Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Nachfolgende Dringlichkeiten liegen vor:

·       V/35 und V/34          Schließung der Schmöckwitzer Grundschule bzw. Schule                               am Fischerkietz

BzStR Frau Mendl begründet die Dringlichkeit: Die Anmeldung für das kommende Schuljahr hat bereits begonnen. Seit 10. Januar können sich die Kinder in den Grundschulen anmelden. Daher war die Durchführung der Anhörung dringlich. Sie fand in der sitzungsfreien Zeit der BVV statt.

Abstimmung: Mit 2/3 Mehrheit bestätigt.    (Einordnung nach der lfd. Nr. 23 als TOP 32      und 33. Die Drucksachen befinden sich auf der Konsensliste)

·       V/37                     Wahl eines Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten

Der BzVV begründet die Dringlichkeit: Mit dem Ausscheiden von Frau Dr. Ising als BzV macht sich die Nachwahl erforderlich. Da der Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten am 23. Januar eine Sitzung vorgesehen hat, sollte die vollständige Teilnahme der 3 BzV abgesichert werden.

Abstimmung: Notwendige 2/3 Mehrheit.           (Einordnung als TOP 34 nach TOP 9)

·       V/38           Dringl. Antrag von SPD/CDU           Wahl zusätzlicher Bürgerdeputierter

Frau Meißner begründet die Dringlichkeit. In der Drs. V/25 ist vorgesehen, dass auch Einzel-BzV Bürgerdeputierte in Ausschüsse schicken können. Das Vorschlagsrecht nach Bezirksverwaltungsgesetz haben aber nur die Fraktionen. Es liegt ein ÄA zu den Ausschüssen der CDU- und der SPD-Fraktion vor. Im Februar sollten alle Bürgerdeputierten gewählt werden, deshalb besteht aus organisatorischen Gründen die Dringlichkeit für diesen Antrag. Gegen die Dringlichkeit: Herr Tesch: Das Anliegen ist tatsächlich dringlich, wird aber bereits mit dem Antrag der PDS Fraktion zur Ausschussbildung mit geregelt. Deshalb sollte der Antrag ein ÄA zu diesem Tagesordnungspunkt werden.

Abstimmung: Keine 2/3 Mehrheit. Die Dringlichkeit ist damit abgelehnt.

Herr Blohm: Zur Großen Anfrage lfd. Nr. 29, Drs. V/26 liegt eine Handreichung des BA vor.

Kein Widerspruch zur geänderten TO.