Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegt eine Dringlichkeit vor (VI/0093).

Herr Schild begründet die Dringlichkeit: Der kurze Weg über die Verwaltung war nicht möglich, da von dieser nicht die Zuständigkeit gesehen wurde. Von daher soll nun mit dem Antrag Verwaltungshandeln angeregt werden, da hier auch eine Gefährdung des Straßenverkehrs gesehen wird.

BzStR Hölmer: ER hat die Drucksache und deren Inhalt zur Kenntnis genommen und werde sich umgehend um die Problemlösung kümmern.

Herr Schild: Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Die vorgelegte TO wird bestätigt.