Auszug - Für Demokratie und Toleranz - Kein Fußbreit Boden den Neonazis!  

Herr Igel begründet den Antrag:

Es wurde ein Teil-Wortprotokoll erstellt.

Herr Igel: Herr Vorsteher, mein Damen und Herren, Demokratie muss manchmal ziemlich stark sein, stark sein und Unerträgliches ertragen. Dazu gehört auch seit ein paar Jahren, dass, immer fast zur gleichen Zeit, ein kleines Häufchen Ewiggestriger durch unseren Bezirk zieht und dumpfe Parolen von sich gibt. Wir nehmen das nicht nur zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte jedes Jahr bei uns eine Demonstration versuchen, sondern, und das ist unser gutes Recht, wir wehren uns auch dagegen. Wir zeigen, dass wir das nicht akzeptieren, dass wir mehr sind, mehr, die dagegen sind, mehr, die anderer Meinung sind. Und, meine Damen und Herren, wir zeigen auch Stolz. Wir zeigen stolz darauf, dass es bei uns im Bezirk ganz zahlreiche Initiativen gibt, viele Bürgerinnen und Bürger, die dagegen kämpfen, die gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus aktiv sind und wir zeigen es auch gern an diesem Tag, wenn Nazis bei uns durch den Bezirk ziehen und wir zeigen dann, dass wir für Demokratie und Toleranz eintreten. Wir haben in der Vergangenheit durchaus Erfahrungen mit Rechtsextremismus hier im Bezirk gemacht. Wir haben gewalttätige Erfahrungen mit Rechtsextremismus gemacht und deswegen ist es unser gemeinsames Anliegen, das gemeinsame Anliegen der demokratischen Parteien in diesem Bezirk und in diesem Bezirksparlament, auch dagegen vorzugehen. Am vergangenen Freitag hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz einen entsprechenden Aufruf zur Gegendemonstration am 9. Dezember verfasst. Wir haben nun relativ kurzfristig einen entsprechenden Unterstützungsantrag hier in die BVV eingebracht, weil ja da auch noch viele Unklarheiten waren. Der Termin der Demonstration wurde ja auch noch mal verlegt. So ganz planmäßig scheint das alles nicht zu laufen, von rechter Seite dieses Jahr. Keine Disziplin in diesem Punkt. Wir Demokraten sind da flexibel und können unseretwegen auch jeden Tag zeigen, dass wir für Demokratie und Toleranz stehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Meine Damen und Herren, von dieser BVV soll ein deutliches Signal gegen den Rechtsextremismus ausgehen, von der ersten BVV-Sitzung an. Dass wir auch heute die Gelegenheit haben, dies zu dokumentieren, begrüße ich recht sehr, auch, dass wir die Breite der BVV dazu ohne große Probleme gebracht haben, hier einen Unterstützungsantrag einzubringen. Ich bitte herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Voigt: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich denke, Demokratie und Toleranz ist auch das, was man gegenüber Minderheiten zeigt. Ich denke, dass es wichtiger wäre, statt hier eindeutig ein Zeichen dahingehend zu setzen auf Ablehnung, dass man mit den Leuten sprechen würde, dass man hier Initiativen ergreift, um die Ursache und Wirkung auseinander zu halten und sich tatsächlich einmal damit zu beschäftigen, warum dort junge Menschen auf die Straße gehen. Die tun das ja nicht von ungefähr. Aus diesem Grunde meinen wir Nationaldemokraten, dass auch die Antragsteller, die sich hier diesem Antrag angeschlossen haben, einmal klar machen sollten am heutigen Tage, was sie denn unter Rechtsextremismus und Neonazismus verstehen. Denn das ist immerhin ein Schlagwort, was bei uns gebraucht wird. Da jetzt wir Nationaldemokraten ja ebenfalls hier vielfach von ihnen als Rechtsextremisten bezeichnet werden, sieht das mehr oder weniger so aus, als wenn sich Demokraten gegen Nationaldemokraten stemmen. Wir bekennen uns bereits in unserem Namen zur Demokratie. Wir praktizieren das auch, wie wir das am vergangenen Wochenende bei dem Parteitag auch getan haben, wo wir demokratisch gewählt haben und demokratisch gearbeitet haben. Ich halte dies für ein völlig falsches Zeichen. Wenn sie schon ein Signal setzen möchten, dann können sie das heute tun. Die NPD beantragt auf jeden Fall eine namentliche Abstimmung, denn ich denke, sie sollten dann auch klar machen, wer für diesen Antrag ist.

Ende Wortprotokollauszug

BzStR Schneider: Da er nicht abstimmen könne, erkläre er hiermit, dass er für den Antrag ist. BzStR Retzlaff: Für ihm gelte dasselbe und er werde seine Mitarbeiter auffordern, genauso wie er, an diesem Tage Farbe zu bekennen. Frau Feierabend: Sie bekennt sich zu den Aussagen ihrer Vorredner. BzStR Hölmer: Er steht voll hinter den Antrag und wird am 09.12. präsent sein. BzBmin Schöttler: Sie muss nicht erklären, dass sie hinter dem Antrag stehe, da sie ihn unterschrieben hat. Sie fordert alle auf, sich an dieser Demo zu beteiligen, damit es wirklich bunt wird. BzStR Simdorn: Wenn auch im BezVG steht, dass das Bezirksamt mit einer Stimme zu sprechen habe, wissen die BzV wohl auch, dass dies nicht immer so ist. In dieser Angelegenheit können sich die BzV sicher sein, dass dem so ist.

Abstimmung (namentlich):

Abstimmung: Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich anlässlich der Demonstration am 9. Dezember 2006 dem Aufruf "Für Demokratie und Toleranz - Kein Fußbreit Boden den Neonazis!" des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus an.

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Abstimmung auf Antrag der NPD-Fraktion:

dafür:                47.       dagegen:           2.         Enthaltung:        1.