Auszug - Bericht aus den Gremien  

AG Jugendförderung:          Bericht wird zur Sondersitzung vorgelegt.

AG HzE: Inhaltsschwerpunkt der Arbeit wurde heute von der Verwaltung zu Top 3 entsprechend vorgetragen.

zum Top Haushalt

BzStR: Die Verständigung auf eine Sondersitzung zu dem Top Haushalt wird begrüßt, zumal der zuständige Bezirksstadtrat dann aus dem Urlaub zurück ist.

·       Der Doppelhaushalt 2002/2003 steht fest, die Umsetzung der pauschalen Minderausgabe ist bis zum 31.10.2002 zu leisten.

·       Der Eckwertebeschluss des BA wurde der BVV übergeben.

Dem Bezirk steht eine Summe i.H.v. 370 Mio. € zur Verfügung, der größte Teil entfällt auf den Z- und T- Teil.

·       Eine erhebliche Anzahl von Einrichtungen muss aufgrund der damit verbundenen Bewirtschaftungskosten geschlossen werden, darunter 10 Bibliotheken. Seniorenfreizeitstätten können z.B. zukünftig durch Vereine betreut werden.

Die Einrichtung “Come In” ist nicht mehr aufrechtzuerhalten.

·       Durch die Haushaltslage werden wir finanziell gezwungen Kita’s in freie Trägerschaft zu überführen. Das ehemalige Ausgabefeld 06 ist jetzt Bestandteil des T-Teils, die von SenFin zugewiesenen 498.000 € entsprechen einer Kürzung von 75 %.

·       Das 12 Mio. Sonderprogramm Ost bleibt erhalten, dies entspricht 463.000 € für das Jugendamt.

Der Haushalt beinhaltet ein hohes Risiko bei den Bewirtschaftungskosten, deshalb muss eine abteilungsübergreifende Deckung erfolgen.

JHA: Der BzBm erklärte, dass bei den Leistungen für den Bürger zuletzt gespart werden darf. Demzufolge muss die Verteilung der Mittel proportional erhalten bleiben.

BzStR: Das ehemalige Ausgabefeld 06 wurde im Haushaltsplan zu Lasten anderer Titel mit 1 Mio. € aufgestockt, trotzdem stehen nur 67 % der Mittel wie in 2002 zur Verfügung.

JHA: Auch zugunsten des Ausgabefeldes 09 Bereichs wurden 3 Mio. € verschoben.

BzStR: Hierbei handelt es sich um finanztechnische Absicherungen, der zweckgebundene Einsatz der Mittel war erforderlich, weil diese ansonsten am Jahresende verfallen wären.

Verwaltung: Aufgrund der kurzfristig anberaumten Sitzung zum Thema Haushalt kann heute “nur” eine Tischvorlage, welche die Auswirkungen des Eckwertebeschlusses für den Bereich Jugend aus unserer Sicht prognostiziert, vorgelegt werden.

An den JHA werden 12 Exemplare verteilt.

Die größten Defizite zeichnen sich für den T-Teil ab zur Prognose Stand September 2002.

Die Zumessung für den T-Teil fällt um 8.878 Mio. € geringer (für den Bereich freie Träger und Hilfen zur Erziehung) aus. Die Unterdeckung in den Ausgabenfeldern 07 und 08 wird noch höher ausfallen, wenn die Übertragung von Kita’s an freie Träger nicht vollzogen wird. Für die freien Träger stehen incl. dem 12 Mio. Sonderprogramm Ost 1.515,2 Mio. € zur Verfügung, dies entspricht in 2003 –532,8 T€ weniger als in 2002.

JHA: Aufgrund der vielen offenen Fragen zum Haushalt 2003 sind der Verwaltung bis zum 10.10.2002 die einzelnen Fragen per Email: edith.spittel@ba-koep.verwalt-berlin.de oder per FAX: 6172 4504, fax z.H. Frau Spittel oder Frau Stappenbeck zu übermitteln.

Die Zahlen zu Kapitel 3320 sind den Bürgerdeputierten und beratenden Mitgliedern zu übersenden.