Auszug - Bericht des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr Bezirksstadtrat Stahr:

·            Europäisches Jugenddorf: Der vor kurzem von der CDU-Fraktion gestellte Antrag wurde von derselbigen zurückgezogen. Die Rücksprache mit dem FEZ und dem Verein ergab, dass derzeit kein vernünftiges Finanzierungskonzept vorliegt, welches die Aktivierung der entsprechenden Fläche ermöglicht.

·          Sitzung der Jugendstadträte: Beim Planmengenverfahren “Hilfen zur Erziehung” gibt es die grundsätzlich politische Entscheidung, in zwei Abschnitten 270 Mio. € einzusparen. Der zweite Abschnitt kommt 2007 zum Tragen. Für Treptow-Köpenick bedeutet dies eine Kürzung in Höhe von 1,7 Mio. €. Wir sehen uns aber, wie auch die anderen Bezirke, am Ende unserer Möglichkeiten, eine nochmalige Kürzung von fast 2 Mio. € ist nicht realisierbar. Das Abgeordnetenhaus hält an dieser Vorgabe fest.

·          Der Träger BOA e.V. – der ein Projekt nach § 13.1 in Alt-Treptow betreibt –ist mit anderen Trägern fusioniert zur VISTA gGmbH.

·          Projekt U 18 –Jugend wählt dieses Jahr- (siehe Anlage 2 zum Protokoll), dazu wird es eine gesonderte Kampagne an den Schulen geben.

·          Bericht aus der Verwaltung: Die neue Organisationsform im Jugendamt wurde im Bezirksamt bestätigt.

Frau Stappenbeck:

·            Kosteneinziehung: Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsmaterien (Kita, HzE) findet am Montag die erste große Mitarbeiterrunde dazu statt.

·          Zum Zwecke einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben sich die Bereiche Jugendhilfe und Schule mit bezirklichen Schulleitern getroffen. Im nächsten Schritt wird Frau Stappenbeck ihre Vorstellungen in die Runde der Schulleiter einbringen.

·            Aufgrund von Schnittstellen zwischen dem SGB II und SGB VIII wird eine intensivere Zusammenarbeit (Kooperationsbeziehung) zwischen dem Jugendamt und der ARGE angestrebt.

JHA: MAE-Maßnahmen sollen der Qualifizierung der Jugendlichen dienen, es gibt viel Kritik, dass MAE-Angebote eher eine Beschäftigungstherapie darstellen.

Herr Stahr und Frau Stappenbeck äußern sich zu dem am 28.03.2006 erschienenen Artikel in der Berliner Zeitung und teilen dem JHA mit:

·          Der Artikel gibt den Verlauf des Verfahrens nicht so wieder das nachvollziehbar wird was dazu führte, dass die Entscheidung der Inobhutnahme von Jugendamt  wahrgenommen werden musste.

·          Der Artikel lässt eine nicht dem Fall gerecht werdende Schlussfolgerung zu.

·          Eine detaillierte Schilderung der tatsächlichen Sachlage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

·          Aus Sicht des Jugendamtes ist der Fall weiterhin als laufend zu betrachten.

·          Der Chefredakteur der Berliner Zeitung wird unsere Beschwerde über den Artikel erhalten, zumal eine unserer Mitarbeiterinnen genannt wurde.

·          Die Auseinandersetzung mit dem Bericht der Redaktion von “Panorama”, welche die Familie drei Tage lang filmte, geht in Form unserer Stellungnahme -an die Redaktionen der involvierten  Medien- an das Protokoll (siehe Anlage 3 zum Protokoll).