Auszug - Informationen des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an die Verwaltung des Jugendamtes  

Herr Bezirksstadtrat (BzStR) Stahr zum Thema “Missbilligung des BzStR”:

Am 11. Januar wurden in einer Vorlage an den BVV-Vorsteher die beratenden Mitglieder des JHA für Mädchenarbeit, Arbeit mit behinderten Kindern und Jugendlichen und Vertretung des Bezirkselternausschusses für Kindertagesstätten benannt. Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die jeweiligen StellvertreterInnen nicht aufgeführt waren. Über eine entsprechend neu formulierte Vorlage konnte in der darauffolgenden Sitzung des JHA nicht abgestimmt werden, weil dieser Top nicht Bestandteil der Tagesordnung war; in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des JHA. Eine wesentliche Einschränkung der bisherigen Arbeit des JHA bis zur Wahl der beratenden Mitglieder konnte nicht festgestellt werden.

Herr Stahr bedauert sein Versäumnis, im Januar nicht die stellvertretenden beratenden Mitglieder benannt zu haben.

BzStR: Kinder- und Jugendreisen: Der im JHA festgelegte Betrag, welcher für behinderungsbedingte Mehrkosten zur Verfügung steht, hätte in drei Fällen dazu geführt, dass die Mittel für behinderte Jugendliche nicht ausreichend gewesen wären. Herr Stahr entschied, dass auch diese Jugendlichen mitfahren können. Die Mehrkosten betragen 2,2 T€.

FB 1: Die Evaluationen in Form von Fachgesprächen mit öffentlichen JFE sind abgeschlossen.

Das Jugendschiff befindet sich jetzt am Liegeplatz: Ende Wilhelminenhofstr. Die abschließende Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung steht noch aus.

FB 2: Kita Griechische Allee: Ein Architekturwettbewerb wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchgeführt. Die Kosten für den Umbau der Kita (Kostenrahmen 3, 5 Mio. €) werden durch den Landeshaushalt getragen, der Bezirk soll sich aktuell mit 360 T€ beteiligen (in welcher Form ist noch offen).

Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger: Verschiedene AG `s im Land Berlin beschäftigen sich mit den Modalitäten für die Übertragungen. Klärungsbedarf besteht noch in der Frage, ob die in den Bezirken verbleibenden Kita’s in einen LHO Betrieb zusammengefasst werden können.

Die Jugendstadträte diskutieren z.Zt. über die erforderliche “Gestaltung” des Jugendamtes in den nächsten Jahren.

FB 4: HzE

Umzugsproblematik: Die Häuser 7 +  17 (Rudower Chaussee) verfügen über keine behindertengerechte Zugänge. Die Mitarbeiter können in den Häusern 3 + 4 eingesetzt werden. Problematisch bleibt aber, dass ausreichende Mittel für den Einbau eines Fahrstuhls nicht zur Verfügung stehen. Der Standort des Archivs im Rathaus Köpenick ist verbesserungswürdig, damit es für die Mitarbeiter auch nutzbar wird.

Verwaltung:

Haushalt: Vorschläge zur  Steuerung des T-Teils bzw. Kostenanalysen werden am 22.07. in die AG HzE eingebracht, eine entsprechende Stellungnahme ist für die nächste JHA-Sitzung vorgesehen.

FB 2: Übertragung der Kita zur Gartenstadt in Freie Trägerschaft: Aus den zu schließenden Kita’s Dahmestr. und Grottewitzstr. wechseln zwei Kolleginnen zu dem Freien Träger, weitere zwei Mitarbeiterinnen werden evtl. an den Freien Träger ausgeliehen. Die verbleibenden Erzieherinnen wechseln den Arbeitgeber nicht, dies ist unproblematisch (Rente, prämienbegünstigtes Ausscheiden, Einsatz in anderen Kita’s).

FB 1: Im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) wurde festgestellt, dass die Jugendförderung Treptow-Köpenick sowohl im öffentlichen als auch im Bereich der Freien Träger die höchsten Kosten in Berlin verursacht.

Nachfragen aus dem JHA

Jugendschiff: Das Bezirksamt sah den Standort Oberschöneweide mittelfristig als gesichert an. Warum wurde der Standort “Ende der Wilhelminenstr.” ausgesucht und wurde der Träger einbezogen?

BzStR: Die Begehung zum Schiff gestaltet sich schwierig, die Eigentumsverhältnisse an dem entsprechenden Grundstück sind noch nicht abschließend geklärt.

Nach Klärung der Angelegenheit mit der zuständigen Senatsverwaltung wird der Träger informiert.

JHA: Es wird angeregt diesbezüglich vorhandene Unterlagen des ehemaligen Bezirksteils Köpenick mit einzubeziehen, da die Thematik bereits behandelt wurde. Der jetzige Standort resultiert aus der städtebaulichen Planung vor Ort.

Ist der Umzug des sozialpädagogischen Dienstes erforderlich?

BzStR: Ziel ist die Konzentrierung der Leitungsbereiche am Standort Adlershof und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit in absehbarer Zeit. Der Umzug ist erforderlich, da der bisherige Standort Grünauer Straße nicht mehr zur Verfügung steht.

Ist die Leitungsfrage zum Hause Ortolfstraße geklärt?

Verwaltung: In der nächsten Woche finden diesbezüglich Personalgespräche statt, bisher wurde kein(e) MitarbeiterIn auf freiwilliger Basis gefunden. Die Vergütungsgruppe entspricht Vb/IVb.

Ist die Verwaltung an dem Programm K und Q für die Jugendämter beteiligt?

Verwaltung: Ja, der Antrag wurde eingereicht und wird im nächsten JHA vorgestellt.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der hohen Personalausstattung im FB 1 ? Wurde das Personal der freien Träger einbezogen?

Verwaltung: Es wird vorgeschlagen, dass eine Mitarbeiterin aus dem Controllerbereich zu einem “Fachvortrag“ eingeladen wird. Der Personalschlüssel hat noch immer das Niveau der Vorwendezeit.

Das Personal bei den freien Trägern wurde einbezogen.

Die JFE “Come In” werden wir perspektivisch verlieren. Nach Abschluss der Gespräche mit dem freien Träger wird die Situation zum Come In, als Top in den JHA eingebracht.

JHA: Die Entscheidung des BzStR zusätzliche Mittel bei den Kinder- und Jugendreisen zur Verfügung zu stellen wird ausdrücklich begrüßt.