Auszug - Ergänzungsplan Treptow-Köpenick für das Haushaltsjahr 2003  

Verwaltung: In der letzten JHA-Sitzung wurde vereinbart, dass offene Fragen zum Ergänzungshaushaltsplan 2003 der Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet werden. Der JHA nutzte mit weit über 100 gestellten Fragen an die Verwaltung diese Möglichkeit.

Jedem einzelnen Fragesteller wurde Antwort gegeben. Die schriftlichen Antworten der Verwaltung werden an die Fragesteller verteilt.

 

JHA: 30 min. Lesepause

 

Bezirksstadtrat, Herr Stahr: Die Finanzierung der Kita-Beköstigung ist nur zu 2/3 gesichert. Das heißt, die Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft ist dringend geboten. Die Betriebskosten sind gleichfalls nicht ausreichend finanziell untersetzt.

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung wird ein Defizit in Höhe von 8. Mio. € erwartet.

Wir werden versuchen gem. § 11 KJHG den Jugend, Sozial, Bildungs- und Kulturbereich gut auszustatten. Einige werden sagen, dass 68 % zu wenig sind. Mit Treptow-Köpenick vergleichbare Bezirke in Berlin, werden nur 30 % des Ansatzes 2002 in 2003 der angesprochen Verwendung zuführen.

In der Vergangenheit erhielten die Projekte der freien Träger immer eine 100 % Ausstattung. Für 2003 ist dies nicht mehr möglich, weil unsere finanzielle Situation es nicht zulässt.

Weiterhin stehen wir vor personellen Einsparungen, die ein Finanzvolumen in Höhe von 7,7 Mio. € beinhalten. Wir werden versuchen innerhalb der Verwaltung mehr Einsparungen zu erreichen als in den Fachbereichen. Die Belastung der Mitarbeiter hat die unterste oberste Grenze erreicht.

Die gestellten Fragen zum Haushalt sind weitestgehend legitim, das Volumen kann aber nicht zur Regel werden. In diesem Zusammenhang ist die Leiterin des Teams Haushalt im Jugendamtsinternen Service, Frau Spittel, welche die Fragen beantworten musste besonders hervorzuheben.

 

Die im Land Berlin geführten Diskussionen zur Haushaltslage sind zu berücksichtigen, d.h. reale Haushaltsansätze sind umzusetzen. Ein Defizit in Höhe von 8 Mio. € im Jugendbereich bedeutet nicht, dass dann auch 8,7 Mio. € möglich sind.

Verwaltung: Frau Spittel: Diese Fülle an Fragen kann die laufende Haushaltswirtschaft nicht mehr verkraften. Eine Reihe von Fragen waren nicht unbedingt nachvollziehbar, zumal, wenn die Fragesteller auch Mitglied des Haushaltsausschusses sind.

 

JHA: Die Kritik ist zum Teil berechtigt, aber wir wollten Veränderungen erkennen können und wissen, wo Verschiebungen real bzw. nicht begründet sind.

 

Nach der “Lesepause” besteht weiterer Nachfragebedarf zu einzelnen Kapiteln und Titeln für den JHA, der vom Bezirksstadtrat und der Verwaltung u.a. wie folgt beantwortet wird:

 

Kapitel 3320. Welche Tätigkeiten mit Ausnahme die des BzStR werden daraus finanziert?

BzStR: Schreibarbeiten und Organisatorisches.

Was bedeuten die vorgesehenen personellen Einsparungen (7,7 Mio. €) aktuell?

BzStR: Derzeit wird im Bezirksamt noch diskutiert, welche Fachabteilung wie viel zu erbringen hat. Nach Abschluss der Definition, welche 200 Stellen einzusparen sind, erfolgt die Sozialauswahl unter den betroffenen Mitarbeitern.

 

Allgemeine Aussage der Verwaltung auf Nachfragen bei den Personaltiteln (z.B. K 4040 T 42701): Verschiebungen bei der Hauptgruppe 4 sind nur innerhalb der Haushaltswirtschaft zulässig, teilweise sind auch innerhalb der 4.. .. Titel Verschiebungen nicht möglich, §§ 20, 46 der LHO.

 

Kapitel 4000 Titel 51101 (räuml. Trennung in 2003 weiterhin wie in 2002?)

Verwaltung: Nur der Fachbereich 4 wurde zusammengezogen, ansonsten gibt es noch 4 Standorte zu 4 Fachbereichen.

JHA: In 2000 haben im Jugendbereich mehr Standorte existiert als heute. Der höhere Ansatz in 2003 ist nicht nachvollziehbar?

JHA / Verwaltung: Die allgemeine Preissteigerung ist zu beachten. Das ordnungsgemäße Handeln der Verwaltung muss gesichert werden, der Wegfall von Stellen bedeutet nicht gleichzeitig auch den Wegfall von Aufgaben, der erforderliche Geschäftsbedarf bleibt konstant.

Kapitel 4000 Titel 511 11 / 511 43 IuK-Technik. Wofür werden so viele PCs angeschafft?

BzStR: Wir haben die Auflage durch das Abgh v. Berlin Prosoz J einzuführen (landesweit. Das heißt auch, dass neue Server angeschafft werden müssen. Die Ausstattung des FB 4 mit Computern ist dringend erforderlich, um Kosten einsparen zu können.

 

JHA: Bei Kapitel 4000 Titel 511 01 soll eine Reduzierung um 6.000 € erfolgen.

BzStR: Das gesamte Vordruckwesen und auch die Fahrtkosten ist auf die Bezirke verlagert worden. Der Ansatz ist die unterste Grenze.

JHA: Eine übermäßige Ausstattung der Verwaltung ist nicht erkennbar. Personalabbau soll durch den Einsatz von PCs kompensiert werden.

 

Kapitel 4010 Titel 68425

JHA: Die Reduzierung in Höhe von 533.000 € entspricht 25 %. Im Kitabereich wurden nur 3 % gekürzt. Von den freien Trägern wurde in den letzten Jahren viel geleistet. Die drastischen Einschnitte sind nicht akzeptabel, wenn die Arbeitsfähigkeit erhalten bleiben soll.

(Der JHA befindet sich jetzt in der Diskussion zu den Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2003, welche im Protokoll auszugsweise wiedergegeben wird.)

 

BzStR: Der Ansatz beinhaltete anfänglich 311.000 €. Das Bezirksamt verstärkte im Rahmen der geführten Diskussionen den Ansatz, in dem andere Titel abgesenkt wurden.

 

JHA: Die Absenkung ist pauschaler Natur, eine fachliche Untersetzung wurde nicht durchgeführt. Die Ansätze wurden in den vergangenen Jahren immer im laufenden Haushaltsjahr verstärkt.

Die freien Träger betreiben 61 % der bezirklichen Projekte, haben aber nur 39 % der Mittel der öffentlichen Einrichtungen. Deshalb ist eine Nachbesserung wichtig.

 

JHA: Wenn der Titel verstärkt werden soll, dann muss auch gesagt werden, woher diese Mittel kommen! Die heute diskutierten Kürzungen, hätten schon in 2001 erfolgen müssen.

 

(Die stellv. Ausschussvorsitzende, Frau Friede übergibt aus familiären Gründen, in Abstimmung mit der SPD-Fraktion, die Leitung der Sitzung an Herrn Chinea Correa.)

Es wird der Antrag gestellt, den Titel um 533.000 € zu erhöhen.

 

JHA: Es geht hier nicht um die Verteilung von Almosen, sondern um die ordentliche finanzielle Ausstattung eines Titels bei entsprechender Gegenleistung. Der JHA hat eine politische Aussage zu treffen, auch wenn die finanzielle Untersetzung zur Zeit nicht geklärt ist. Wir sitzen hier für die Jugendlichen.

 

Es wird der Antrag gestellt, den Titel um 461.160 € zu erhöhen (entspricht der Summe für 2002, abzügl. 8 %.

 

Kapitel 4011 Titel 429 01

JHA: Nach Aussage des Amtes für Zivildienstleistende betragen die Kosten pro Zivildienstleistenden monatlich 300 €. Das ist wenig Geld für einen neuen frischen Mitarbeiter.

 

Verwaltung: Die Einnahmen für die “Zivis” decken, beinhalten nicht den Anteil der Sachmittel, welche durch das Jugendamt aus dem Sachmittelhaushalt erbracht werden

müssen. Die Einstellung von 5 Zivildienstleistenden verursacht 22.000 € Kosten, welche nicht finanzierbar sind.

 

Kapitel 4011 Titel 517 21

JHA: Durch den Wegfall der Einrichtung Come In kann der Ansatz reduziert werden.

Verwaltung: Die anfallenden Kosten für die Einrichtung in der Ortolfstr. sind abzuwarten.

 

Kapitel 4020 Titel 671 51

JHA: Es wird der Antrag gestellt, den Ansatz auf 600.000 € zu erhöhen. Es soll der politische und fachliche Wille gezeigt werden, den Rahmen für eine Anzahl von 100 Plätze sicherzustellen.

Verwaltung: Es gibt keinen Rechtsanspruch für die Tagesbetreuung und Tagespflege. 100 Plätze sind ein Richtwert, wenn die Mittel in Titel aufgebraucht sind, wird bei der Serviceeinheit Finanzen ein Antrag auf Titelverstärkung gestellt.

JHA: Es wird festgehalten, dass die Richtzahl 100 Plätze sind, sofern Nachfinanzierungsbedarf besteht, wird der entsprechende Antrag gestellt. Damit wird der politische Wille ausgedrückt, ein Rechtsanspruch auf Finanzierung besteht aber nicht.

 

Kapitel 4021 Titel 70152 Prüfauftrag an die Verwaltung, ob der geplante Neubau wg. der Platzzahlen noch erforderlich ist ggf. ist eine Alternative zu benennen.

BzStR: Bitte bedenken, dass Veränderungen bei den Investitionen die Streichung der vorgesehen Mittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen zur Folge haben werden.

 

Kapitel 4030

Keine Nachfragen

 

Kapitel 4040 Titel 511 43

Die Einführung des Datenverarbeitungsprogramms PROSOZ J erfordert die Anschaffung von über 30 PCs. Ein enormer Ausstattungsbedarf besteht weiterhin in der Jugendgerichtshilfe und im Vormundschaftswesen. Die Anschaffung von 60 PCs ist erforderlich.

 

Im JHA wird die (Grundsatz)frage gestellt, wie mit diesem Haushalt umgegangen werden soll, da Umschichtungen nach dem jetzigen Stand kaum möglich sind. Im nächsten JHA am 06.11.2002 soll als Top “Schwerpunktsetzung im Rahmen der Personalplanung bei der Organisation und den Strukturen des Jugendamtes” behandelt werden.

 

Nachfragen aus dem JHA zu den Kapiteln 4044, 4045, 4095 ergeben sich nicht, der Diskussionspunkt “Nachfragen zum Ergänzungsplan 2003” ist damit beendet.

 

Anträge

 

Antrag der Fachgruppe “Förderung junger Menschen und ihrer Familien”

BzStR: Es bleibt abzuklären, an wen Mittel ausgehändigt werden dürfen bzw. wie sich die Verantwortlichkeiten definieren. Lehnen sich potenzielle Gruppen an einen Träger an?

JHA: Die rechtliche Prüfung steht noch aus, derzeit geht es um die Erfüllung von Mindestkriterien.

Verwaltung: Die Kompatibilität mit dem Zuwendungsrecht ist gleichfalls zu berücksichtigen.

 

Der JHA möge beschließen:

Entsprechend der Schwerpunkte der Jugendarbeit 2003 soll für die Förderung von Jugendinitiativen nach § 12 KJHG ein Einstiegsbetrag von 5.000 € für das Jahr 2003 in den Haushalt Kapitel 4010 Titel 684 14 eingestellt werden. Dieses Geld sollte aus den bisher dem Jugendbereich zu Gute gekommenen Sondermitteln der BVV (Kap. 5950, Titel 97130) umgeschichtet werden.

Ergebnis: JA Einstimmig

 

Antrag (Umverteilung zugunsten Zivildienstleistender)

“Bei Kapitel 4000 Titel 427 01 um 13.700 € senken / 100 € als Ansatz stehen lassen.

Abstimmung über den Antrag

“Der Ansatz bei Kapitel 4000 Titel 427 01 wird nicht verändert, eine interne Regelung ist im JHA zu suchen.”

Ergebnis: JA Einstimmig NEIN 0 ENTHALTUNGEN 2

Angenommen

 

Abstimmung über den Antrag (Geschäftsbedarf)

“Kapitel 4000 Titel 511 01 wird von 22.000 €, um 6.000 € auf 16.000 € gesenkt.

Die Kapitel 4011 und 4021 sollen bei dem Titel 540 19 um jeweils 3.000 € verstärkt werden.”

Ergebnis: JA 6 NEIN 5 ENTHALTUNGEN 0

Angenommen

 

Eine Erhöhung des Titels um 5 % gegenüber 2002 ist ausreichend. Es soll eine politische Aussage getroffen werden, wenn der Ansatz nur um 22.000 € und nicht 177.000 € erhöht wird.

Abstimmung über den Antrag (T-Teil)

“Kapitel 4040 Titel 67154 um 150.000 € zu senken.”

Ergebnis: JA 3 NEIN 4 ENTHALTUNGEN 4

Abgelehnt

 

Abstimmung über den Antrag

“Kapitel 4042 Titel 67146 um 900.000 € zu senken.”

Ergebnis: JA 3 NEIN 5 ENTHALTUNGEN 3

Abgelehnt

Abstimmung über den Antrag (Tagespflege)

“Kapitel 4020 Titel 671 51 um 200.000 € zu verstärken.”

Ergebnis: JA 1 NEIN 4 ENTHALTUNGEN 6

Abgelehnt

 

Abstimmung über den Antrag (Zuwendungen)

“Kapitel 4010 Titel 68425 um 533.000 € zu verstärken”

Ergebnis: JA 1 NEIN 5 ENTHALTUNGEN 5

Abgelehnt

 

Abstimmung über den Antrag (Zuwendungen)

“Kapitel 4010 Titel 68425 soll um 461.160 € verstärkt werden (entspricht ca. 8 % der Absenkung des Gesamthaushaltes in 2003 gegenüber 2002.”

Ergebnis: JA 6 NEIN 4 ENTHALTUNGEN 1

Angenommen

Abstimmung über den Prüfauftrag im Rahmen der I-Planung für die Verwaltung bei

Kapitel 4021 Titel 70152 Investition Kita in Altglienicke erforderlich?

Ergebnis: JA Einstimmig NEIN 0 ENTHALTUNGEN 1

Angenommen

 

Das Haushaltsdefizit im Jugendbereich erhöht sich im T-Teil zur Prognose (08/02) auf die Summe von 9.657.460 €.

Abstimmung: ”Dem Haushaltsausschuss der BVV wird diese Auffassung des JHA mitgeteilt.”

Ergebnis: JA 7 NEIN 1 ENTHALTUNGEN 3

Angenommen

 

Abstimmung über die dem JHA vorliegende Version des Haushaltsplanentwurfs 2003.

Ergebnis: JA 4 NEIN 6 ENTHALTUNGEN 1

Abgelehnt

 

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

 

Abstimmung: ”Dem Haushaltsausschuss der BVV wird diese Auffassung des JHA mitgeteilt.”

Ergebnis: JA 7 NEIN 1 ENTHALTUNGEN 3

Angenommen

 

Abstimmung über die dem JHA vorliegende Version des Haushaltsplanentwurfs 2003.

Ergebnis: JA 4 NEIN 6 ENTHALTUNGEN 1

Abgelehnt