Auszug - Information des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an die Verwaltung des Jugendamtes (mit Zivildienstleistenden im Bezirksamt)  

Herr Bezirksstadtrat Stahr (BzStR):

Die aktuellen Diskussionen im Land Berlin betreffen hauptsächlich den Bereich Haushalt und Jugend. Bis zum 04.12.02 muss im JHA ein Beschluss über die Zuwendungen in 2003 gefasst werden, damit die Bescheiderteilung ab 01.01.2003 erfolgen kann.

Insel der Jugend:

Lärmbeschwerden: Derzeit befinden wir uns in einer gegenseitigen Schuldzuweisungsphase. Als Lärmverursacher kommen auch die Gaststätte Zenner, Schiffe, das Wasserflugzeug und spontane Partys im Plänterwald in Frage. Der Anwalt der Anwohner hat uns heute geschrieben.

JC Walter Kroh: Die Klage der Anwohner ist trotz eines Angebots des Verwaltungsgerichts nun an das Oberverwaltungsgericht weitergeleitet worden. Es wird weiter “gebaut” um eine Winter(fest)sicherung zu erfüllen und den alten Bestand zu sichern.

Umzug des Trägers Arbeitskreis Medienpädagogik (AKM) e.V. (Come In) nach Altglienicke.

Schließung Come In zum 31.12.2002: Die für viele Jugendliche wichtige “Berufsausbildung” verliert ihren Standort, eine Lösung muss schnell gefunden werden.

Mit dem Geschäftsführer des AKM musste heute ein Gespräch geführt werden, welches die Thematik Verwendungsnachweise / Finanzierungsproblematik behandelte. Es bleibt abzuwarten, in welcher Form uns das Thema noch begleiten wird.

Verwaltung:

FB 4: Das Stellenbesetzungsverfahren wurde abgeschlossen und muss noch durch den Personalrat. Die Besetzung soll zum Jahresende erfolgen.

Das Anwenderverfahren Prosoz J soll im März 2003 eingeführt werden (Kostenheranziehung) mit dem Ziel, solidere Daten –Statistik, Managementassistent- zu erhalten. Die Schulungen für die Mitarbeiter finden im Januar und Februar statt.

FB 3: Die Erziehungs- und Familienberatung, welche sich in freier Trägerschaft des Fröbel e.V. befindet, umfasst in 2003 160 Fälle, 20 weniger als der Träger anvisierte.

FB 1: “Bude”: Die Aufstellung erfolgt am 26.11.2002. Für die Abwasserinstallation sind 21.000 € erforderlich, das ist in diesem Jahr nicht finanzierbar.

Finanzierung Zivildienstleistende: Infoblatt wird 10 x verteilt (siehe Anlage zum Protokoll) und analog zu den Daten erläutert.

Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt von 21.000 € und muss aus Sachmittel finanziert werden.

Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation können nur 3 Stellen finanziert werden, zwei Stellen “ruhen”.

JHA: Zwei Stellen weniger heißt auch weniger Zuweisung,  die 21.000 € Defizit sind zu erläutern, weil im Titel 429 01 34.000 € eingestellt sind!?

JHA-Vorsitzender: Die Relationen sind zu beachten, bei 5 Stellen erhöht sich auch das Defizit weiter. Der Ausgabenteil A 08 ist mit mehreren Mio. € unterfinanziert !

BzStR: Wir haben eine Unterdeckung sämtlicher Titel. Dies wurde auch in der Bezirksverordnetenversammlung, welche zum Haushalt debattierte, thematisiert. Auch wir würden gerne mehr Stellen finanzieren, aber uns stehen die Mittel nicht zur Verfügung.

Verwaltung: Die Zivildienstleistenden sind für technische Sachen und nicht für pädagogische Angelegenheiten zuständig. Wir haben einen großen Pool an Hausmeistern, deren Stellen abgeschafft wurden.

JHA: Der Bezirk verzichtet für wenig Geld auf engagierte junge Menschen.

Das Thema “Zivis” soll Top der nächsten Sitzung werden.

JHA: Ist es richtig, dass die Erzieherinnen in den öffentlichen Kitas aufgefordert wurden an einer Informationsveranstaltung zur Übertragung von Kitas an freie Träger nicht teilzunehmen?

Wann wird die entsprechende Kitaliste dem JHA vorgelegt?

BzStR: Die Betriebsgruppe der Gewerkschaft ver.di hat diese Empfehlung abgegeben.

Die Kitaliste wird nach der nächsten Bezirksamtsitzung an den JHA weitergereicht.