Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 0001, Matthias Schmidt zu             Flutlicht in der Alten Försterei/ Hämmerling-straße

BzStR Simdorn: Auf durch das BA betriebenen Sportanlagen ist die bauliche Unterhaltung grundsätzlich zu sichern. Dazu gehört auch das Wechseln von Glühlampen. Zur Aufrechterhaltung des Trainingsbetriebes ist die Beleuchtung unabdingbar. Deshalb ist die Beleuchtung am 10.11.06 in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden.

Nr. 0002, Matthias Schmidt zu: Gesellschaftshaus und Riviera in Grünau

BzStR Hölmer: Beide Gebäude sind eingetragene Baudenkmäler und befinden sich in einem desolaten Zustand. Es liegt kein verbindlicher Bebauungsplan vor. Verfügungsberechtigt ist die TLG Immobilien GmbH, die seit 1992 versucht, die Liegenschaft zu veräußern, was jetzt auch gelungen ist. Der Erwerber ist dem BA bekannt. Der Eigentümerwechsel nebst Eintragung im Grundbuch ist noch nicht erfolgt. Absprachen mit dem neuen Eigentümer zur Grundstückssicherung sind noch nicht erfolgt, werden aber vom BWA und der Stadtplanung angestrebt.

Nr. 0004, Karola Goldmann zu: Gedenken und Mahnung

BzBmin Schöttler: Das BA ist der Auffassung, dass es mit der Teilnahme des stv. BzBm Herrn Schneider hochrangig vertreten war. BzVV: Auch die BVV war mit dem BzVV hochrangig vertreten.

Nr. 0005, Karola Goldmann zu: Personalüberhang im Kita-Eigenbetrieb

BzStR Retzlaff: Es gibt 2 Möglichkeiten der Einflussnahme. 1. Das vertrauensvolle Gespräch mit dem Geschäftsführer bzw. zukünftigen Geschäftsführern. Die 2. Möglichkeit ist der Weg über den Verwaltungsrat, der aber wohl nicht beschritten werden muss, da ein vernünftiges Verhältnis zum Geschäftsführer besteht. Das Problem wurde schon besprochen. Der Geschäftsführer hat auch auf der Personalversammlung der Kita-Erzieherinnen erklärt, dass der September kein Dogma ist. Er geht auch davon aus, dass ein solches Problem nicht erneut entstehen wird. Die Bugwelle entstand auch durch den Geschäftsführerwechsel. Die Kinderzahlen werden sich stabilisieren und damit alle Erzieherinnen benötigt. Somit wird es auch keinen Personalüberhang geben. Davon geht der derzeitige Geschäftsführer aus. Der schlimmste vorstellbare Fall wäre die Nichtverlängerung von Verträgen, aber davon gehe der Geschäftsführer, wie gesagt, nicht aus.

Nr. 0006, Karin Kant zu: Nachbesserungsforderungen

BzStR Hölmer: Die besagten Arbeiten erfolgten durch die Firma Vattenfall und wurden vor ca. 8 Wochen beendet. Bei der Abnahme durch das BA wurden kleinere Mängel festgestellt, welche in den letzten 2 Wochen unter Aufsicht des Tiefbauamtes beseitigt wurden. Auf Nachfrage Frau Kant antwortet BzStR Hölmer: Ihm sei kein anderer Sachstand bekannt. Er werde sich noch einmal erkundigen und die Antwort schriftlich zustellen.

Nr. 0007, Karin Kant zu: Bauarbeiten Hans-Schmidt-Straße

BzStR Schneider: In den letzten 6 Wochen gab es einmal eine Unterbrechung der Wasserversorgung für 6 Stunden auf Grund einer Havarie. Mitarbeiter und Besucher konnten die Sanitäreinrichtungen der Hans-Schmidt-Str. 16 und 18 nutzen. Die Havarie stand nicht im Zusammenhang mit den Straßenarbeiten. Es wird noch ein neuer Wasseranschluss für die Nr. 10 gelegt (Trennung vom alten Netz). Die entsprechenden Arbeiten können sich noch bis Juli 07 hinziehen. Das nächste Problem wird die Beleuchtung der Zuwegung sein. Am 23.11. wird mit dem Bauträger dazu ein Gespräch geführt.

Nr. 0008, Felizitas Schwartz zu: 9. Schule in Bohnsdorf

BzStR Retzlaff: Es ist mit keinem Neubau zu rechnen, da dies die Schule nicht möchte. Es gibt aber einen Antrag vom Oktober 2001 auf neue Fahrradständer, welcher auf Grund wichtigerer Sanierungsarbeiten bisher verschoben werden musste. 2007 sollen Gespräche zum Antrag und dessen Ausführung (z.B. mit Dach) mit der Schule geführt werden. Der Abriss der alten Überdachung erfolgte in Eigeninitiative der Schule.

