Auszug - Bildung des Ältestenrates
Herr Igel: Die Bildung des ÄR hätte nach GO erfolgen können. Mit
dem eingebrachten Antrag soll jedoch die Beteiligung der Gruppen am ÄR über die
GO hinaus geregelt und konkretisiert werden. Sie sollen an allen Sitzungen
teilnehmen und sich auch einbringen können. Weiterhin soll das Gastrecht für
den Schriftführer geregelt werden. Er bitte um Zustimmung. Es wird keine Aussprache gewünscht. Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen ist der Antrag
mehrheitlich angenommen. Es wird folgender Beschluss gefasst: Dem Ältestenrat gehören insgesamt 8 Mitglieder an, deren Verteilung auf die Fraktionen sich nach § 12 (1) Satz 2 GO und dem Zählverfahren nach d’Hondt richtet. Darüber hinaus dürfen der Schriftführer und je ein Bezirksverordneter der Gruppen an den Sitzungen des Ältestenrates als Gäste teilnehmen und sich aktiv an der Vorbereitung der Sitzung der BVV beteiligen. Abstimmungsergebnis: dafür: 52. dagegen: 3. Enthaltung: 0.
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