Auszug - Wahl eines Mitgliedes in Sozialhilfeangelegenheiten
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BzVV: Die
PDS-Fraktion benannte Frau Dr. Brännström und die CDU-Fraktion Frau Schwartz
als Kandidaten. Frau Dr. Brännström: Sie ist 58 Jahre alt, geschieden, habe drei
erwachsene Kinder und ist von Beruf Facharzt für Arbeitsmedizin. Nach der Wende
folgte ein Studium zum Gesundheitsmanager, sie hat vorwiegend auf den Gebieten
gesundheitliche und soziale Betreuung von Senioren und Eingliederung von
Rehabilitanten gearbeitet. Seit 1990 gehöre sie dieser BVV als Mitglied der
PDS-Fraktion an. In diesen Jahren hat sie vorwiegend in den Ausschüssen
Gesundheit und Soziales gearbeitet. Von 1990 bis zur Fusion war sie bereits
Mitglied dieses Beirates in Treptow. Sie ist bereit, diese umfangreiche Arbeit
zu leisten. Herr Scholz:
Die CDU-Fraktion schlägt Frau Schwartz vor. Frau Schwartz ist Kauffrau,
wohnhaft in Bohnsdorf, nicht institutionell im Sozialbereich, aber in der
Nachbarschaftsarbeit im Ortsteil sozial engagiert. Die CDU-Fraktion ist der
festen Meinung, dass Frau Schwartz eine würdige Nachfolgerin von Frau Dr. Ising
sein wird, welche in den vergangenen Jahren diese Aufgabe wahrgenommen hat. Aussprache: Herr Chinea-Correa: Welche Kenntnisse haben die Kandidaten vom Bundes-sozialhilferecht? Frau
Dr. Brännström: In dem o.g. Studium spielte das Sozialgesetzbuch eine
entscheidende Rolle. Man kann Gesundheits- und Sozialmanagement nur schwer
voneinander trennen. In ihrer 10-jährigen Tätigkeit im Beirat fanden
begleitende Schulungen statt. Frau Schwartz: Sie kenne sich in dieser
Materie nicht so aus, aber sie ist der Überzeugung, sich das erforderliche
Wissen mit Engagement aneignen zu können. Herr Scholz: Er hält die
gestellte Frage für deplaziert, weil die rechtlichen Hintergründe zu kennen
kein Kriterium für die Mitglieder aus den Reihen der BzV sei. Es ist wichtig,
dass neben den mit dem Verfahren vertrauten Fachleuten Bürger, BzV dabei sind,
die mit gesundem Sachverstand an diese Fragestellungen herangehen und nicht nur
das BSHG im Hinterkopf haben. Herr Welters: Die Frage ist berechtigt,
denn nach seinen Erfahrungen als Jugendstadtrat ist es besonders wichtig, z. B.
der Verwaltung eigene Kenntnisse entgegenzusetzen, weil ansonsten
Entscheidungen sehr stark unter dem Gesichtspunkt von Verwaltungsentscheidungen
laufen. Unter dem Gesichtspunkt ist die Qualifizierung von Frau Brännström
natürlich wichtig. Am 30. soll die erste Beiratssitzung sein, und so
kurzfristig greifen auch keine Schulungen. Herr Chinea Correa: Es war
nicht nach umfangreichen, sondern nach grundsätzlichen Kenntnissen gefragt.
Widerspruchsbescheide müssen erstellt werden. Oftmals werden sie positiv
beschieden, weil schon in der 1. Instanz ein falscher Bescheid erging. Auf
Grund dessen wäre es wichtig, dass auch die Vertreter der BVV über gewisse
Grundkenntnisse verfügen. Abstimmung: Frau Dr. Brännström: 31 Stimmen (bei 8
Nein-Stimmen), Frau Schwartz:
19 Stimmen (bei 21 Nein-Stimmen). Damit ist Frau Dr. Brännström gewählt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Entsprechend § 34 Abs. 3 a und 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung hat die BVV Dr. Monika Brännström (31 Stimmen) zum Mitglied des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten gewählt. Abstimmungsergebnis: Frau Dr.
Brännström: 31 Stimmen (bei 8 Nein-Stimmen), Frau Schwartz:
19 Stimmen (bei 21 Nein-Stimmen). |
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