Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Öffnung Hackenbergstraße:
Herr Schmitz: erläutert die geplante Öffnung
Maßnahme ist der Öffnung Weehrterstr vergleichbar à wurde von der BVV beantragt à zum Adlergestell viel problematischer, ist öffentliches Straßenland,
Behindertenrampe wird nicht berührt( wird von Herrn Studemund und Herrn Welters bezweifelt), Straßenbahnhaltestelle wird in Richtung Adlergestell verlegt,
Maßnahme wurde der BVV mit den Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2006 unter der Lfd. Nr. 39 bekanntgegeben. (Seit dem 26.01.2006 à keine Rückfragen)
Herr Welters: Zweifelt Sinn der Öffnung besonders im Hinblick auf Verkehrsberuhigung an. Sieht neue Gefahrenmomente. à überlegt ggf. Anhalten der Maßnahme
Herr Staneczek: keine gute Idee, Rückstaugefahr durch Linksabbieger, Gefahr für Behinderte, provoziert Schleichverkehr
Frau Meißner: war Straße, nachvollziehbare Maßnahme, 1,20 m Fußwegbreite - problematisch
Herr Schubert: Reaktionen von Kaisers auf Umbau?
Herr Scholz: Gab es eine Abwägung?
BA: Keine Erfassung von Bürgerwünschen zur Öffnung, Kaisers nicht einbezogen,  Maßnahme von 30000 € erfolgt ohne Abwägung, widerrechtliche Nutzung durch Kaisers à jetzt Bereinigung, Verkehrleitrecht
Umsetzung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (z.B. Wendenschlossstraße, Peetzseestraße)
BA: ausbaubeitragfähige Maßnahmen, Erschließungsbeitragsgesetz à nur auf der grünen Wiese, AV für Straßenausbaubeitragsgesetz nicht vorhanden. Die Stadträte fordern AV. Wurde von der Staatssekretärin bisher abgeblockt.
Beide Maßnahmen werden mit einigen Eckdaten und technischen Details dargestellt. à Die Fraktionen erhalten bis zum 12.06.2006 aussagefähige Unterlagen über beide Maßnahmen zur Vorbereitung einer umfassenden Beratung in der nächsten StaV-Sitzung am 29.06.2006.
Fahrplanwechsel der BVG, Auswirkungen im Bezirk
Probleme:
Abends nach 20.00 Uhr kein Tram-Verkehr mehr
Allendecenter Bus 269 Entflechtung
Bus X11 à kein Haltestelle im Johannisthaler Bereich, zwei weiterführende Schulen werden abgehangen.
Weitere Probleme sammeln für die Arbeitsgruppe BVG am 21.06.2006.
Bericht aus dem Bezirksamt
TLG verkauft die Riviera,
Anhörung Glienicker Weg à ohne wesentliche Änderungen an einem Tag durch,
noch 3 Rechtskontrollen für B-Pläne,
kiezweise Anliegerschreiben zum Entfernen von Steinpollern und eigenen Bepflanzungen à Einzelprüfung.

Aus Protokollkontrolle der 77. Sitzung: Ergänzung von Hr. Scholz: Dabei sollte das BA nur gegen illegale Stein-Poller, nicht jedoch gegen verschönerndes Grün vorgehen.