Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Der BzVV fasst die Ergebnisse des ÄR zur Konsensliste zusammen. Bei Bestätigung der Konsensliste wären 27 TOP erledigt. Somit wäre eine kurze Sitzung bei konzentrierter Arbeit möglich.

Es liegen 2 dringliche Drucksachen vor.

VI/0044, Für Demokratie und Toleranz - Kein Fußbreit Boden den Neonazis!

Herr Wohlfeil begründet die Dringlichkeit. Am Freitag hat das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dazu aufgerufen, der rechtsextremen Demonstration am 09. Dezember bunt und lautstark entgegenzutreten. Die BVV sollte zeigen, dass diese BVV über fast alle Parteigrenzen hinweg Demokratie, Menschlichkeit und Respekt gegenüber anderen vereint, und bereit ist, diese Werte zu verteidigen und sich deshalb dem Aufruf anzuschließen. Auf Grund des verstrichenen Antragsschlusses ist die Dringlichkeit erforderlich. Die nächste BVV ist erst am 14. Dezember.

Gegen die Dringlichkeit:

Für die nachfolgenden Redebeiträge wurde ein Wortprotokollauszug erstellt:

Herr Voigt: Herr Vorsteher, verehrte Damen und Herren, ich begreife nicht die Dringlichkeit dieses Antrages, denn das ist ein ja schon ein länger auf der Tagesordnung stehendes Thema. Und es hätte sicherlich, wie es die Geschäftsordnung auch vorsieht, auch rechtzeitig eingebracht werden können, sodass wir gestern das im Ältestenrat hätten vorbesprechen können. Ich bitte also gerade ein so wichtiges Thema nicht einfach dringlich abzuhaken, denn selbstverständlich hat auch die NPD nichts gegen Demokratie und Toleranz und würde gerne dieses noch in der Fraktion erörtern.

Herr Liebenow: Meine Damen, meine Herren, Herr Vorsteher, Frau Bürgermeisterin, wenn man über etwas abstimmen soll oder sollte, bräuchte man ja wenigstens erst einmal den Aufruf, damit man erst einmal lesen kann, was da drin steht. Freiheit und Demokratie, Toleranz, kein Thema, kein Problem. Fremdenfeindlichkeit – na ja, so eine Geschichte, wenn nicht deutsche ausländische Bürger 50 Straftaten begangen haben, die hier wohnen. Ob man dann tatsächlich dafür oder dagegen sein kann, ist fraglich. Na gut. Man bräuchte den Aufruf, damit ich lesen kann, was da drin steht. Gott schütze und segne unser deutsches Vaterland.

Herr Bräuniger: Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher, mir ist nicht ganz klar, was es mit dem Begriff Neonazi auf sich hat. Das möchte ich gerne einmal erläutert haben, wenn hier dringlich abgestimmt werden soll.

Ende Wortprotokollauszug

BzVV: Es geht jetzt nur um die Dringlichkeit, nur dazu kann gesprochen werden.

Für die Dringlichkeit Herr Igel: Wenn die Dringlichkeit nicht bestätigt werde, kann auch heute nicht zur Sache debattiert werden. Von daher leuchtet ein, dass auf Grund der Terminlage von Demo und nächster BVV die Dringlichkeit für inhaltliche Auseinandersetzung bestätigt werden muss. Er bitte um Zustimmung.

GO-Antrag der NPD-Fraktion: 5 min Pause

Der BzVV unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.

Abstimmung zur Dringlichkeit: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (3 Gegenstimmen). Es erfolgt die Einordnung unter TOP 14.15

VI/0045, Stärke der Ausschüsse

BzVV: Der ÄR hat sich gestern über die zukünftigen Ausschüsse geeinigt. Nach § 15 (3) GO hat über die Ausschussstärke (Anzahl BzV + BD) die BVV zu befinden. Um diesen Beschluss herbeizuführen, habe er diese Vorlage eingebracht, welche bezüglich der Stärke auf der Einigung im ÄR beruhe. Es würden also die Spalten 3 und 4 beschlossen, mit Ausnahme des JHA, dessen Stärke gesetzlich vorgeschrieben ist. Gleichzeitig informiere die Vorlage über die im ÄR erzielte Einigung.

Abstimmung zur Dringlichkeit: Einstimmig angenommen. Damit erfolgt die Einordnung unter TOP 11. 1.