Nr. 0009, Felizitas Schwartz zu: Kosteneinsparung

BzStR Retzlaff: Keine. Info BzV Klinger: 1200 € durch die private Entsorgung der Asbestplatten.

Nr. 0010, Joachim Schmidt zu: Groß-Berliner Damm

BzStR Hölmer: Es geht voran. In dieser Woche erfolgt die Begehung zur Vorabnahme. Bei positivem Ausgang und in Abhängigkeit von der Wetterlage könnte noch im Dezember 2006 die verkehrstechnische Freigabe erfolgen.

Nr. 0011, Joachim Schmidt zu: Riviera und Gesellschafshaus - zurückgezogen -

Nr. 0014, Axel Sauerteig zu: Anhörungstermin Ost-West-Trasse

BzStR Hölmer: Der Erörterungstermin beginnt am 30.11.2006, auf dem WISTA-Gelände im Robert-Bunsen-Saal. Bei Bedarf erfolgt die Fortsetzung am 01.12 und 4.-6.12. Die Bekanntmachung darüber erfolgt im Amtsblatt am 17.11. und in der Tagespresse.

Nr. 0015, Axel Sauerteig zu: Erreichbarkeit des Berliner Zentrums für Mobilitätsbehinderte

BzBmin Schöttler: Im Schlussbericht vom 11.08. wurde dazu berichtet. Es wurde bei der Bahn AG die Sicherung eines barrierefreien Transits eingefordert und dies mehrfach, da die Antworten unbefriedigend waren. Zitat aus der Antwort der Bahn AG: Der genaue Termin für den Baubeginn für das komplexe Vorhaben Grunderneuerung Ostkreuz/Warschauer Straße ist noch nicht bekannt. Bauvorbereitende Maßnahmen laufen schon seit einigen Monaten. Der Regionalbereich Ost der DB …. will zu gegebener Zeit das Projekt bei der AG Bauen und Verkehr barrierefrei bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorstellen. Dort wird die Behindertenbeauftragte des Bezirks teilnehmen und die Barrierefreiheit einfordern. Es wurde um weitere Ansprechpartner bei der Bahn gebeten. Sie werde ebenfalls dafür eintreten, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks dann barrierefrei die Mitte der Stadt erreichen können.

Nr. 0016, Heike Kappel zu: Baumfällung

BzStR Schneider: Die Behauptung über den guten gesundheitlichen Zustand des Baumes ist falsch. Auch wenn äußerlich der Eindruck bestanden haben könnte. Im Inneren war der Baum jedoch stark geschädigt. Nach dem bestehenden Kataster ist der Baum aus dem Jahre 1847 und demnach 159 Jahre alt geworden. Bei den halbjährlichen Kontrollen sind schon am 18.02.2004 Pilzfruchtkörper festgestellt worden, die Anzeichen einer inneren Schädigung sind. Am 11.01. erfolgte eine Untersuchung, die den inneren Befall bestätigte und eine 60 cm-Tiefe Morschung im Wurzelhals ergab. Vor Jahren musste auf Grund der Schädigung der Krone bereits ein Rückschnitt durchgeführt werden. Auf Grund anstehender Baumaßnahmen im Straßenland erfolgte eine neue Begutachtung und dann die Entscheidung. Es musste wegen der fortgeschrittenen Schädigung (80 cm Morschung im Wurzelhals, Stamm bis auf eine 30 cm Außenring vermorscht) gehandelt werden. Die Standsicherheit war nicht mehr gegeben. Die im Straßenzug weiteren vorhandenen Eichen werden landschaftsbaulich gepflegt (z. B. Ausschnitt). Damit können diese weitere Jahre erhalten werden.

Nr. 0017, Ute Schäfer-Lutz zu: Kita Krampenburger Weg in Müggelheim

BzStR Schneider: Gegenüber dem Stand aus der BVV am 31.08.06 gab es einige Veränderungen. Der Kitastandort besteht aus 2 Gebäuden (Krampenburger Weg und Alt Müggelheim 10). Das Gebäude Krampenburger Weg wird komplett mit der Außenanlage, wie geplant, im Dezember 2006 an den Kita-Eigenbetrieb
übergeben. Auf Grund massiver und vorher nicht erkannter Schäden am Dachstuhl und dem damit erforderlichen Rückbau des Gebäudes Alt Müggelheim 10 kann dieses Gebäude nicht mehr in 2006 übergeben werden. Mit dem Eigenbetrieb ist die Fertigstellung des Gebäudes bis März 2007 abgestimmt. Zeitnah sollen auch die Außenanlagen fertiggestellt werden, sodass die Kinder im März/April 2007 einziehen können. Nachfrage Frau Schäfer-Lutz: Wird damit auch der Krampenburger Weg im März 2007 bezogen? BzStR Schneider: Ja. Die Entscheidung des Eigenbetriebes ist auch nachvollziehbar, dass man den gesamten Komplex zeitgleich in Betrieb nehmen will. BzStR Retzlaff: Er hat sich vom Geschäftsführer des Eigenbetriebes die Gründe erläutern lassen. Abgesehen von der Gefährdung der Kinder durch die Baustelle in unmittelbarer Nähe müssten die Gruppen und teilweise Geschwister auseinander gerissen werden. Dies wird aus pädagogischen Gründen vermieden. Die Personalausstattung gibt auch keine Betreuung an 2 Standorten her. Die Essensversorgung wäre ebenfalls problematisch.

Nr. 0018, Ute Schäfer-Lutz zu: Historische Straßenbahn Schmöckwitz

BzStR Hölmer: Das AHvB hat in seiner Sitzung am 31.08.06 den Senat aufgefordert, die Strecke zu erhalten und Verhandlungen mit der BVG bezüglich eines Verkehrsvertrages zu führen. Ziel war es, alle Straßenbahnstrecken weiter zu betreiben. Die BVG hat zwischenzeitlich die Instandsetzung der Strecke beschlossen und die erforderlichen Arbeiten wurden bereits begonnen. Damit wäre ein Betrieb bis mindestens 2011 möglich. Die Erreichbarkeit des Lokschuppens hätte der Anfertigung einer speziellen Weiche bedurft. Diese allein hätte 25 % Mehrkosten ausgemacht. Deshalb wurde darauf verzichtet. Die Denkmalschutzbehörde hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Ausbauarbeiten keine Möglichkeit gehabt, die Nutzung des Lokschuppens für den Verein zu sichern. Nach Aussagen der BVG soll nach 2011 eine grundhafte Sanierung des Gleisbereiches durchgeführt werden. Damit würde eine denkmalgerechte Ausführung im Bereich Dorfanger möglich sein. Der größte Teil der historischen Züge sind im Betriebshof Lichtenberg untergebracht, so dann auch der Zug aus Schmöckwitz. Deshalb sind weiterhin Fahrten in Treptow-Köpenick möglich. Die Strecke bleibt bestehen.

BzVV: Die von der GO vorgesehenen 45 Minuten sind verstrichen. Da heute jedoch keine Bürgerfragestunde stattfand, schlage er die Beantwortung der verbliebenen 3 Anfragen vor. Kein Widerspruch.

Nr. 0003, Matthias Schmidt zu: Räumung der Randstreifen in der Tegernsee
straße in Grünau

BzStR Hölmer: Die Tegernseestraße ist eine dem Verkehr gewidmete Straße (von Zaun zu Zaun). Jeder Verkehrsteilnehmer ist berechtigt, die gesamte Fläche der Straße entsprechend der vorgesehenen Bestimmung zu nutzen (Gehen, Fahren, Parken). Anlieger haben zum Teil Veränderungen (Steine, Sträucher etc.) vor ihren Zäunen vorgenommen. Um Ordnung, Sicherheit und Zweckbestimmung wieder herzustellen, wurden die Anwohner mit einem 3-monatigen Zeitvorlauf gebeten, die vorgenommenen Veränderungen zu entfernen. Einige Anwohner sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Darauf folgte die Mitteilung, dass das Tiefbauamt den Rückbau durchführen wird und dabei die Gegenstände einzieht. Weitere Folgen entsehen nicht für die Anwohner. Nachfrage Herr M. Schmidt: Wird die Beräumung auf die Pflanzen ausgedehnt? BzStR Hölmer: Wo die Zweckbestimmung der Straße nicht gestört wird, wird die Bepflanzung erhalten, ansonsten erfolgt die Entfernung.

Nr. 0012, Joachim Schmidt zu: Dahmestraße

BzStR Hölmer: Die Verzögerungen sind Resultat eines Baustopps seitens des Amtes für Umwelt und Natur, umfangreicher Auflagen zum Schutz der Bäume und notwendiger Wurzelwundbehandlungen. Die Arbeiten sollen bis Ende 2006 abgeschlossen werden.

Nr. 0013, Joachim Schmidt zu: Reduzierung Gehwegbereich Sterndamm

BzStR Hölmer: Die Reduzierung war auf Grund der Bauplanung erforderlich. Es wäre sonst das Objekt so nicht realisierbar gewesen. Die Breite des Gehweges beträgt aber immer noch 4 Meter. Von daher werden auch keine Probleme für Kinderwagen oder Rollstühle gesehen.