042 der Mündlichen Anfragen durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet.